München (ots) - Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand heute aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April 2021 aufgrund der Abgasmanipulation fest, dass FCA verpflichtet ...
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Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie eingeführte Kampfbegriff der "Klageindustrie" vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vernünftige und seriöse Diskussion über kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. In der Berichterstattung entsteht ...
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Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger eines Wohnmobils Schadensersatz zu bezahlen hat (Az. 12 O ...
Berlin (ots) - Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel" am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (Az.: ...
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Lahr (ots) - Die Tesla Germany GmbH ist mit einer Klage der Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH konfrontiert. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hatte Tesla Germany ein Fahrzeug aus der Reihe "Model X" verkauft. Der Verbraucher hatte jedoch vorher bei Tesla extra nachgefragt, ob ...
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Lahr (ots) - Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle - GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag heute in Berlin. Damit gebe es erstmals ...
Hamburg / Borken / Berlin (ots) - netgo group ("netgo"), der IT-Provider mit Niederlassungen in vielen Teilen Deutschlands, erweitert sein IT-Dienstleistungsportfolio erneut: Nach dem Erwerb von drei Unternehmen in 2020 wird nun die arxes-tolina GmbH ("arxes-tolina") Teil der Gruppe. Das Berliner Unternehmen bietet seinen Kunden vielfältige IT- und Software-Services ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 - 38 O 164/20 - entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe ...
PRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen Werden urheberrechtlich geschützte Filme oder sonstige Inhalte bei Plattformbetreibern wie Youtube, Google & Co. illegal veröffentlicht, liegt es im Interesse des Urhebers, die Identität und Kontaktdaten des Verletzers ...
Düsseldorf (ots) - Der Megadeal, mit dem die Großkonzerne E.ON und RWE den Energiemarkt unter sich aufteilen wollen, gerät immer mehr in die Kritik. Zahlreiche Energieversorger und andere Akteure der Energiewirtschaft bündeln ihren Protest in der Initiative #wirspielennichtmit. "Der Deal macht aus Konkurrenten Komplizen, deren Marktmacht die Anbietervielfalt und Bürgernähe im Energiemarkt bedroht", heißt es von den ...
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Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...
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Hamburg (ots) - Das Bundeskartellamt hat heute in einer Pressemitteilung eine Untersuchung des Marktes für öffentliche Strom-Ladesäulen angekündigt. Laut Behörde geht es darum, "strukturelle Wettbewerbsprobleme" zu identifizieren. Die Wettbewerbshüter berichten, dass sie "vermehrt Beschwerden über die Preise ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) begrüßt die aktuelle Zusagenentscheidung, mit der das Bundeskartellamt das im Mai 2017 eröffnete Prüfverfahren um die individuellen Werbemöglichkeiten für deutsche Athletinnen und Athleten und deren Sponsoren abgeschlossen hat. Das ...
Frankfurt (ots) - Verbraucher sind durch Monopolstellungen, intransparente und zu hohe Wärmekosten im Fernwärmesegment immer wieder benachteiligt. Dies macht eine Pressemitteilung der niedersächsischen Landeskartellbehörde aus Februar wiederholt deutlich: Die Behörde hat im Zeitraum von 2013 bis 2016 die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Luftfahrtexperte Klaus-Peter Willsch begrüßt die Ankündigung der Monopolkommission, bestimmte Strecken nach der Teilübernahme von Air-Berlin durch die Lufthansa kartellrechtlich zu prüfen. Er teile die Sorge von Verbraucherschützern, dass Ticketpreise auf bestimmten innerdeutschen Strecken teurer werden könnten, weil diese dann nur noch ...
Berlin (ots) - Nach Informationen der DUH finden aktuell Geheimverhandlungen von Bundes- und Landespolitikern ausgerechnet mit den Firmen des kriminellen Diesel-Kartells statt - Größter Industrieskandal der Nachkriegsgeschichte geht weiter: Neun Millionen betrogene Käufer von Euro 5+6 Diesel-Pkw sollen mit einem ...
Bremen (ots) - "Neuwagenkäufer haben unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sich der Kartellverdacht gegen Audi, BMW, Daimler, Porsche und VW bestätigt", sagt Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte. Dabei müssten nicht einmal individuell illegale Absprachen ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Köln (ots) - Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte. Der Meldung zufolge sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Preise für Bauteile und Auswahl der Zulieferer ...
Berlin (ots) - "Das Rentenwerk" kann Gespräche mit Sozialpartnern starten Das Bundeskartellamt hat das gemeinsame Betriebsrenten-Angebot von fünf genossenschaftlich geprägten Versicherern genehmigt. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Reform der Betriebsrente ist damit der Weg für "Das Rentenwerk" ...
