Stuttgart (ots) - Solange sich Erdogan nicht von seinen widerlichen Nazi-Vorwürfen gegen die Bundesregierung distanziert, ist und bleibt er in Deutschland abseits des G-20-Gipfels eine unerwünschte Person - auch wenn man in Berlin mit dem Hinweis auf den anlaufenden Wahlkampf halbwegs schadensbegrenzend bemüht ist, das Auftrittsverbot nicht als Lex Erdogan zuzuspitzen. Schon vor Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar ...
Stuttgart (ots) - Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe - auch und gerade für Familien. Die CDU-Chefin hat zu einer Zeit Ballast abgeworfen, in der ...
Stuttgart (ots) - Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu werden. Das ...
Stuttgart (ots) - Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Eine Mehrheit der Brandenburger lehnt die Pläne der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform nach wie vor ab. Trotzdem erwarten 52 Prozent der Befragten nicht, dass ein möglicher Volksentscheid die Reform stoppen wird. Das geht aus dem jüngsten BrandenburgTrend von infratest dimap für das ...
Stuttgart (ots) - Es wirkt geradezu provinziell, wegen der Standortfrage einen innerdeutschen Konkurrenzkampf vom Zaun zu brechen. Von der Entscheidung profitiert nicht nur Sachsen in Form von technologisch anspruchsvollen Jobs. Gut ist die Entscheidung auch für das gesellschaftliche Klima in diesem Land, denn das Gefühl, wirtschaftlich abgehängt zu sein, hat explosives Potenzial. Wer die Nachrichten über gewaltvolle ...
Stuttgart (ots) - Das Inferno, das mitten in der Nacht über die Bewohner des Londoner Grenfell Tower hereinbrach, wird nicht ohne Folgen bleiben. Der Brand wird die Diskussion über vorbeugenden Brandschutz weit über Großbritannien hinaus anheizen. Deutschland steht dabei gut da: Die Vorschriften zum Brandschutz sind hierzulande bereits sehr streng - worüber in anderen Ländern gelegentlich gelästert wird, wie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert bessere Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine durchwachsene Bilanz bei der Integration von Flüchtlingen gezogen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, insgesamt sei man "sehr ...
Altenholz (ots) - Dataport hat den Online-Zugang zur Verwaltung weiterentwickelt. Das gemeinsame Servicekonto der Länder Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ermöglicht es Unternehmen, ihre Organisationsstrukturen künftig noch leichter abzubilden. Für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung können Firmen jetzt ganze Personengruppen im Servicekonto berechtigen. Mit dem Servicekonto ...
Stuttgart (ots) - Sowohl Parteichef Riexinger als auch Sahra Wagenknecht haben Martin Schulz in ungewöhnlich harten Wendungen attackiert. Die Botschaft ist klar: Die SPD verspiele mit ihrer Hinwendung zur FDP die Chance auf eine rot-rot-grüne Veränderungsperspektive. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die Linken sind für ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1050 Euro, einem Mindestlohn von 12 ...
Stuttgart (ots) - Mit der vergangenen Reform wollten Bildungspolitiker die Allgemeinbildung stärken. Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache gehörten zum verpflichtenden Kanon. Offenbar war es jedoch in vielen Fällen nicht möglich, in vier Wochenstunden in fünf Vertiefungsfächern ausreichende Grundlagen zu vermitteln. Mehr als 40 Prozent eines Jahrgangs besuchen inzwischen ein Gymnasium. Die Leistungs- und die ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Der Bundestag hat richtig entschieden. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird ein Wandel in der Verkehrspolitik eingeläutet. Endlich kann das Management von Deutschland Autobahnen in "einer Hand" gebündelt und eine ganzheitliche Netzbewirtschaftung angegangen werden. Dies ist ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Ganz oben auf der politischen Prioritätenskala für die nächste Legislaturperiode steht für uns die Schaffung baureifer Projekte. Was nützt uns die Aufstockung der öffentlichen Investitionsetats, um die wir in den vergangenen zehn Jahren so zäh gekämpft haben, wenn die jetzt zur Verfügung ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - Wie ist die deutsche Bauwirtschaft in das Baujahr 2017 gestartet? Wie werden sich Umsätze und Beschäftigung entwickeln? Was ist für 2018 zu erwarten? Welches Resümee zieht die Branche über die zu Ende gehende Legislaturperiode? Was erwartet die Bauindustrie von der Politik zur Bundestagswahl ...
Stuttgart (ots) - Zu den vielen Folgeschäden des Dieselskandals gehört auch die wirtschaftliche Lage vieler Autohändler, die nun, anders als die Hersteller, an vorderster Front der Verunsicherung, teilweise auch der Wut ihrer Kunden ausgesetzt sind und versuchen, die Wogen zu glätten. Viele müssen das Risiko abrutschender Preise für gebrauchte Diesel aus den kargen Gewinnen finanzieren, die der Autoverkauf in Zeiten ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, kommentiert die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Innovationsforums Planungsbeschleunigung im Bundesverkehrsministerium: "Bundesverkehrsminister Dobrindt packt die Probleme im Planungsbereich an und setzt mit dem Abschlussbericht die richtigen Akzente zur richtigen Zeit. Denn angesichts eines Mangels an ...
Stuttgart (ots) - Wenn's ums Geld geht, bleibt die SPD vage. Ihre Generalsekretärin räumt ein, dass sowohl in der Steuer- als auch in der Rentenpolitik "verlässliche" und "durchgerechnete" Konzepte noch nicht vorliegen. Ob die den Delegierten überhaupt bis zum Parteitag am 25. Juni in Dortmund zum Startschuss des Wahlkampfs vorgelegt werden können, gilt nicht mal als ausgemacht. Und so lange darf im Unverbindlichen ...
Stuttgart (ots) - Moralisch betrachtet wäre es durchaus wünschenswert, die Rolle zumindest einzelner Führungskräfte vor Gericht zu beleuchten. Ein Prozess aber würde unweigerlich weitere Einzelheiten über die damaligen Zustände bei dem Geldhaus ans Licht bringen, was für dessen Geschäfte kaum förderlich wäre. Von dem sich abzeichenenden "freiwilligen finanziellen Beitrag" der Ex-Manager erhoffen sich wohl alle ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek (ots) - Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft fordert Aufbau einer Landesnetzagentur - Jahrestagung in Travemünde mit Geschäftsführern von 35 Stadtwerken Die Geschäftsführer von 35 Schleswig-Holsteinischen Stadtwerken haben auf der Jahrestagung des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) am ...
Stuttgart (ots) - Auf dem Elektroauto ruhen mehr Hoffnungen als es tragen kann. Die Ökobilanz ist momentan eher mau, wenn man den Kohlestrom und den Aufwand für die Batterie-Herstellung berücksichtigt. Es sollte auch zu denken geben, dass jeder E-Autos irgendwie¬ toll findet, aber kaum einer bisher eines fährt. Die Stadt Stuttgart hat bei der Ausschreibung für 44 Elektroautos nun so ihre Erfahrungen gemacht: E-Autos ...
Stuttgart (ots) - Konkrete Details zur Renten- und Steuerpolitik werden aller Voraussicht nach darin noch nicht zu finden sein. Die SPD hat schließlich keine Eile, ihrem Kanzlerkandidaten neben Bart und Brille mehr Profil zu geben. Sie glaubt weiter, sich bis zum Bundesparteitag am 25. Juni Zeit lassen zu können. Warum auch nicht: Schließlich haben die Wähler bis jetzt schon lange genug auf Inhaltliches warten ...
Stuttgart (ots) - Für die zu Tode betrübte SPD ist das Debakel größer als der Triumph für die himmelhoch jauchzenden Christdemokraten. Die seit langem wieder harmonisch und kampflustig auftretende CDU hat es geschafft, in einem emotionalen Schlussspurt eine längst verloren gegebene Wahl mit einer klugen Mischung landes- und bundespolitischer Themen zu punkten. Sie hat die von Kraft ignorierte Unzufriedenheit vieler Bürger mit der rot-grünen Schulpolitik erkannt, die ...
Stuttgart (ots) - In Stuttgart stehen rund 30 Namen unbescholtener Bürger auf einer Liste des türkischen Spitzeldienstes - etwa die Hälfte Bundesbürger. Sie werden von der türkischen Regierung allein schon deswegen mit dem niedergeschlagenen Juli-Putsch in Verbindung gebracht, weil ihre Nähe zur Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Gülen ausreicht, pauschal denunziert und unter Terrorverdacht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Senatorinnen und Senatoren wollen in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, als ihnen im Haushalt zur Verfügung stehen. Das sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem rbb. Besonders überrascht habe den Finanzsenator, dass die meisten Mehrausgaben nicht für Investitionen und Personal angefordert ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die bayerische Staatsregierung auf, auch für bereits anerkannte Asylbewerber weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls drohten den bayerischen Kommunen erhebliche Probleme bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums. Denn anerkannte Asylbewerber gelten in den Unterkünften der Regierung als "Fehlbeleger" im Sinne des ...
