Diepholz (ots) - Wie am 22.01.2009 berichtet, wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf das Landgericht (LG) mit Beschluss vom 14.01.2009 an, die Bewertung der Verletzungsfrage und die Herausgabe des Besichtigungsgutachtens unter Beachtung der Rechtsausführungen des OLG erneut zu prüfen (Az.: I-2 W 56/08). ...
München (ots) - Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der ...
Berlin (ots) - In letzter Zeit schließen Krankenkassen und forschende Arzneimittelhersteller immer öfter langfristige Rabattverträge über Präparate ab, deren Patentschutz in Kürze ausläuft. Diese Praxis kommentiert Pro Generika-Geschäftsführer Peter Schmidt wie folgt: "Krankenkassen, die solche Vereinbarungen treffen, bringen sich selbst schon auf kurze Sicht ...
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember entschieden, dass das Neuroleptikum (Mittel gegen Schizophrenie) Zyprexa® bis 2011 unter Patentschutz stehen soll. Er hat damit das Urteil des Bundespatentgerichts (BPG) vom 4. Juni 2007 kassiert, das das Patent auf den in Zyprexa® enthaltenen Wirktstoff Olanzapin für nichtig erklärt hatte. Nach dem ...
Berlin (ots) - Zu dem heute von der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorgestellten Zwischenbericht der Pharma-Sektorenuntersuchung sagte Peter Schmidt, Geschäftsführer der des Branchenverbandes Pro Generika: "Das Arzneimittel-Patentsystem ist ein komplexer und integraler Teil der Gesundheitswirtschaft. Die ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Trotz intensiver Vorbereitung der Branche auf die EU-Chemikalien-Verordnung REACH haben viele Chemieunternehmen in Deutschland Probleme, die Vorgaben umzusetzen. Häufige Ausfälle und Überlastung der Informationstechnik auf Seiten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki haben ...
Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG
Hannover (ots) - Brother hat am 3. Juli 2008 beim Landgericht Düsseldorf Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Pelikan gestellt. In diesem Antrag behauptet Brother, Pelikan würde zwei seiner Gebrauchsmuster bei zwei unterschiedlichen Patronentypen verletzen. Das Landgericht Düsseldorf hat am 11. September sein Urteil in dieser Sache verkündet. Grund der rechtlichen Auseinandersetzung sind zwei von ...
Tübingen (ots) - Der G8-Gipfel in Japan ist am Mittwoch mit vagen Versprechen zu Ende gegangen. Die acht reichsten Industrieländer bekräftigten in ihrem Schlussdokument zwar ihre Verpflichtung gegenüber den Millenniumentwicklungszielen und dem Ziel des Universellen Zugangs zu Behandlung, Prävention, Pflege und ...
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie "Pharma 2020" zeigt Trends der Pharmabranche auf: Ära der Blockbuster geht zu Ende / Zeitersparnis für klinische Studien durch virtuelle F&E bereits jetzt bis zu 40 Prozent / Erfolgsquote bei Innovationen höher / Virtueller Mensch noch Zukunftsmusik Die Pharmaindustrie gerät angesichts nach wie vor steigender Kosten für die ...
Karlsruhe (ots) - Neue Patentfamiliendatenbank von FIZ Karlsruhe auf STN International / 36 Millionen Patentfamilien mit 65 Millionen Publikationen FIZ Karlsruhe bietet die neue Patentfamiliendatenbank INPAFAMDB (International Patent Family Database) auf seinem Online-Service STN International weltweit an. INPAFAMDB bündelt die Patentanmeldungen zu einer Erfindung, ...
Tübingen (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS ruft die BesucherInnen des Katholikentages auf, die neue Kampagne zu unterstützen. Unter dem Motto Leben vor Pharmaprofit! - Patente können tödlich sein. startet die bundesweite Kampagne am Donnerstag, 22. Mai 2008 auf dem Katholikentag in Osnabrück. Sie will erreichen, dass alle Menschen Zugang zu lebensnotwendigen ...
Hanau (ots) - Mit Innovationen weltweit erfolgreich Mit 25 eigenen Entwicklungszentren und über 4700 Patenten und Patentanmeldungen ist Heraeus weltweit innovativ. 97 neue Basispatente sind im Geschäftsjahr 2007 hinzugekommen. Die Innovationsrate konnte auf einem hohen Niveau von über 20 Prozent gehalten werden. "Innovationen sind der Motor unserer unternehmerischen ...
Bundesverband Musikindustrie e.V.
Berlin (ots) - Das geplante Gesetz zur "Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums", über das der Deutsche Bundestag am Freitag entscheidet, bietet für die Rechte von Autoren und Kreativen im Internet keinen ausreichenden Schutz. Damit verfehlt der Gesetzentwurf das ihm durch eine ...
Berlin (ots) - Bis 2010 läuft der Patentschutz für insgesamt 59 Wirkstoffe aus, mit denen die Hersteller dieser noch patentgeschützten Substanzen jährlich einen Umsatz von rund 2 Mrd. Euro erzielten. Die Patentabläufe werden zu neuen Einsparungen führen. Denn nach einer Untersuchung des Marktforschungsinstitutes Accenture liegt der durchschnittliche Generikapreis ...
München (ots) - Die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH zählt zu den Top Ten der deutschen Patentanmelder. In der aktuellen Tabelle des Deutschen Patent- und Markenamts über die in 2007 veröffentlichten Patentanmeldungen belegt der Hausgerätehersteller mit 496 Anmeldungen den zehnten Platz. Damit hat sich das innovative Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr um ...
Diepholz (ots) - Die artec technologies mit Sitz in Diepholz bei Bremen hat gegen die Arcor, Eschborn, beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Grund für den juristischen Schritt: artec technologies sieht sein Patent für zeitversetztes Fernsehen durch die Funktion "Timeshift Restart" ...
Frankfurt/Main (ots) - Auf der traditionellen Veranstaltung der AIDS-Hilfe zum Welt-Aids-Tag in der Frankfurter Paulskirche am Samstag dem 1.12.07, forderten medico international, BUKO Pharma-Kampagne und attac den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim dazu auf, seinen Patentantrag in Indien für den Nevirapine-Sirup zur Behandlung von HIV-positiven Kindern ...
Diepholz (ots) - Artec Technologies prüft rechtliche Schritte gegen Arcor bezüglich seines Patents für zeitversetztes Fernsehen / Patent schützt die Entwicklung eines IPTV-Dienstes mit "Time-Shift" Funktion Die artec technologies AG mit Sitz in Diepholz bei Bremen prüft derzeit eine mögliche Patentrechtsverletzung durch die Arcor AG & Co. KG ...
Warstein (ots) - In mehreren Presseorganen war in dieser Woche zu lesen, dass die Warsteiner Brauerei angeblich hinter der Anmeldung für die Marke "Bionaris" stecke. Die Warsteiner Brauerei distanziert sich von diesen Presseberichten und stellt klar, dass weder die Warsteiner Brauerei noch ein mit ihr verbundenes Unternehmen eine Anmeldung für die Marke "Bionaris" beauftragt hat und dies auch ...
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie: Strategisches Management von Intellectual Property bislang vernachlässigt / Schutz von geistigem Eigentum in Schwellenländern nur unzureichend / Zunahme von Patentverletzungen erwartet Die Bewertung des immateriellen Vermögens für die Kapitalmarktbewertung übersteigt bei den börsennotierten Unternehmen weltweit ...
München (ots) - 2006 wurden beim Europäischen Patentamt (EPA) rund 207 300 Patentanmeldungen eingereicht, so viele wie noch nie. Dies entspricht einer Zunahme von 5 % gegenüber dem Vorjahr (2005: 197 400). Ebenfalls um 5 % gestiegen ist die Zahl der Anmeldungen, für die das Erteilungsverfahren eingeleitet wurde, und zwar von 128 000 auf 135 200. Dagegen sank ...
Frankfurt/Main (ots) - Beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm ist mit einer heftigen Auseinandersetzung um die globale Gesundheitssituation, die AIDS-Krise und den Zugang zu patentgeschützten Medikamenten zu rechnen. Werden Länder wie Thailand und Brasilien gestärkt, die das legale Mittel der Zwangslizenzen einsetzen, um der eigenen Bevölkerung ausreichend AIDS-Medikamente zur Verfügung zu stellen? Oder ...
Hanau (ots) - Innovative Produkte für zahlreiche Schlüsselmärkte Mit der Gesamtzahl von 4300 Patenten hat der Edelmetall- und Technologiekonzern Heraeus einen neuen Rekordwert erreicht und damit seine Innovationsfähigkeit unter Beweis gestellt. 84 neue Patentanmeldungen sind allein im ...
Frankfurt/Main (ots) - Einen Wandel in der globalen Medikamentenpolitik forderten gestern in Berlin die Gesundheitsorganisation medico international, die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor sowie das pharmakritische Netzwerk BUKO Pharma-Kampagne. Notwendige Arzneimittel seien als ...
Frankfurt/Main (ots) - Der Schutz des geistigen Eigentums und die globale Gesundheit sind zwei Hauptthemen auf dem diesjährigen G8-Treffen in Heiligendamm. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass es auf dem Gipfeltreffen der acht führenden Industrienationen darum geht, den weltweiten ...
Frankfurt am Main (ots) - Zum Tag des geistigen Eigentums, der jährlich am 26. April begangen wird, kritisiert die Frankfurter Hilfsorganisation medico international das Ansinnen der Bundesregierung sich beim G8-Gipfel in Heiligendamm für die Verschärfung des internationalen Patentrechts einzusetzen. ...
Brüssel/München (ots) - Mit Dr. Franz Lärmer und Andrea Urban von der Robert Bosch GmbH, Stuttgart, sind zwei Deutsche unter den diesjährigen "European Inventors of the Year 2007". Mit dem von ihnen entwickelten "Bosch-Verfahren" haben sie den Einsatz des lebensrettenden Airbags ermöglicht. Zu den weiteren Gewinnern zählen die Erfinder von biologisch ...
Planegg-Martinsried (ots) - Das Martinsrieder Biotech-Unternehmen 4SC AG (Frankfurt, Prime Standard: VSC) teilte heute mit, dass für ihren Medikamentenkandidaten SC12267 vom U.S. Patent- und Markenamt (USPTO) ein Patent mit der Nummer 7,176,241 erteilt wurde. Das Patent schützt den DHODH-Inhibitor, der von der 4SC AG zur Behandlung von Rheumatoider Arthritis entwickelt wird und sich zur Zeit in der klinischen ...
Berlin (ots) - Im globalen Innovationswettbewerb führt der Forschungsstandort Deutschland in Technologiefeldern, die heute noch von hoher wirtschaftlicher Bedeutung sind, aber ihre starke Wachstumsphase bereits hinter sich haben. Je höher die Innovationsdynamik, desto schwächer ist die deutsche Position. ...
München (ots) - Der Aufbau eines Patentportfolios ist für viele neue und innovative Unternehmen eine wichtige Voraussetzung, um Investitionen zu akquirieren, und kann für potenzielle Käufer einen entscheidenden Anreiz bei der Exit-Strategie darstellen. Die Kommerzialisierung von Patenten und finanzielle Aspekte des Managements von Patentportfolios sind der ...
