München (ots) - Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat auf seiner 93. Tagung in München einstimmig beschlossen, die Amtszeit von Herrn Ingo Kober als Präsident des Europäischen Patentamts bis zum 30. Juni 2004 zu verlängern, und hat diesem für sein Entgegenkommen gedankt. Herr Kober, der das Amt seit 1996 leitet, steht der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Das Gemeinschaftspatent soll doch nicht allein ein Beschäftigungsförderungsprogramm für Übersetzungsbüros und überflüssige nationale Patentämter sein", warnte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), vor der erneuten Debatte im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 19. Mai 2003. "Wir brauchen ein praxistaugliches Rechtsinstrument zur Stärkung ...
München (ots) - Das sogenannte "Soja"-Patent der Firma Monsanto (EP 301 749 B1) wird eingeschränkt. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren heute entschieden. Im März 1994 hatte das EPA der später ...
München (ots) - Mündliche Verhandlung zu einem Patent der Firma Monsanto beginnt am 6. Mai in München Am 6. Mai beginnt im Europäischen Patentamt (EPA) die mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren zu einem Patent der Firma Monsanto, in dem es um ein Verfahren zur gentechnischen ...
München (ots) - Greenpeace protestiert heute vor dem Europäischen Patentamt in München gegen die Vergabepraxis bei Patenten in der EU. Die Umweltschützer diskutieren mit dem Verwaltungsrat des Amtes über Patente auf Leben. Eines der im vergangenen Jahr erteilten Patente umfaßt genmanipulierte Kamele, Kühe, ...
Hamburg (ots) - PAN AMP AG erhält vom Deutschen Patentamt das Patent: "Verfahren und Vorrichtung zum Steuern des Zugriffes eines Netzwerkbenutzers". Das Patent 10047721 beinhaltet grundlegende Verfahren, um Zugriffe von Netzwerkbenutzern auf lokale und weltweite Datennetze wie das Internet zu steuern. "Wir freuen uns", so Bert Weingarten, Vorstand der PAN AMP AG, "dass wir das Patent zum Steuern des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der EU-Wirtschafts- und Justizminister zur Einführung des EU-Gemeinschaftspatents, die beim EU-Gipfel am 21. März 2003 besiegelt werden soll, erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die Kehrtwende der Bundesregierung in den Verhandlungen zum EU-Gemeinschaftspatent ...
München (ots) - Das sogenannte "Öl-Mais"-Patent der Firma DuPont (EP 0744888 B1) wird widerrufen. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer eintägigen öffentlichen Anhörung im Einspruchsverfahren entschieden. Im August 2000 hatte das EPA der amerikanischen ...
München (ots) - Über das umstrittene Patent des US-Konzerns DuPont auf Mais entscheidet heute das Europäische Patentamt (EPA) in München in einer öffentlichen Verhandlung. Das Amt urteilt über die Einsprüche von Greenpeace, Misereor und der Regierung von Mexiko. Vor dem EPA protestieren Greenpeace und ...
München (ots) - Mündliche Verhandlung zu einem Patent der Firma DuPont in München beginnt am 12. Februar Am morgigen Mittwoch beginnt im Europäischen Patentamt (EPA) die mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren gegen ein Patent der Firma DuPont, in dem es um Maiskörner mit einem erhöhten ...
Wiesbaden (ots) - Der Markenverband begrüßt und unterstützt den lang erwarteten Richtlinienentwurf zum Schutz geistiger Eigentumsrechte in Europa. "Es reicht nicht aus, Plagiate und Fälschungen nur zu verbieten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, Horst Prießnitz, in einer ersten ...
München / Den Haag (ots) - Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat den Franzosen Lionel Baranes zum neuen Vizepräsidenten der Generaldirektion 1 (GD 1) des Europäischen Patentamts (EPA) ernannt. Lionel Baranes ist Nachfolger von Jacques Michel, der nach 15 Jahren an der Spitze der GD 1 in den Ruhestand getreten ist. Der 54 jährige ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Der Ministerrat soll sich in Brüssel endlich auf die Grundzüge für ein gemeinschaftsweit geltendes EU-Patentsystem einigen", forderte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Nach mehr als zweijährigen Beratungen wird es Zeit, dass der Rat für ...
Wiesbaden (ots) - Der Markenverband begrüßt die positive Hervorhebung der Themen Forschung, Technologie und Innovation in der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Ausführungen des Kanzlers zur Entwicklung neuer Verfahren hätten deutlich gemacht, daß das geistige Eigentum ...
Den Haag/München (ots) - Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) hat auf seiner 90. Tagung den Schweizer Roland Grossenbacher für eine zweite Amtszeit als Präsidenten wiedergewählt. Das Mandat beginnt am 5. März 2003 und dauert drei Jahre. Roland Grossenbacher ist hauptamtlich Direktor des Instituts für Geistiges Eigentum in Bern. Mit ...
Mainz (ots) - Genpatente - Blutkonserven: Tausende Patentanträge auf menschliche Gensequenzen warten in den Patentämtern darauf, bearbeitet zu werden, Hunderte sind bereits erteilt. Doch geht das überhaupt? Ist ein entschlüsseltes Gen ein Stoff wie jeder andere, der von Einzelnen besessen und lizensiert ...
München (ots) - Greenpeace hat heute beim Europäischen Patentamt (EPA) in München Einspruch gegen ein Patent auf das so genannte Brustkrebs-Gen eingereicht. Die Umweltschutzorganisation fordert den Widerruf des am 28.11.2001 an die US-amerikanische Firma Myriad erteilten Patents (EP 0705 902). Bereits im ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Patentamtes, das umstrittene Stammzellpatent einzuschränken, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer MdB: Die Entscheidung des Europäischen Patentamtes, das umstrittene "Edinburgh-Patent" zur Gewinnung von ...
München (ots) - Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) in München hat das im Februar 2000 von Greenpeace aufgedeckte Embryo-Patent "EP 695 351" der Universität Edinburgh zum großen Teil widerrufen. Alle Ansprüche auf menschliche embryonale Stammzellen sowie menschliche Embryonen wurden ...
München (ots) - Ergebnis der mündlichen Verhandlung zum "Edinburgh"-Patent vom 22. - 24. Juli in München Das vieldiskutierte "Edinburgh"-Patent soll in geändertem Umfang aufrechterhalten werden, aber keine menschlichen bzw. tierischen embryonalen Stammzellen mehr umfassen. Dies hat die ...
München (ots) - Anlässlich der heute am Europäischen Patentamt (EPA) in München beginnenden Verhandlung über ein Patent auf menschliche Embryonen fordert Greenpeace den Widerruf des strittigen Patents. Aktivisten errichten vor dem Patentamt ein sechs Meter hohes Puzzle, das Leonardo da Vincis berühmte ...
München (ots) - Das Anmeldeaufkommen beim Europäischen Patentamt (EPA) hat sich auch 2001 weiter verstärkt. Mit 158 200 Anmeldungen wurde die Vorjahresmarke von 143 000 Patentgesuchen deutlich übertroffen. Die Anmelder aus Japan, den USA und Deutschland erreichten gegenüber 2000 die größte ...
Hamburg/Berlin (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat einmal mehr einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. Sogar ein ...
Hamburg/Berlin (ots) - Mit einem ungewöhnlichem Besuch von Greenpeace müssen heute die Politiker in Berlin rechnen: Unter dem Motto "Jetzt geht es um die Wurst - Stoppt die Gen-Patente" bieten Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt und den Zentralen der Parteien Currywürste an. Aus Protest gegen die Patentierung ...
Hamburg/Berlin (ots) - Zum ersten Mal in der Geschichte der Umweltorganisation meldet Greenpeace heute ein Patent am Europäischen Patentamt an. Unter dem Titel "Richtig leckere Currywurst" wird ein technisches Verfahren zur Herstellung von Currywürsten beschrieben und ein Patent auf alle Würste mit Sauce beansprucht. Unter dem Motto "Alles ist möglich: ...
Hamburg/Berlin, 9. 6. 2002 - Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace wird der Deutsche Bundestag nächste Woche über die umstrittene Gen-Patentrichtlinie der Europäischen Union abstimmen. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht würde erstmals die Vergabe von Patenten auf Gene, Teile ...
München (ots) - Bulgarien, Estland, die Slowakei und Tschechien haben das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ratifiziert und sind ab Juli 2002 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO). Damit können auch für diese Staaten europäische Patente angemeldet und vom Europäischen Patentamt erteilt werden. Der EPO gehören nun 24 Staaten an, außer ...
Berlin (ots) - Greenpeace, Bundesärztekammer und Misereor warnen heute erstmals gemeinsam die Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete davor, die Gen-Patentrichtlinie der EU umzusetzen. Die Richtlinie erlaubt ausdrücklich die Patentierung von Teilen des menschlichen Körpers, von Genen sowie von Pflanzen ...
Hamburg (ots) - Pressekonferenz am Dienstag, 19. März 2002, 11.00 Uhr Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundestag will in den nächsten Wochen über das umstrittene Biopatentgesetz entscheiden. Patente auf Lebewesen und ...
München (ots) - Aus Protest gegen das Patent auf das sogenannte Brustkrebsgen haben sieben Kletterer von Greenpeace heute morgen ein 12 mal 6 Meter großes Transparent an der Fassade des Europäischen Patentamtes (EPA) in München befestigt. Darauf ist die berühmte "Venus" des Renaissance-Malers Botticelli zu sehen, auf der ein Patent-Zeichen haftet. "Finger weg ...
