Storys zum Thema Richter

Dominion

Hohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion

Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...

Mittelbayerische Zeitung

Brutaler Abnutzungskampf/Die rechtskonservative Regierungspartei PiS legt in Polen erneut ein umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Jetzt ist die Brüsseler Bürokratie gefordert. Von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heizöl ausgelaufen / Schaden galt steuerlich nicht als Nachlassverbindlichkeit

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Europas Richter setzen neue Impulse in der Katalonien-Frage: Menschenrechtler fordern politischen Dialog statt Kriminalisierung

EuGH-Urteil zu katalanischen MdEPs: - Menschenrechtler fordern politischen Dialog auf Augenhöhe - Kriminalisierung habe erwartungsgemäß zu nichts geführt - Spanisches Urteil gegen Qim Torra schade Spaniens Ruf als Rechtsstaat Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Immunität katalanischer ...

Taxi Deutschland

Taxi Deutschland gegen Uber: Uber erneut deutschlandweit verboten

Frankfurt (ots) - Das Landesgericht Frankfurt hat heute in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.V. über keine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt. Dieter Schlenker, Vorsitzender der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen

Berlin/Luxemburg (ots) - EuGH entschied, dass "unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, das zuständige nationale Gericht Zwangshaft ... zu verhängen hat" - Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegen die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Schienenverkehr/Unglück Richterin sieht Schuld am ICE-Unfall von Bülzig bei der Bahn

Halle (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Bahnunfalls von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem 2016 zwei Techniker von einem ICE erfasst und getötet worden sind, zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Wenige Tage nach Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: OLG Düsseldorf sieht 25 Prozent Wertverlust bei Fahrzeugen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Chancen für Verbraucher steigen

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Autohändler muss einem Verbraucher 25 Prozent des Kaufpreises für einen Seat Altea XL als Minderungsbetrag bezahlen. Das Fahrzeug des VW-Tochterunternehmens Seat sei mit einem ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Staatsanwältin Britta Zur wird Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen

Essen (ots) - Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur (39) wird neue Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen. Das hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) das Landeskabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschlossen. Zur war zuletzt Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Dezernentin für ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: Urteilsverkündung des EuGH zu möglicher Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder und andere Amtsträger wegen Diesel-Fahrverboten in München

Berlin (ots) - Am 19. Dezember 2019 um 9.30 Uhr verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zu der Frage, ob Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Ausgangspunkt ist ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittenes ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Abgasskandal: Befangenheitsantrag gegen Richter Reuschle in Stuttgart / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Daimler AG behindert Wahrheitsfindung

Lahr (ots) - "Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.", sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Wegweisend klare Worte, Kommentar zum Cum-ex-Prozess in Bonn von Antje Kullrich

Frankfurt (ots) - Cum-ex-Geschäfte lassen sich mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbaren und sind strafbar. Die erste Einschätzung des Landgerichts Bonn nach 22 Verhandlungstagen im ersten großen Cum-ex-Strafprozess hätte deutlicher nicht ausfallen können. Die rechtliche Bewertung der Kammer unter Vorsitz des ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eigenbedarfsklausel / Trotzdem ging die Justiz von dauerhafter Vermietungsabsicht aus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grüner Farbtupfer / Blumentopf im Treppenhaus ist keine erhebliche Beeinträchtigung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter ein / Große Sorge um den bisher tadelosen Ruf des obersten Gerichts

Lahr (ots) - In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: 15-jähriger Brandstifter muss wegen versuchten Mordes für mehr als vier Jahre in Haft

Köln (ots) - Ein 15-Jähriger aus der Gemeinde Hellenthal, der wegen sieben Brandstiftungen im Schleidener Tal angeklagt war, muss wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und schwerer Brandstiftung für vier Jahre und sechs Monate in Haft. Dies berichten "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" ...

McMakler

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Streupflicht von Immobilieneigentümern: Gehwege müssen nicht geräumt sein

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BGH bestätigt: Inkassodienstleistung ist eine umfassende, vollwertige und substantielle Rechtsberatung

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem heute verkündeten Urteil zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "LexFox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erneut klargestellt, dass die Rechtsberatung durch Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle ...

Schiller & Gloistein Rechtsanwälte PartG mbB

P&R Anlegerskandal: Bundesweit erste Schadensersatzurteile gegen die Drahtzieher

Bremen (ots) - Ehemalige Geschäftsführer der P&R-Gruppe müssen Anlegern Schadensersatz zahlen Nachdem die Kanzlei Schiller & Gloistein im Februar 2019 das bundesweit erste Urteil gegen einen Finanzvermittler über 120.000 Euro erstreiten konnte, gibt es nun Hoffnung für alle Anleger die bei P&R direkt Containerinvestments abgeschlossen haben. Geschäftsführer ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Weiteres Oberlandesgericht gibt VW-Käufer Recht

Berlin (ots) - Ein weiteres Urteil pro Verbraucher im Abgasskandal: Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken verpflichtete den Automobil-Konzern Volkswagen, "wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" Schadensersatz zu zahlen. Der Konzern muss dem Mandanten der Verbraucherkanzlei BRR (www.diesel-gate.com) fast 17.000 Euro zurückerstatten, entschieden die Richter. Schadensersatz in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des VG Schleswig: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Abschalteinrichtungen und über Klagerechte der Deutschen Umwelthilfe im Dieselskandal

Berlin (ots) - Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für 9,9 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw mit unwirksamer Abgasreinigung - Nach Intervention des Bundesverkehrsministeriums wurde 2017 Umweltverbänden kein Klagerecht zur Überprüfung rechtswidriger Pkw-Zulassungen gewährt - EuGH-Vorlage des VG Schleswig ...

dpa-Faktencheck

BGH hat keine Entscheidung zur Existenz von Masernviren gefällt

Berlin (ots) - In den sozialen Netzwerken kursiert ein Text mit der Überschrift: «Pharma-Lüge aufgeflogen». Darin heißt es, der Bundesgerichtshof (BGH) habe in einem Urteil bestätigt, dass Masernviren nicht existieren. (http://dpaq.de/KM4Ln) BEWERTUNG: Es gibt kein BGH-Urteil zur Existenz von Masernviren. Das Gericht wies lediglich eine Beschwerde im Zusammenhang mit einem nicht gezahlten Preisgeld zurück. FAKTEN: ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler erneut zu Schadensersatz im Abgasskandal

Bremen (ots) - Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 29 O 199/19). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei handelt es sich um ein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

vzbv-Anwälte: Zweiter Verhandlungstermin in der VW-Musterfeststellungsklage wird es in sich haben / "Es muss um Fakten gehen" / Besteht Anspruch auf Schadensersatz für rund 470.000 Verbraucher?

Das Warten hat ein Ende. Für etwa 470.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die VW AG steht im Dieselskandal am kommenden Montag die zweite mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht in Braunschwieg an. "Es wird dieses Mal um Fakten gehen müssen", ist sich ...