Storys zum Thema Senat

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  • 21.01.2005 – 17:26

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berliner Ärzte: Patienten gefährdet

    Berlin (ots) - 129 Ärzte des Schöneberger Auguste-Viktoria-Krankenhauses lehnen in einem Protestschreiben an die Geschäftsführung des Vivantes-Konzerns, an Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) und das Landesamt für Arbeitsschutz „die rechtliche Verantwortung für eventuelle Nachteile oder sogar Gefährdungen für Patienten ab“. Hintergrund sind die massiven Personaleinsparungen beim Klinikbetrieb ...

  • 29.12.2004 – 12:37

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Tempodrom-Affäre: Landgericht läßt Anklage nicht zu

    Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat die Anklagen gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und den ehemaligen Bausenator Peter Strieder (beide SPD) wegen Untreue im Zusammenhang mit der Finanzierung des Veranstaltungszentrums Tempodrom nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Donnerstag-Ausgabe. „Die ...

  • 26.12.2004 – 16:24

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: SPD-Chef: Volksabstimmung zur Länderfusion

    Berlin (ots) - Die Berliner SPD will die Länderehe zwischen Berlin und Brandenburg nach der Aufgabe des Fusionsfahrplans durch die neue Brandenburger Landesregierung noch nicht zu den Akten legen. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagte der Berliner Morgenpost (Montag-Ausgabe): „Es darf nicht der letzte Anlauf gewesen sein, weil sich an der sachlichen Begründung pro Fusion nichts geändert hat.“ ...

  • 18.12.2004 – 18:07

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Wowereit: „Die Chance kommt so schnell nicht wieder“

    Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht für das Scheitern der Föderalismuskommission vor allem die unionsgeführten Bundesländer verantwortlich. „Die Debatte eskalierte an der Bildungsfrage, weil die unionsgeführten Länder – allen voran Erwin Teufel und Roland Koch – Verhandlungsführer Edmund Stoiber gedrängt haben, ...

  • 08.12.2004 – 17:04

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Rechtsextremisten bedrohen Berliner Polizeiführer

    Berlin (ots) - Berliner Rechtsextremiste bedrohen nach einem Bericht der Berliner Morgenpost (Donnerstagausgabe) einen hochrangigen Polizeiführer. Der Leiter der für Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick zuständigen Direktion 6, Michael Knape, bestätigte der Zeitung, daß er Drohungen aus der rechten Szene erhalten habe. „Eine CD mit einem ...

  • 04.12.2004 – 14:04

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Allawi-Besuch: Anschlag mit Molotowcocktail geplant

    Berlin (ots) - Der in Berlin unter Terrorverdacht festgenommene Iraker Rafek M. soll geplant haben, einen Molotowcocktail auf den irakischen Übergangspräsidenten Ijad Allawi während seines Deutschland-Besuches am vergangenen Freitag zu werfen. Das berichtet die Berliner Morgenpost am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Ort des Anschlags sollten ...

  • 04.11.2004 – 21:14

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Partys als Feuerfallen

    Berlin (ots) - Die Sicherheit von Besuchern von Partys und Veranstaltungen in Berlin wird mehr und mehr gefährdet, warnt Landesbranddirektor Albrecht Broemme in der Berliner Morgenpost (Freitagausgabe). Der Grund: Immer mehr Berliner Kulturmacher ziehe es für ihre Inszenierungen an immer ausgefallenere Orte. „Viele solcher Veranstaltungsorte sind in Hinsicht auf Brandschutz, Evakuierungspläne und ähnliche ...

  • 04.11.2004 – 21:06

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berliner Kita-Reform droht zu scheitern

    Berlin (ots) - Die großangelegte Berliner Kita-Reform der rot-roten Koalition droht am Widerstand der Bezirke zu scheitern. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Freitagausgabe. Haushaltspolitiker von SPD und PDS bangen um die für 2005 vorgesehenen Einsparungen im Landeshaushalt, die für den gesamten Sektor der Kindertagesstätten mit 72 Millionen Euro angesetzt sind. Etwa 60 Millionen Euro davon ...

  • 04.11.2004 – 21:01

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Konflikte zwischen christlichen und islamischen Schülern nehmen zu

    Berlin (ots) - Berliner Schulleiter schlagen Alarm: „Immer öfter kommt es vor, daß ich Kinder, die sich kaum noch auf den Beinen halten können, während des Ramadans nach Hause schicken muß." Das sagte Marion Berning der Berliner Morgenpost (Freitagausgabe). Die Leiterin der Rixdorfer Grundschule sieht mit Besorgnis die Auswirkungen des Fastenmonats auf ihre ...

  • 31.10.2004 – 16:16

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berliner Gesobau vor dem Verkauf?

    Berlin (ots) - In der Berliner SPD wächst die Befürchtung, daß Finanzsenator Thilo Sarrazin die Privatisierung einer zweiten städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorbereitet. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Montag-Ausgabe. Nach dem Verkauf der GSW soll Sarrazin jetzt die Gesobau im Auge haben, die 42.000 Wohnungen unterhält und eine von wenigen städtischen Wohnungsgesellschaften ist, die schwarze ...

  • 30.10.2004 – 16:47

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berliner SPD legt in Umfrage deutlich zu

    Berlin (ots) - Die Berliner SPD gehört zu den Gewinnern der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe). Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD in Berlin erstmals in diesem Jahr stärkste politische Kraft sein. Im Vergleich zur Vormonatsumfrage der Morgenpost legten die Sozialdemokraten um fünf Punkte auf insgesamt 30 Prozent zu. ...

  • 22.10.2004 – 17:49

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berliner Morgenpost: 2400 Rechtsextremisten in Berlin

    Berlin (ots) - In Berlin leben etwa 2400 Rechtsextremisten. Das sagte die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, der Berliner Morgenpost (Sonnabendausgabe). Nach Erkenntnissen des Nachrichtendienstes hat die Gewaltbereitschaft der "aktionsorientierten Rechtsextremisten" zugenommen. So seien während einer Demonstration von Rechtsradikalen am ...

  • 11.09.2004 – 17:00

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: BVG-Chef will Vorstandsbezüge offen legen

    Berlin (ots) - Berlin – BVG-Chef Andreas von Arnim hat kein Problem damit, die Höhe seiner Bezüge öffentlich zu machen. „Wir bereiten uns darauf vor, den Corporate-Governance-Kodex anzuwenden, der ja unter anderem die Offenlegung der Bezüge des Vorstandes vorsieht“, sagte von Arnim der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe). Wenn der Berliner Senat von den landeseigenen Betrieben die Offenlegung verlange, ...

  • 11.09.2004 – 16:52

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berliner Wirtschaft stellt mehr Lehrstellen zur Verfügung

    Berlin (ots) - Berlin – Die Berliner Wirtschaft stellt in diesem Jahr deutlich mehr Lehrstellen zur Verfügung. Allein im Bereich der IHK gab es Ende August 4,9 Prozent mehr betriebliche Ausbildungsplätze als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres, berichtet die Berliner Morgenpost (Sonntagsausgabe). Dabei sei die Hauptstadt sogar besser als der Bundesdurchschnitt, ...

  • 11.09.2004 – 16:44

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Wowereit - Bund muss Hauptstadtkosten übernehmen

    Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Forderung nach Übernahme der Hauptstadtkosten durch den Bund erneuert. In einem Beitrag für die Berliner Morgenpost (Sonntagsausgabe) schreibt er, dass Berlin als Hauptstadt in der Verfassung verankert werden soll, sei an sich schon ein Erfolg für die Stadt. „Doch jetzt geht es um mehr, ...

  • 09.09.2004 – 20:48

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berlin kündigt Kontrollen im Isalmunterricht an

    Berlin (ots) - Schulsenator Klaus Böger (SPD) will den Islamunterricht in Berlin stärker kontrollieren lassen. Das berichtet die Berliner Morgenpost (Freitagausgabe). Böger sagte: „Ich habe veranlasst, dass der Islamunter richt verstärkt und ohne Voranmeldung kontrolliert werden kann.“ Damit reagierte der Senator auf zu nehmende Beschwerden von Lehrern, die ...

  • 04.09.2004 – 17:42

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Wowereit für "Ausstellung der Ausstellungen" in Berlin

    Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), hat einen Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler aufgegriffen und macht sich für eine "Ausstellung der Ausstellungen" in Berlin stark. Das schreibt Wowereit in einem Beitrag für die Berliner Morgenpost (Sonntag). Klaus Wowereit (Original-Text): Der neue Bundespräsident ...

  • 04.09.2004 – 08:30

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Emnid - PDS stärkste Partei in Brandenburg

    Berlin (ots) - Der Abstand zwischen der PDS und den beiden regierenden Parteien SPD und CDU wird geringer. Zwei Wochen vor der Landtagswahl am 19. September zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PDS und SPD ab. Nach einer von der Berliner Morgenpost in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts tns emnid liegt die PDS knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl vorne. Würde am ...

  • 28.08.2004 – 16:01

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berliner SPD-Chef für rot-rot in Brandenbuerg

    Berlin (ots) - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, hat sich für die Bildung einer rot-roten Koalition in Brandenburg ausgesprochen. Ein solches Regierungsbündnis könnte positiv für die geplante Länderehe sein. Drei Wochen vor der Land tagswahl in Brandenburg sagte Mül ler der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe): „Für ...

  • 21.08.2004 – 21:15

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berliner CDU-Landeschef will Hartz IV verschieben

    Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Landeschef Joachim Zeller fordert eine Verschiebung der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV um einJahr. „Z urzeit mangelt es an allem“, sagte Zeller der Berliner Morgenpost (Sonntag). Es seien Änderungen in einzelnen Punkten, etwa beim Recht auf Vermögen, notwendig. Weitere Korrekturen müssten verhindern, dass die Menschen ...

  • 19.08.2004 – 20:19

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Berlin plant neue Regeln für Zeugnisse

    Berlin (ots) - Berlins Oberschüler müssen sich von diesem Schuljahr an mehr ins Zeug legen. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) will nicht nur die Bedingungen für das Probehalbjahr an Gymnasien und Realschulen verschärfen. Künftig werden in der Mittelstufe auch die Leistungen des gesamten Schuljahres für die Versetzung zählen. Das berichtet die Berliner Morgenpost (Freitag). Das ist bislang nicht der Fall. Für ...

  • 18.08.2004 – 16:51

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Fliegende Händler in Berlin - Bezirk Mitte kippt Verbot

    Berlin (ots) - Das Bezirksamt von Berlin-Mitte hat seinen umstrittenen Beschluss zum Bauchladenhandel zurückgenommen. Gegen die erst zum 1. August in Kraft getretene Ausweitung von Sperrzonen für Straßenhändler auf weite Bereiche der Innenstadt hatte es heftige Proteste sowohl von betroffenen Händ lern und Touristen als auch von Landespolitikern gegeben. Dem ...

  • 17.08.2004 – 19:33

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Jugendkriminalität in Berlin geht zurück

    Berlin (ots) - Die Jugendkriminalität in der Hauptstadt geht zurück. Nach Informationen der Berliner Morgenpost (Mittwochausgabe) wurden im ersten Halbjahr 2004 insgesamt 20.646 Tatverdächtige unter 21 Jahren erfasst. Das ist ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,6 Prozent. Bei tatverdächtigen Kindern beträgt der Rückgang sogar 14,2 Prozent. ...

  • 17.08.2004 – 19:31

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Neue Vorwürfe im Viadrina-Skandal

    Berlin (ots) - Potsdam – Der Skandal um die regelwidrig verbuchten Immatrikulations- und Rückmeldegebühren der Studenten an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt an der Oder weitet sich aus: Wie die Berliner Morgenpost in ihrer morgigen Ausgabe (Mittwoch) berichtet, geht aus den Akten der Staatsanwaltschaft hervor, dass von den illegal auf einem Schattenkonto geparkten rund 400.000 Euro sogar Geld für eine ...