Halle/MZ (ots) - Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition ist: Der Krieg dürfte die Regierung auch zwingen, ihr Programm für diese Legislaturperiode neu zu justieren. Für sozialpolitische Projekte, die SPD und Grünen wichtig sind, ist eine hinreichende finanzielle Ausstattung nicht gesichert. Im Koalitionsvertrag sind weder das Bürgergeld noch die Kindergrundsicherung mit klaren Kosten aufgelistet. Auf die FDP ...
Berlin (ots) - Laut Medienberichten hat die Bundesregierung heute 2,5 Milliarden Euro für die Anmietung schwimmender LNG-Terminals freigegeben. Das Bundesfinanzministerium habe demnach bereits der Freigabe zugestimmt, ohne dass vorher der Bundestag beteiligt wurde. Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, ...
Mannheim (ots) - - Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim steht die Bundesregierung in der Pflicht, Maßnahmen gegen die Einweg-Flut in unseren Städten zu ergreifen - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat versprochen, wirkungsvoll gegen die Plastikvermüllung unserer Umwelt einzutreten: ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbank (BVR) teilt die Einschätzung der Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten, dass die Erholung der deutschen Konjunktur deutlich schwächer ausfallen wird als vor dem Beginn des Ukrainekrieges erwartet. Der vorgestellte Prognosewert ...
Regenstauf (ots) - Die meisten Menschen genießen den Frühling regelrecht. Sie erfreuen sich am blauen Himmel, den ersten wärmenden Sonnenstrahlen, den farbigen Krokussen am Wegesrand und den leuchtend goldgelben Forsythien. Andere würden die Jahreszeit ebenfalls gerne genießen, sind aber von juckenden Augen, laufender Nase, Niesanfällen, Abgeschlagenheit oder ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Neustadt a. d. W. (ots) - Anmoderationsvorschlag: Alles wird teurer. Gerade bei Benzin, Strom und Gas sind die Preise enorm gestiegen und es ist kein Ende in Sicht! Da die Kosten Viele ans finanzielle Limit bringen, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73 Änderungsanträge vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende sowie ...
Berlin (ots) - Die Computer Bild (Andre Hesel, Steuerprogramm-Test: Software für die Steuererklärung, 18.03.2022, Ausgabe 7/2022, verfügbar unter: https://ots.de/vo02Qo) testete die sechs meistverkauften Steuerprogramme für den PC und sechs der "wichtigsten" Online- und Mobilanwendungen. Dabei schnitt Lohnsteuer kompakt mit einer Gesamtnote "gut" (2,1) als beste ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
München (ots) - "Wir sind schockiert über den Angriff Russlands auf die Ukraine und verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste. Die in der Task Force des Thüga-Beirats versammelten Kommunalpolitiker:innen stehen geschlossen hinter den von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands und den entschlossenen Anstrengungen, die deutsche ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayern hat ein Problem mit Einwegmüll. Seit der Corona-Krise hat sich dieses Problem noch einmal verschärft. Vor allem die Zunahme von To-Go-Produkten lässt Mülleimer überquellen und verschmutzt die Umwelt. Daher überlegt man nun in Bayern, ob eine Verpackungssteuer wie in Tübingen dem ...
Mannheim (ots) - - Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärt kommunale Verbrauchssteuer für Einweg-to-go-Verpackungen in Tübingen für unzulässig - Umweltministerin Lemke in der Pflicht: DUH fordert bundeseinheitliche Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-to-go-Verpackungen und ein Einweg-Verbot für ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion fordert in ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Energiesteuer, sowie für die Streichung der CO2-Abgaben bei Benzin- und Dieselkraftstoffen einzusetzen. Außerdem soll der ...
Regenstauf (ots) - Betriebliche Altersvorsorge hat viele Gesichter. Eine freiwillige betriebliche Zusatzrente kann über Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktzusagen oder Unterstützungskassen erfolgen. Mit der Durchführung einer Entgeltumwandlung können all diese Modelle für Arbeitnehmer attraktiv sein. Denn die Beiträge sind bei einigen ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
München (ots) - Mit viel Stolz und angeblich nach sehr zähen Verhandlungen präsentierte die Berliner Ampel-Koalition stolz ihr "Energie-Entlastungspaket". Der Inhalt: Eine temporäre Steuersenkung der Energiesteuer, auf Zeit Billig-Tickets für den ÖPNV und Einmalzahlungen. Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich hier bestenfalls um nicht nachhaltige Almosen. Die Bürger zahlen bereits seit einiger Zeit für das ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Das angekündigte Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung kommentiert die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, wie folgt: "Die Bundesregierung hilft den Bürgerinnen und Bürgern, die hohen Energiepreise zu bewältigen. Das ist ein wichtiges Signal für den sozialen Zusammenhalt angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise. Doch fehlen ...
Berlin (ots) - Im Klageverfahren von McDonald's gegen die seit Anfang des Jahres in Tübingen geltende Verbrauchssteuer für Einweg-to-go-Verpackungen wird es ernst: Am 29. März findet die Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim statt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begleitet die Verhandlung mit einer ...
Osnabrück (ots) - Steigende Preise und Steuern: Linksfraktion fordert Geld zurück vom Staat Bartsch verweist auf 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei Mehrwertsteuer Osnabrück. Angesichts stark gestiegener Preise verlangt die Linksfraktion im Bundestag, milliardenschwere Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Neustadt a. d. W. (ots) - Anmoderationsvorschlag: Die Spritpreise liegen weit jenseits der zwei Euro und da fragen sich viele, wie lange man sich das noch leisten kann. Klar, kurze Strecken kann man laufen oder mit dem Rad fahren, in der Stadt geht das mit Bus oder Straßenbahn. Pendler mit einer ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Der bevh begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen zur Ergreifung von Maßnahmen der Steuererleichterungen zugunsten der Opfer des Krieges in der Ukraine. Neben bestehendem Vorsteuerabzug auf Sachspenden wird im gleichen Atemzug auf die Umsatzsteuerpflicht verzichtet. Die Regelungen des BMF-Schreibens bieten gleichermaßen ...
Köln (ots) - Die seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar extrem angestiegenen Spritpreise an den Tankstellen stellen eine Gefahr für die Mobilität der Bürger in Deutschland dar und bedingen zwingend ein schnelles staatliches Gegensteuern. Der Automobil-Club Verkehr ACV fordert deshalb von der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut Medienberichten einen sogenannten "Tank-Rabatt", der 20 Cent pro Liter Sprit betragen soll. Die Autofahrer sollen diesen Rabatt direkt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten. Anschließend soll dieser Rabattbetrag vom Bund zurückerstattet werden. ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
