Düsseldorf (ots) - Das Bundesinnenministerium gibt dem durch mögliche Ratschläge an die AfD in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Rückendeckung. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) ...
München (ots) - Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung und fordert den ungehinderten Seezugang für alle Bürger. Spaziergänger und Badende müssen feststellen, dass der Zugang zu den bayerischen Seen mitunter massiv ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht in der möglichen Affäre um Tipps an die AfD in die Offensive. "Wir weisen den Vorwurf zurück, Präsident Hans-Georg Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne", sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen setzen Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Wer den Verfassungsschutz im Internet besucht, wird vom Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit dem Satz "Wir sind ein Dienstleister für Demokratie" begrüßt. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Der Geheimdienst soll die Grundordnung dieses Landes verteidigen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Integrität der Behörde makellos ist. Der ...
Regensburg (ots) - Im Fall Sami A. hat offenbar eine Behörde sehenden Auges Recht und Gesetz gebrochen. Der angebliche frühere Leibwächter Osama Bin Ladens wurde nach Tunesien abgeschoben, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Falls die Behörde vom Gerichtsbeschluss wusste, hat sie gegen einen fundamentalen ...
Bielefeld (ots) - Das sitzt! Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts aus Detmold, hat einmal mehr der deutschen Innenpolitik die Werte unserer Bundesrepublik erläutert. Dafür gebührt ihm Lob und Dank! Die wichtigste Botschaft Voßkuhles lautet: Politische Entscheidungen sind nicht Saches eines ...
Bielefeld (ots) - Viel wird in diesen Tagen über die Stabilität unserer Demokratie debattiert. Anlässe dafür gibt es leider genug. Autokraten haben in einigen Nachbarländern die Macht übernommen. Die Grenzen zwischen parlamentarisch legitimierter Machtausübung, die rechtlich verankerten Kontrollmechanismen ...
Stuttgart (ots) - In der herrschenden Atmosphäre scheint die Kraft des Fußballs aufgebraucht. Umso wichtiger ist es, sie wieder zu stärken. Indem die von beiden Seiten völlig missratene Debatte auf eine Ebene gezogen wird, die aktuelle Probleme der Integration sachlich thematisiert, statt Wut und Hass zu schüren. Ein Wertekanon muss eingefordert werden dürfen, der DFB fordert zu Recht "die Beachtung der im ...
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte abgeschoben werden dürfen, es aber wurde. Die anderen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil Gefährder unter besonderem Schutz zu stehen scheinen. Natürlich müssen sich alle Behörden an Recht und Gesetz halten. Deshalb muss der ...
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und beobachtet das Geschehen. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bedauert die weiterhin existierenden Defizite bei der Aufklärung des NSU-Terrors. "Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln", sagte Maaßen im Interview mit dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die jüngste Gesetzesnovelle des Bundestags zur staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig. "Zu beanstanden ist sowohl das Hauruckverfahren, in dem das umstrittene Gesetz zustande gekommen ...
Halle (ots) - Die EU hat mit ihrem Transparenzregister, das für alle Lobbyisten gilt, einen wichtigen Schritt getan. Mehr noch: Diese Offenlegung, die von Interessensvertretungen, Verbänden und Unternehmen in Brüssel gefordert wird, ehe sie überhaupt Zugang zu den entscheidenden Stellen der EU bekommen, ist beispielhaft. Da kann sich der Bundestag gut und gerne ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten im Zuge der anstehenden Reform der Steuer zu beschneiden. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Frankfurt (ots) - Vielleicht trügt die Erinnerung. Waren es insbesondere deutsche Banken, die Schuld trugen an der Finanzkrise? Nein. Wieso also meint der deutsche Gesetzgeber, dass ausgerechnet deutsche Institute doppelt "bestraft" werden müssen: zum einen durch die Finanzierung eines Abwicklungsfonds für ...
Köln (ots) - "Der ungebremsten Ausweitung des Ladenschlusses muss eine Grenze gesetzt werden", mit diesen Worten begrüßte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger (MdB), den Vorstoß des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber. Huber hatte ...
Berlin (ots) - Internationale Konferenz 27. Oktober 2006, 9:00 - 18:00 Uhr Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages ist durch die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Stocken geraten. Die darauf folgende, gut einjährige Denkpause brachte keinen neuen Schwung in die Europadebatte - es macht sich eher ...
Hamburg (ots) - Für eine neue EU-Verfassung spricht sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer aus. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der der ZEIT vorliegt, bedauert Sommer den Vertrauensverlust der EU bei den Bürgern und fordert ein "soziales" Europa. Zugleich schlägt er vor, eine "verfassungsgebende Versammlung" aus EU-Abgeordneten solle einen neuen Text schreiben. ...
Hamburg (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, äußert deutliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Anti-Terror-Datei. In der ZEIT warnt Grimm davor, die bestehenden "rechtsstaatlichen Begrenzungen" im Namen einer "grenzenlosen Prävention" zu unterlaufen. ...
Hamburg (ots) - Bei den Bemühungen um eine Wiederbelebung der europäischen Verfassungsdiskussion kommt nach Ansicht des spanischen Außenministers Miguel Ángel Moratinos der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 besondere Bedeutung zu. "Sie wird für Europa entscheidend sein", sagt Moratinos der ZEIT. "Jeder blickt jetzt auf die deutsche ...
Hamburg (ots) - Der renommierte Verfassungsrechtler Dieter Grimm bestätigt, dass die Bundesregierung bei der Frage, welche Forderungen der irakischen Geiselnehmer sie erfüllen will, große Handlungsfreiheit gehabt habe. "Ausschlaggebend ist" sagt Grimm in der ZEIT, "ob man die Frage 'Geld gegen Leben' isoliert ...
Hamburg (ots) - Im Streit um die Arbeit der Geheimdienste hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der ZEIT Besuche deutscher Verfassungsschützer im US-Gefangenenlager Guantánamo verurteilt. "Dass das einer Justizministerin Bauchschmerzen bereitet, liegt auf der Hand. Mir wäre sicher lieber ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert die Europäische Union. "Alles wird einem dynamischen Prozess überantwortet", sagt er der ZEIT, "dessen Ziel oder Endzustand im Dunkeln bleibt. Das ist ungut, das erregt Unbehagen bei den Bürgern. Wir müssen wieder einen Gleichklang herstellen zwischen dem tatsächlichen ...
Hamburg (ots) - Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek kritisiert, dass die europäischen Eliten mit dem Referendum zur EU-Verfassung die Bürger vor eine Scheinalternative gestellt haben. "Die Menschen", so Zizek in der ZEIT, "sollten das Unvermeidliche ratifizieren, das Resultat aufgeklärten Expertentums. Die ...
Hamburg (ots) - Der US-Wirtschaftswissenschaftler Jeremy Rifkin hält die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden für einen Protest der Bürger gegen deregulierte Märkte und ökonomischen Wildwuchs. "Die gegenwärtige europäische Debatte", so Rifkin in der ZEIT, "stellt nicht die EU-Verfassung infrage, sondern - indirekt - die Zukunft des ...
Hamburg (ots) - DIE ZEIT: Empfinden Sie es als eine Belastung, dass auf Sie vielleicht die Frage der Auflösung des Bundestages auf einer schütteren verfassungsrechtlichen Grundlage zukommt? Horst Köhler: Ich will es einmal so sagen: Für meine Rede zum 8. Mai habe ich mich intensiv damit befasst, wie das ...
