Berlin (ots) - Endlich! Das eigene Haus ist fertig! Es muss nur noch abgenommen werden. Doch Vorsicht: Die Bauabnahme ist eine Zäsur bei der Erfüllung des Bauvertrages, denn sie ist mit einschneidenden Rechtsfolgen verbunden. Das Problem: Beweislastumkehr zugunsten des Bauunternehmens Bei der Abnahme nimmt der Auftraggeber - also der Bauherr - die erbrachte ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute haben Bundesnetzagentur (BNetzA) und Bundeskartellamt ihren Monitoringbericht 2012 veröffentlicht. Die erstmals gemeinsam von beiden Behörden durchgeführte Erhebung und Analyse stellt den Bereichen Netze und Wettbewerb im Energiemarkt ein unbefriedigendes Zeugnis aus. Der Energiemarkt ist noch immer nicht für den Umbau der Energieversorgung ...
metaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH
Frankfurt (ots) - Der Musikproduzent und Rapkünstler Moses Pelham, der übermorgen nach langer Wartezeit wieder ein eigenes Album ("Geteiltes Leid 3") in die Läden bringen wird, hat zwischenzeitlich über eines seiner Unternehmen mit Porno-Abmahnungen Kasse gemacht. Gegen das Geschäftsmodell der Abmahnfirma läuft eine Sammelklage. Der Gerichtstermin wurde heute ...
Ringier Axel Springer Media AG
Zürich (ots) - After having obtained approval from Antitrust Authorities, Ringier Axel Springer Media AG has closed today the acquisition of 75 percent of the shares in the leading Polish online portal Onet.pl. TVN S.A., one of the biggest TV-stations in the country and until now the sole owner of Onet.pl, will ...
Ringier Axel Springer Media AG
Zürich (ots) - Nach Freigabe durch die Kartellbehörden hat Ringier Axel Springer Media AG heute die Akquisition von 75 Prozent der Anteile an dem führenden polnischen Online-Portal Onet.pl erfolgreich abgeschlossen. Der bisherige alleinige Eigentümer, TVN S.A., einer der größten TV-Sender des Landes, ist ...
Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr Sicherheit als bislang vermittelt. Anwalt Prof. Paul Lange (Siebeke, Lange, Wilbert, Düsseldorf), einer der führenden Anwälte für Marken- und Kennzeichenrecht in Deutschland und Verfasser ...
Bremen (ots) - Die Liquiditätslage der BVT Life Bond Fund GmbH & Co. KG spitzt sich weiter zu. Seit April sei nur eine Police fällig geworden, hatte die Fondsgesellschaft bereits vor zwei Monaten mitgeteilt. Sofern keine weiteren Versicherungsfälle eintreten, könnten daher die Prämien für die Policen nur noch ...
Hamburg (ots) - "Die Einschiffsgesellschaften "Rio Taku" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG und "Rio Thompson" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG von MPC Capital AG schütten an die Anleger seit dem Jahr 2009 kein Geld mehr aus", sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn. Dagegen wurden im Verkaufsprospekt 40 ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Dreiviertel der Befragten bewerten die neuen, erweiterten Mitbestimmungsrechte für die Gläubiger im Sanierungsrecht als sinnvoll Die neuen, erweiterten Mitbestimmungsrechte für die Gläubiger im Rahmen des im März 2012 gestarteten ESUG, dem "Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von ...
Bremen (ots) - "Das Konzept des Lebensversicherungsfonds Prorendita Zwei GmbH & Co. KG ist gescheitert", so Rechtsanwalt Theo Wiewel von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp). Das ergebe sich aus dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom 12. Oktober 2012. Danach könne nicht mehr mit einer kurzfristigen Erholung der Marktverhältnisse auf dem Zweitmarkt für britische Lebensversicherungspolicen gerechnet werden. ...
Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ
Frankfurt/Main (ots) - Unternehmen sind in zunehmendem Maße Risiken ausgesetzt, die sich aus Regelverstößen ihrer Mitarbeiter und Geschäftspartner ergeben. Die Balsam-Milliardenpleite, der Skandal um den Immobilienlöwen Jürgen Schneider, die Insolvenz des Holzmann-Konzerns oder der Flow Tex-Betrug sind Negativbeispiele aus den neunziger Jahren. In der Folge haben ...
Frankfurt (ots) - Die Partnerschaft der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft MAZARS hat Dr. Guido Gottschalg (45) als Managing Partner für die nächsten vier Jahre bestätigt. Der promovierte Ökonom und Wirtschaftsprüfer wird bis 2016 mit den ebenfalls von der Partnerschaft gewählten Thorsten Dzulko (41) und ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Trend zur Übernahme von Strom- und Gasnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen hält unverändert an. Das zeigt die Analyse des Konzessionswettbewerbs der vergangenen Jahre: Seit 2007 gibt es über 60 Stadtwerke-Neugründungen und über 170 Konzessionsübernahmen durch Kommunen und ...
West Conshohocken, Pennsylvania/USA (ots) - Als Reaktion auf eine Patentverletzungsklage, die das US-amerikanische Unternehmen DuPont im Juni 2012 gegen Heraeus Precious Metals North America Conshohocken LLC ("Heraeus") vorbrachte, reichte Heraeus heute eine Klageerwiderung ein, die mehrere Gegenansprüche umfasst. Dabei führt das Unternehmen an, dass es weder heute ...
Frankfurt am Main/Düsseldorf (ots) - Mit der Handelsregistereintragung durch das Amtsgericht in Düsseldorf am 17. September ist nun auch rechtlich die Übertragung der Verbundbank NRW auf die Helaba erfolgt. Gleichzeitig sind als letzte Geschäftsbereiche auch der Zahlungsverkehr und das Wertpapier-Depotgeschäft von der früheren WestLB auf die Helaba übergegangen. ...
Düsseldorf (ots) - Stephan Schilling übernimmt zum 1. November 2012 die Leitung des Bereichs Restrukturierung & Sanierung. Stephan Schilling (51) kehrt nach einem zweieinhalbjährigen Einsatz in der Industrie zu RölfsPartner zurück und wird den Bereich Restrukturierung und Sanierung leiten. Zuvor begleitete er die WEPA Gruppe in Arnsberg als CFO erfolgreich ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und ...
Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater
Bonn (ots) - Beschwerden der Darlehensnehmer von Versicherungsgesellschaften werden zukünftig auch unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellt. Die BaFin ist damit als Anstalt des öffentlichen Rechts für einen wirkungsvollen Verbraucherschutz im Rahmen von ...
Deutscher Franchiseverband e.V.
Berlin (ots) - Das Jahrbuch Franchising 2012 ist erschienen und behandelt grundlegende und aktuelle Themen der Franchise-Wirtschaft wie die Erfolgs-Quote bei Franchise-Gründungen, Green Franchising oder rechtliche Aspekte im Franchising. Die Herausgeber RA Prof. Dr. Eckhard Flohr und RA Dr. Helmuth Liesegang ...
Berlin/Coburg (ots) - In der Diskussion um die Zusammenarbeit von Rechtsschutzversicherern mit sogenannten Vertragsanwälten hat sich der Vorstand der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung, Dr. Ulrich Eberhardt, schützend vor diese Anwälte gestellt. Dabei handele es sich, so Eberhardt in einem soeben erschienenen ...
Hanau / West Conshohocken (ots) - Das Hanauer Edelmetall- und Technologieunternehmen Heraeus reagiert auf eine kürzlich von DuPont veröffentlichte Pressemitteilung. So stellt die Aussage DuPonts bezüglich des "Diebstahls geistigen Eigentums von Solarwissen" Heraeus in irreführender Weise dar: DuPonts Statement ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte - jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages - die breite Öffentlichkeit erreicht, welche feststellen, dass die Haftung des ESM unbegrenzt ist. "Die Behauptungen der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/ GRÜNE nebst ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Den aktuellen geänderten Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bewerten die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger als inkonsequent. Ein solches Gesetz beträfe nur die Suchmaschinenbetreiber und ließe diejenigen vollkommen außer Acht, die mit den digitalen Inhalten der Verlage ...
Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Spitzenverbänden der Gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland: Erstmals haben alle Gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland gemeinsam mit dem Hersteller von Hüftendoprothesensystemen DePuy eine Vereinbarung geschlossen, durch die die Kostenerstattung in Folge eines ...
Freiburg (ots) - Ein Spezialistenteam von über 60 Experten konnte Haufe für die dritte Auflage des Standardwerks "Entflechtung und Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft" gewinnen. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Berater von PricewaterhouseCoopers haben die gesetzlichen Neuerungen in der ...
Coburg (ots) - Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung nicht mehr anzuwenden, nach der die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung auf die anstehende ...
Hamburg (ots) - Jeder, der schon einmal den Gang zum Notar angetreten hat, um gemeinsam mit einer oder gar mehreren weiteren Personen eine Immobilie zu kaufen, kennt die Fragen: Wie soll rechtlich abgebildet werden, dass das Haus oder die Wohnung nicht von lediglich einer Person, sondern von zweien oder gar mehreren erworben werden soll? Ist es hierbei empfehlenswert, eine GbR, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ...
Winnenden (ots) - "Mit der sogenannten ec-H2O-Technologie in Scheuersaugmaschinen von Tennant kann nicht besser gereinigt werden als mit normalem Leitungswasser" - dies hatte Kärcher in einem Blog und in der Klage gegen seinen Mitbewerber vor dem Landgericht Stuttgart vorgebracht. Nach einer Widerklage von Tennant ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat der Gesetzgeber ab 1. März 2012 in § 270b der Insolvenzordnung ein vorgerichtliches Verfahren zur insolvenznahen Sanierung eingeführt. Seitdem ist es immer wieder zu Unklarheiten gekommen, welche Voraussetzungen bei ...
