Freiburg (ots) - Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Das Gemeinnützigkeitsrecht und damit die Grundlagen der Arbeit in Vereinen, Verbänden und gemeinnützigen Körperschaften sind dadurch umfassend verändert worden. Erstmals gibt es spürbare ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Staatlich angeordnete Zwangszahlungen gefährden Wettbewerb Der Verband Deutscher Zeitschriften Verleger (VDZ) warnt erneut vor einer Verstopfung journalistischer Angebote durch ARD und ZDF. Anlass sind die Vorstellungen der ARD zur Ausgestaltung des Drei-Stufen-Tests zur Wettbewerbsprüfung digitaler Angebote der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Durch die Kontrollfunktion sollen die ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - "Der Pfandbrief hat seine Krisenfestigkeit einmal mehr unter Beweis stellen können." Dieses Zwischenfazit zog Henning Rasche, Präsident des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken, anlässlich des vdp-Jahresempfangs vor Gästen aus Finanzwirtschaft und Politik. Während der Markt für ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Nörr Stiefenhofer Lutz, eine der zehn größten Kanzleien in Deutschland, eröffnet am Montag offiziell ihr Büro in Kiew, Ukraine. "Viele unserer Mandanten planen, ihre Expansion auch im zweitgrößten Land Europas fortzusetzen", sagt Dr. Tobias Bürgers, Co-Sprecher von Nörr. "Wir tragen unseren Teil dazu bei, den Weg in einen dynamisch wachsenden ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Eine über zwei Jahre dauernde Zitterpartie für Banken um die Wirksamkeit einer verbreiteten Kreditsicherheit hat gestern ein Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Globalzession) als kongruent und damit grundsätzlich als insolvenzfest anzuerkennen ist ...
Frankfurt am Main (ots) - Ashoka ist die erste und weltweit größte Organisation zur Förderung von Social Entrepreneurs - unternehmerische Persönlichkeiten, die mit innovativen Konzepten an der durchgreifenden Lösung eines gesellschaftlichen Problems arbeiten. Ashoka unterstützt Social Entrepreneurs wie ein sozialer Business Angel mit finanzieller Unterstützung (Lebensunterhaltsstipendien), Beratung, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den von den EU-Staats- und Regierungschefs in Lissabon angenommenen EU-Reformvertrag. In einem Zusatzprotokoll zur Daseinsvorsorge ist festgehalten, dass die Städte und Gemeinden bei der Ausgestaltung und Organisation von Leistungen der ...
Diepholz (ots) - Artec Technologies prüft rechtliche Schritte gegen Arcor bezüglich seines Patents für zeitversetztes Fernsehen / Patent schützt die Entwicklung eines IPTV-Dienstes mit "Time-Shift" Funktion Die artec technologies AG mit Sitz in Diepholz bei Bremen prüft derzeit eine mögliche Patentrechtsverletzung durch die Arcor AG & Co. KG ...
Hamburg (ots) - Die Bucerius Law School in Hamburg, Deutschlands erste und einzige private Hochschule für Rechtswissenschaft, hat heute das "Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht" eröffnet. Die Leitung des Instituts übernimmt Professor Dr. Rüdiger Veil, Inhaber des Alfried Krupp-Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales ...
Düsseldorf (ots) - Dr. Matthias Haas von Linklaters verstärkt die Kanzlei des Jahres für Dispute Resolution im Frankfurter Büro Dr. Matthias Haas (44) wird in Kürze das Frankfurter Büro der Rechtsanwaltsgesellschaft Aderhold v. Dalwigk Knüppel als Partner verstärken. Er wird begleitet von ...
Frankfurt, Deutschland / Seoul, Korea (ots) - Das Spieleunternehmen XLGames, gegründet von Jake Song, dem früheren Executive VP of Development bei NCSoft und Entwickler von Lineage, dem bis heute erfolgreichsten MMORPG-Spiel, gab heute bekannt, dass es ein Abkommmen mit dem deutschen Entwickler Crytek geschlossen hat, um die mit Preisen ausgezeichnete ...
Hamburg (ots) - Die Bundesverbraucherzentrale (VZBV) will das Bundeskartellamt erneut dazu auffordern, ein Verfahren gegen die Elektrohandelsketten Media-Saturn einzuleiten, die dem Handelskonzern Metro gehört. Das sagt der stellvertretende VZBV-Vorsitzende Patrick von Braunmühl der ZEIT. Die beiden Elektromärkte werden schon seit längerer Zeit beschuldigt, ihre Marktdominanz in Form von Exklusivabkommen ...
Hamburg (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihre Sonderprüfung zu den verlustreichen Spekulationsgeschäften der WestLB noch nicht abgeschlossen. "Es gibt bisher nur eine Sachstandsmitteilung der KPMG", bestätigt die Behördensprecherin Sabine Reimer der ZEIT. Anders als in verschiedenen Medien berichtet, hat die von der Bankenaufsicht eingesetzte ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Akzeptanz fehlt besonders bei Kreditgebern und externen Partnern - Unternehmensberater befürworten geplante GmbH-Reform Unternehmensgründungen nach britischer Limited-Rechtsform bieten aus Unternehmensberatersicht erhebliche Imagenachteile. Gleichzeitig wird die geplante Reform des ...
Hamburg (ots) - Vom 16. Juli bis zum 15. August bietet die Bucerius Law School das vierte Jahr in Folge juristische Fortbildungsseminare in China an. Die organisatorische Betreuung übernimmt dabei die Bucerius Education GmbH, eine Tochter der Bucerius Law School, die seit 2004 Weiterbildung für internationale Fach- und Führungskräfte in den Bereichen Recht, ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Verpflichtungsangebote der Verwertungsgesellschaften verhindern Wettbewerb beim Erwerb der Musikrechte - Sendeunternehmen fordern einheitliche Anlaufstelle und Wettbewerb bei Verwaltungskosten Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat mit seiner Stellungnahme zum ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Nörr Stiefenhofer Lutz richtet vom 1. Juli an ein China Desk im Frankfurter Büro der Partnerschaft ein. Leiter ist der im Juni von RSM Hemmel-rath zu Nörr gewechselte Hui Zhao (40), ein Chinese mit Ausbildung zum deutschen Volljuristen und Rechtsanwaltszulassung. Vorerst wird ihn ein juristischer Mitarbeiter unterstützen. "Wir reagieren ...
Hamburg (ots) - Lottoblock wirft Nebelkerzen: Den Lottogesellschaften drohen Millionenstrafen Der am Freitag zugestellte Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine eindeutige Niederlage für den Deutschen Lotto- und Totoblock: Den Lottogesellschaften ist sofort vollziehbar verboten, jeweils nur Teilnehmer aus dem eigenen Bundesland zum Spiel im ...
Hamburg (ots) - Der erneute Versuch der staatlichen Lottogesellschaften, sich dem Kartellrecht zu entziehen, ist heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gescheitert. Der Deutsche Lotto- und Totoblock und die Lottogesellschaften hatten gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23. Oktober 2006 ...
Altenholz (ots) - - BGH konkretisiert Beschluss des OLG Düsseldorf - Gebietsabsprachen der Lottogesellschaften sind rechtswidrig - Zu erteilende Genehmigungen dürfen nicht zu wettbewerbswidrigen Zwecken missbraucht werden Die im so genannten "Blockvertrag" geregelte Absprache der deutschen Lottogesellschaften, ihr Vertriebsgebiet auf ihr Bundesland zu beschränken, verstößt nach Auffassung des ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Die vom Bundestag für den Emissionshandel beschlossene Auktionierung eines Teils der Zertifikate trifft nicht nur bestehende Anlagen, sondern auch geplante Neuanlagen von Stadtwerken, deren Investitionsbedingungen sich erheblich verschlechtern. Zusätzlich zu den hohen Kapitalkosten entstehen ...
Freiburg (ots) - Bereits Ende 2006 hat die Bundesregierung erste Vorschläge zur steuerlichen Förderung des Ehrenamtes vorgelegt. Im Februar 2007 erfolgte ein Kabinettsbeschluss, dann die Einbringung des Entwurfs des "Gesetzes zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" in den Bundestag. Dies geschah ...
Hamburg (ots) - Angesichts der großzügigen Kreditvergabe vieler Banken an Finanzinvestoren fordert Christoph von Einem von der Anwaltskanzlei White & Case ein Eingreifen der deutschen Bankenaufsicht. "Sie könnte zum Beispiel festlegen, dass die Banken für risikobehaftete Kredite mehr Eigenkapital zurückstellen müssen." Von Einem ist einer der Autoren eines Gutachtens über Private Equity, das dem ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Urteil des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) über den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Verordnungsentwurf zur Anreizregulierung fällt differenziert aus. "Für die kleinen Netzbetreiber sind annehmbare Vereinfachungsregelungen gefunden worden. Wir erkennen an, dass die ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der tschechische Automobilhersteller Skoda hat sich erfolgreich gegen ein Bußgeld von umgerechnet zwei Millionen Euro wegen angeblichen Markmissbrauchs gewehrt. Ein tschechisch-deutsches Anwaltsteam von Nörr Stiefenhofer Lutz unter Leitung von Barbara Kusak, Prag, vertrat die Volkswagen-Tochter in dem Verfahren vor dem tschechischen ...
Freiburg (ots) - Ab dem 1. Januar 2008 werden in Deutschland alle Unternehmen - unabhängig von der Rechtsform, in der sie geführt werden - steuerlich entlastet. So sieht es der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform vor, der am Freitag den Bundestag passieren soll. Die ...
Hamburg (ots) - Der von Bestechungsvorwürfen erschütterte Siemens-Konzern hat über Jahre mit der Anti-Korruptionsorganisation Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) zusammengearbeitet. "Der Fall Siemens war für mich eine Riesenenttäuschung", sagt der deutsche Gründer der Organisation, ...
Köln (ots) - "Die Schaffung eines, die zersplitterten Rechtsvorschriften zusammenfassenden, übersichtlich gestalteten Arbeitsgesetzbuches ist längst überfällig", betonte Ulrich Benedix, Vorsitzender des Bundesfachausschusses 1 "Zukunft der Arbeitswelt" bei einem Arbeitsrichterseminar des Kolpingwerkes ...
Freiburg (ots) - Wer baut oder saniert, bewegt sich unweigerlich in einem sensiblen rechtlichen Bereich, der eine genaue Kenntnis geltender Gesetze und Verordnungen erfordert. Nun sind seit dem Erscheinen der sehr erfolgreichen 2. Auflage des Haufe Formularhandbuchs zahlreiche rechtliche Änderungen ergangen ...
