Teure Erbstreitigkeiten vermeiden: Warum dafür immer mehr Unternehmerfamilien auf Stiftungen setzen
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
Sanierung über Insolvenzplan gelungen: Fortbestehen der Stadtwerke Bad Belzig gesichert
Bad Belzig (ots) - Mit Eintreten der Rechtskraft des Insolvenzplans ist das Fortbestehen der Stadtwerke Bad Belzig nunmehr gesichert. "Die nun vorliegende Entscheidung bestätigt unseren Sanierungsansatz und gibt uns die Möglichkeit, die Rettung des Unternehmens mithilfe des Investors wie geplant umzusetzen und das Verfahren kurzfristig zu beenden. Damit können ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?
Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...
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Nachfolgeregelung bei Dienstleister für Technische Dokumentation: Nachfolgekontor begleitet reinisch GmbH bei Unternehmensveräußerung an Privatinvestor
mehr NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Ein Jahr Lex Glashütte / Vor einem Jahr ist die Glashütte-Verordnung in Kraft getreten / Ein seltener gesetzlicher Schutz und eine deutliche Verbesserung für Verbraucher
mehrEinigung der Familienstämme ALDI Nord
Essen (ots) - Die Familienstämme der Unternehmensgruppe ALDI Nord haben sich heute in einer Vereinbarung unter Beteiligung der Familienstiftungen auf die Beilegung der zwischen ihnen bestehenden langjährigen Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten geeinigt. Die Unternehmensgruppe ALDI Nord soll nach dem Willen der Familienstämme und der Stiftungen in den nächsten Monaten reorganisiert werden und unter einer ...
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SSI SCHÄFER - Fritz Schäfer GmbH & Co KG
DS Automotion wird vollständiges Mitglied der SSI Schäfer Gruppe und stärkt den weiteren Ausbau des Robotik-Geschäfts
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Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch für Minijobber
Lahr (ots) - Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das BAG bestätigt mit dem Urteil vom 18. ...
mehrImmer dreistere Verbrauchertäuschung durch das Versprechen angeblicher Klimaneutralität: Deutsche Umwelthilfe geht gegen sieben weitere Unternehmen vor
Berlin (ots) - - DUH geht gegen Greenwashing folgender Unternehmen vor: HelloFresh, Eurowings, Faber-Castell, Netto, Danone, Tyczka Energy und den 1. FC Köln - Unternehmen informieren irreführend und unzureichend, wie sie zum Versprechen der angeblichen Klimaneutralität kommen - DUH fordert diese sieben ...
mehrClean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Aufsehen erregender Scherz von Aktivist*innen unterstreicht Heuchelei von adidas
Berlin (ots) - Am gestrigen Montag,16.01.2023, haben Aktivist*innen von The Yes Men in Zusammenarbeit mit der Clean Clothes Campaign in einem öffentlichkeitswirksamen Scherz die Scheinheiligkeit von adidas in Bezug auf die Rechte der Bekleidungsarbeiter*innen aufgezeigt. Die Aktion begann mit der erstaunlichen Ankündigung von 'adidas', kühne neue Pläne des ...
mehrWeiterer Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland
München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...
mehrBundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
BDP-Pressekonferenz am 19.1.2023, 14 Uhr, Berlin
Berlin (ots) - Sorten- und Patentschutz: Wie können der Zugang zu biologischem Material gesichert und Vielfalt erhalten werden? Pflanzenzüchtung und neue Pflanzensorten sind angesichts der sich wandelnden klimatischen Verhältnisse und der Notwendigkeit, die verfügbaren Ressourcen zu schonen, die Basis für die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung. Der Schutz geistigen Eigentums schafft Anreize für ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Fiat muss 8268 Euro Schadensersatz für bereits verkauftes WoMo bezahlen
Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt - und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA den ...
mehrRückruf-Maßnahmen bei Dieselmotoren der BMW AG gehen weiter
Hamburg (ots) - Die BMW AG fordert erneut eine riesige Anzahl von Diesel-Fahrern zur Durchführung der Rückrufmaßnahmen mit den Codes 0011540600, 0011550600, 0011560600, 0011570600, 0011580600, 0011590600, 0011600600, 0011610600, 0011620600, 0011630600, 0011640600, 0011650600 und 0011660600 auf. Die Maßnahmen beziehen sich auf die Bauteilgruppe der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ärger mit der Schufa? Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Hilfe bei Löschung und Widerruf von negativen Einträgen an
Lahr (ots) - Wer ein Haus kaufen oder bauen möchte, kommt selten ohne Kredit aus. Aber der Kredit wird von der Bank nur gewährt, wenn keine negativen Schufa-Einträge vorliegen. Ein sogenannter schlechter Score-Wert bei der Schufa kann somit das Ende eines Lebenstraums bedeuten. Doch es gibt Hoffnung für ...
mehrSchiedsvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsrecht MTR Legal Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die Aufnahme von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträge kann sinnvoll sein. Bei der Gestaltung der Schiedsklauseln müssen bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Bei Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Gesellschaft ist der Gang zu einem ordentlichen Gericht nicht immer die geeignetste ...
mehrNichia gewinnt deutsches Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Everlight
München (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat am 8. November 2022 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren (Aktenzeichen 4a O 56/12 ZV II), das Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und desssen deutsches Tochterunternehmer Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") auf der Grundlage ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil zu ECI US Öl- und Gasfonds XIII GmbH & Co. KG: Schadensersatz für geschädigten Anleger
Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Valuniq AG auf Schadenersatz und damit zur Rückabwicklung der in Aktien umgewandelten Beteiligung an der US Öl- und Gasfonds XIII GmbH & Co. KG des ursprünglichen Anbieters Energy Capital Invest (heute Deutsche Oel & ...
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Enthüllungen zu Bosch bringen BMW AG im Dieselskandal in Bedrängnis
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal am OLG Koblenz vor schwerer Schlappe / Gericht sieht Timerfunktion als Abschalteinrichtung
Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass sich seiner Ansicht nach im streitgegenständlichen Fiat-Motor ...
mehrBündnis "Keine Patente auf Saatgut!" protestiert gegen Patente des Unternehmens KWS / Fototermin in Einbeck (Niedersachsen)
München (ots) - Ankündigung für die Medien Datum: 6. Dezember 2022 Uhrzeit: 8:30 Uhr - 11:30 Uhr Ort: 37574 Einbeck (Niedersachsen) Tiedexer Tor 3, PS. SPEICHER-Veranstaltungszentrum Am 6. Dezember 2022 demonstriert "Keine Patente auf Saatgut!" in Einbeck (Niedersachsen) anlässlich der Jahreshauptversammlung des ...
mehrRechtsanwalt Michael Rainer Managing Partner bei MTR Legal zur Haftung von Geschäftsführer und Vorstand im Gesellschaftsrecht
mehrDeutsches Gericht bestätigt Schadensersatzforderung von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in Höhe von 3,225 Millionen EUR
München (ots) - Am 31. Oktober 2022 hat das Landgericht Düsseldorf sein Urteil in dem Schadensersatzverfahren (Aktenzeichen 4b O 58/21) verkündet, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte. Das Gericht sprach Nichia Schadensersatz in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: Klare Hinweise auf Manipulation auch der AdBlue-Motoren
Lahr (ots) - Sieben Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulation bei VW hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 17. November 2022 Dokumente veröffentlicht, aus denen klar hervorgeht, dass bereits 2006 der Diesel-Abgasskandal seinen Beginn hatte. Auch Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) taucht in den Unterlagen des Automobilzulieferers Bosch auf. Fiat ...
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CISPE - Cloud Infrastructure Services Providers in Europe
CISPE reicht Beschwerde gegen Microsoft bei der Europäischen Kommission ein / Verband schlägt branchenweiten Rahmen für wirksame Abhilfemaßnahmen gegen unfaire Softwarelizenzierung vor
Brüssel (ots) - Der Branchenverband Cloud Infrastructure Service Providers in Europe (CISPE) hat heute bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (DG Comp) eine formelle Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft eingereicht. CISPE unterstützt seine beiden Mitglieder OVHcloud und Aruba, die ...
mehrBertelsmann plant gegen Gerichtsurteil zum Zusammenschluss von Penguin Random House und Simon & Schuster Berufung einzulegen
mehrRechtskräftiges Urteil gegen Mercedes-Benz Bank zum Widerrufsjoker
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 09.09.2022 zum Aktenzeichen 19 U 309/21 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG über den sogenannten Widerrufsjoker alle auf seine Fahrzeugfinanzierung gezahlten Zinsen und die ...
mehrSammelklage gegen Visa und Mastercard: Deutschen Unternehmen winken hohe Gebührenrückzahlungen
London (ots) - - Die Londoner Anwaltskanzlei Harcus Parker reicht Klage beim britischen Competition Appeal Tribunal (CAT) ein - Erhobene Gebühren rechtswidrig - Betroffene Unternehmen aus Deutschland zur Teilnahme aufgefordert Im Namen einer Vielzahl von europäischen Klägern wurde bei einem spezialisierten ...
mehrLG Stuttgart: Schadensersatz für Golf 7 mit dem Motortyp EA288 (Euro 5)
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit einem EA288 Motor ...
mehrEPA-EUIPO-Studie: Deutschlands patent-, marken- und designintensive Industrien führend in Europa / Geistiges Eigentum schafft 82 Millionen Arbeitsplätze in der EU
München (ots) - Deutschland ist bei der intensiven Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums wie Patenten, Marken, Geschmacksmustern und Urheberrechten (IP Rights/IPR) in der Industrie EU-weit führend. In absoluten Zahlen steht das Land europaweit bei Patent-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen an erster ...
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