Klagegemeinschaft gegen das Pflanzenschutzmittel-Kartell geht in die nächste Phase
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU zu temporären Änderungen im Insolvenzrecht: "Gläubigerinteressen müssen beachtet werden"
Berlin (ots) - Die in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen vorübergehenden Änderungen im Insolvenzrecht kommentiert BDIU-Präsidentin Kirsten Pedd: "Es ist richtig, Unternehmen, die wegen der gestiegenen Energiekosten finanziell unter Druck geraten sind, beiseitezustehen. Angesichts der massiven Krise, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos
Lahr (ots) - Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist riesig. Existenzen stehen auf dem Spiel. Mehrere Gerichte haben jedoch ...
mehrFührender Branchenanalyst würdigt Anaqua als hochinnovativen Marktführer bei IP-Management-Lösungen
Boston (ots) - Der MarketViewTM Report von Hyperion Research betont die transformativen Integrationsfähigkeiten von Anaqua AQX und den schlanken Ansatz im Docket Management von PATTSY WAVE Anaqua, der weltweit führende Anbieter von Innovations- und IP-Management-Technologien, wurde im neu veröffentlichten ...
mehrWaffenhersteller streiten um ein Patent für robustere Sturmgewehre
München (ots) - Beim 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der ein Hersteller von Sturmgewehren aus Thüringen die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen Inhaber ein konkurrierender schwäbischer Hersteller ist. Das europäische Patent mit der Nummer 2 018 508 betrifft ein Waffenverschlusssystem für Feuerwaffen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Patent ...
mehrTIGGES DCO nimmt zum 14. September 2022 Tätigkeit als erste in Deutschland unter der DSGVO akkreditierte Überwachungsstelle auf
Düsseldorf / Wiesbaden (ots) - TIGGES DCO GmbH, ein Beratungsunternehmen der TIGGES Gruppe, ist seit dem 14. September 2022 als akkreditierte Überwachungsstelle für den Verband "Die Wirtschaftsauskunfteien e.V." tätig. Die Akkreditierung auf Basis umfassender Eignungs- und Prozessprüfung erfolgte durch die LDI ...
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Kartellrechtliche Freigabe erteilt: HUK-COBURG beteiligt sich an pitstop
Coburg (ots) - Die Europäische Kommission hat die kartellrechtliche Freigabe zur Beteiligung der HUK-COBURG an der Werkstattkette pitstop jetzt erteilt. Der Versicherer übernimmt 25,1 Prozent und baut damit das Serviceangebot für seine Kunden und Kundinnen konsequent weiter aus. Dazu werden die pitstop-Werkstätten in das Angebot des Autoservice-Netzwerks ...
mehrInsolvenzrechtskanzlei Engelmann · Eismann · Ast GbR
Duschkabinenhersteller Gral Systeme GmbH aus der Insolvenz geführt / Management erwirbt das Unternehmen
mehrFiat-Abgasskandal: FCA Italy haftet auf Schadensersatz
mehrVerabschiedung des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts Dr. Klaus Strößner
München (ots) - Am 31. August 2022 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dr. Klaus Strößner, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Gerald Rothe, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Landshut verurteilt Opel im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz
Lahr (ots) - Die Adam Opel GmbH ist am Landgericht Landshut im Diesel-Abgasskandal verurteilt worden. Das Gericht sah Parallelen zum VW-Skandal und sprach dem Kläger für zwei Euro-6-Fahrzeuge Schadensersatz in Höhe von 21.000 Euro zu. Seit 2015 ist Opel im Abgasskandal verwickelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) überzieht Opel seither mit verpflichtenden Rückrufen. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation: Oberlandesgericht München kündigt im Abgasskandal Verurteilung von Fiat Chrysler an / Schadensersatz für Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 möglich
Lahr (ots) - Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht München geht in einer ersten rechtlichen Einschätzung davon aus, dass FCA in dem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Damit stünde dem ...
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OLG-Urteil: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung war unzulässig
Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt Tarifsplit der Stadtwerke Pforzheim - LichtBlick: Grund- und Ersatzversorgung müssen neu geregelt werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das ...
mehrADVOFUND AG finanziert 50 Mio. Euro Schadensersatzklage gegen Wirecard und Ernst & Young
mehrHohe Strafen bei Markenrechtsverletzung für Privathändler - Warum auch Privatpersonen als Händler bei Ebay und Co. abgemahnt werden können und wie man das vermeidet
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Am Stuttgarter Landgericht bahnt sich Justizskandal an / E-Mailverkehr: Richter versuchen neue Klagewelle im Abgasskandal im Vorfeld zu brechen
Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 über einen ...
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Weitere Niederlage für FCA Italy im Wohnmobil-Abgasskandal
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Verbraucherschützer verklagen Tesla / Bricht Wächtermodus Datenschutz? / CO2-Werbung soll irreführend sein
Lahr (ots) - Der US-Automobilherstellers Tesla hat neue Probleme mit seinen Fahrzeugen. Offensichtlich nimmt Tesla es beim Datenschutz und der Werbung nicht so genau. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 19. Juli 2022 beim Landgericht Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der Autokonzern, so der Vorwurf, ...
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Europäischer Gerichtshof: Dieselfahrer können nach Softwareupdate Ansprüche geltend machen
mehrAmtliches Schreiben: Kraftfahrt-Bundesamt vermutet unzulässige Abschalteinrichtung in Fiat-Motoren
Berlin (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in einem amtlichen Schreiben erklärt, in zwei Diesel-Modellen des Herstellers Fiat unzulässige Abschalteinrichtungen zu vermuten. Die Ergebnisse einer Abgas-Untersuchung des ...
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Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH
Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in wichtigen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) und ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage gegen Mercedes
Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart wird mit dem ersten Verhandlungstag zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen. Das Gericht muss die Frage klären, ob Mercedes in Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut und dabei vorsätzlich und sittenwidrig gegen ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV veröffentlicht vierte Auflage des Best Practice Guide zur EU DS-GVO
Frankfurt am Main (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 müssen Unternehmen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Praxis beachten. Die Verordnung räumt dem Dialogmarketing einen angemessenen Spielraum ein, bedarf an vielen Stellen jedoch der Erläuterung. Bereits 2016, nachdem der Text beschlossen worden war, hatte der Deutsche Dialogmarketing Verband ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Genossenschaftliche FinanzGruppe baut ihre Beteiligung an der SCHUFA aus
Berlin (ots) - Das Erwerbsverfahren zur SCHUFA-Beteiligungsstruktur ist in eine entscheidende Phase getreten: Die Genossenschaftliche FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken konnte mit ihren Bestandsaktionären durch die Ausübung von Vorerwerbsrechten ihre Anteile an der SCHUFA von 20,5 Prozent auf aktuell 27,2 Prozent ausbauen. Größter Einzelaktionär der SCHUFA ...
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Beste Anwälte 2022 im Bereich M&A - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, im Ranking gelistet
Köln (ots) - In Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers kürt das Handelsblatt jedes Jahr "Deutschlands Beste Anwälte". Für den Bereich Fusionen und Übernahmen wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, erneut in das Ranking aufgenommen. Damit ist Rechtsanwalt Klaas zum dritten Mal in Folge bei den "Best Lawyers" für den Bereich M&A gelistet. Das darf ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal der Daimler AG: Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite der Verbraucher!
mehrWird beim Tankrabatt getrickst? Geblitzt.de Betreiber CODUKA GmbH prüft Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
mehrEU-Gericht verhandelt Klage gegen E.ON-RWE-Deal
Luxemburg (ots) - Das Gericht der Europäischen Union hat für den 15. bis 17. Juni drei mündliche Verhandlungstage für Klagen gegen den E.ON-RWE-Deal angesetzt. Elf Energieversorger hatten im Mai 2020 Nichtigkeitsklagen gegen die Freigabe des Deals durch die EU-Kommission eingereicht. Anlässlich der Verhandlung warnen über 30 Unternehmen und Organisationen der Initiative #wirspielennichtmit: Die einvernehmliche ...
mehrEuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig
Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...
mehrDieselgate erneut vor dem EuGH: Deutsche Umwelthilfe betont Notwendigkeit zur Entschädigung von Betroffenen
Berlin/Luxemburg (ots) - Die heutigen Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zivilrechtlichen Ansprüchen der millionenfach geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit Dieselgate, kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Alle ...
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