Hohe Strafen bei Markenrechtsverletzung für Privathändler - Warum auch Privatpersonen als Händler bei Ebay und Co. abgemahnt werden können und wie man das vermeidet
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am Stuttgarter Landgericht bahnt sich Justizskandal an / E-Mailverkehr: Richter versuchen neue Klagewelle im Abgasskandal im Vorfeld zu brechen
Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 über einen ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Weitere Niederlage für FCA Italy im Wohnmobil-Abgasskandal
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Verbraucherschützer verklagen Tesla / Bricht Wächtermodus Datenschutz? / CO2-Werbung soll irreführend sein
Lahr (ots) - Der US-Automobilherstellers Tesla hat neue Probleme mit seinen Fahrzeugen. Offensichtlich nimmt Tesla es beim Datenschutz und der Werbung nicht so genau. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 19. Juli 2022 beim Landgericht Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der Autokonzern, so der Vorwurf, ...
mehrEuropäischer Gerichtshof: Dieselfahrer können nach Softwareupdate Ansprüche geltend machen
mehrAmtliches Schreiben: Kraftfahrt-Bundesamt vermutet unzulässige Abschalteinrichtung in Fiat-Motoren
Berlin (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in einem amtlichen Schreiben erklärt, in zwei Diesel-Modellen des Herstellers Fiat unzulässige Abschalteinrichtungen zu vermuten. Die Ergebnisse einer Abgas-Untersuchung des ...
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Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH
Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in wichtigen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) und ...
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Abgasskandal: Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage gegen Mercedes
Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart wird mit dem ersten Verhandlungstag zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen. Das Gericht muss die Frage klären, ob Mercedes in Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut und dabei vorsätzlich und sittenwidrig gegen ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV veröffentlicht vierte Auflage des Best Practice Guide zur EU DS-GVO
Frankfurt am Main (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 müssen Unternehmen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Praxis beachten. Die Verordnung räumt dem Dialogmarketing einen angemessenen Spielraum ein, bedarf an vielen Stellen jedoch der Erläuterung. Bereits 2016, nachdem der Text beschlossen worden war, hatte der Deutsche Dialogmarketing Verband ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Genossenschaftliche FinanzGruppe baut ihre Beteiligung an der SCHUFA aus
Berlin (ots) - Das Erwerbsverfahren zur SCHUFA-Beteiligungsstruktur ist in eine entscheidende Phase getreten: Die Genossenschaftliche FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken konnte mit ihren Bestandsaktionären durch die Ausübung von Vorerwerbsrechten ihre Anteile an der SCHUFA von 20,5 Prozent auf aktuell 27,2 Prozent ausbauen. Größter Einzelaktionär der SCHUFA ...
mehrBeste Anwälte 2022 im Bereich M&A - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, im Ranking gelistet
Köln (ots) - In Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers kürt das Handelsblatt jedes Jahr "Deutschlands Beste Anwälte". Für den Bereich Fusionen und Übernahmen wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, erneut in das Ranking aufgenommen. Damit ist Rechtsanwalt Klaas zum dritten Mal in Folge bei den "Best Lawyers" für den Bereich M&A gelistet. Das darf ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal der Daimler AG: Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite der Verbraucher!
mehrWird beim Tankrabatt getrickst? Geblitzt.de Betreiber CODUKA GmbH prüft Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
mehrEU-Gericht verhandelt Klage gegen E.ON-RWE-Deal
Luxemburg (ots) - Das Gericht der Europäischen Union hat für den 15. bis 17. Juni drei mündliche Verhandlungstage für Klagen gegen den E.ON-RWE-Deal angesetzt. Elf Energieversorger hatten im Mai 2020 Nichtigkeitsklagen gegen die Freigabe des Deals durch die EU-Kommission eingereicht. Anlässlich der Verhandlung warnen über 30 Unternehmen und Organisationen der Initiative #wirspielennichtmit: Die einvernehmliche ...
mehrEuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig
Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...
mehrDieselgate erneut vor dem EuGH: Deutsche Umwelthilfe betont Notwendigkeit zur Entschädigung von Betroffenen
Berlin/Luxemburg (ots) - Die heutigen Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zivilrechtlichen Ansprüchen der millionenfach geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit Dieselgate, kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Alle ...
mehrStellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller
Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...
mehrVerschärftes Bafin-Enforcement: 7 von 10 Unternehmen sind unvorbereitet
Düsseldorf (ots) - Neue PwC-Studie: Mehrheit der vom Bafin-Enforcement betroffenen Unternehmen rechnet nach Gesetzesänderung mit verschärfter Bilanzkontrolle / 7 von 10 Unternehmen haben noch keine Maßnahmen zur aktiven Vorbereitung getroffen / Unternehmen setzen bei komplexen Bilanzierungsfragen seltener auf "Centers of Excellence" - trotz höherer Anforderungen ...
mehrDeutsche Mittelstandsfinanz GmbH
Deutsche Mittelstandsfinanz berät Zweirad Stenger GmbH bei der Erweiterung des Gesellschafterkreises
Frankfurt (ots) - Neuer Gesellschafter GFEP Family Equity stärkt Zweirad Stenger für das weitere Wachstum Die auf Unternehmensverkäufe und Nachfolgeregelungen spezialisierte Deutsche Mittelstandsfinanz GmbH aus Frankfurt hat den Gesellschafter der Zweirad Stenger GmbH, Hösbach, Bernd Stenger, im Rahmen eines ...
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Sensation: Landgericht Stuttgart verurteilt auch Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) auch dem Hersteller von Wohnmobilen Knaus Tabbert eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Stuttgart verurteilte FCA und sensationell auch die Knaus Tabbert AG am 12. ...
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Absturz der Adler Group: Was wusste die Bafin? / 2021 keine Dividende / Dr. Stoll & Sauer bietet Anlegern Interessenbündnis
Lahr (ots) - Der in wirtschaftliche Turbulenzen geratene Immobilienkonzern Adler Group S.A. muss sich einen neuen Wirtschaftsprüfer suchen. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG steht für die Adler Group und deren Jahres- und Konzernabschluss 2022 nicht mehr zur Verfügung. Der in Luxemburg ansässige ...
mehrFDP sieht Pläne für weniger Biosprit skeptisch / Kraftstoff aus Pflanzen sei nötig im Kampf gegen Klimawandel, so Vizefraktionschefin Konrad. Sie sieht keine große Konkurrenz zu Lebensmittelproduktion
Berlin (ots) - Die von mehreren Bundesministerien angestrebte Reduzierung des Einsatzes von Lebensmitteln als Kraftstoff droht an der FDP zu scheitern. "Biokraftstoffe sind eine wichtige Technologie zum Übergang in die Klimaneutralität des Verkehrs und oftmals durch den Einsatz von Abfällen und Reststoffen gar ...
mehrRKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR
EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten
Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...
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Fiat Chrysler erleidet im Abgasskandal juristische Niederlagen / OLG Köln kündigt Verurteilung von FCA an
Lahr (ots) - Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal an Gerichten zunehmend enger. Das Oberlandesgericht Köln hat am 24. Februar 2022 die Abweisung einer Fiat-Berufung angekündigt (Az. 28 U 55/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am Landgericht Landshut für einen ...
mehrAbgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt erklärt in neuem Schreiben erstmals illegale Abschalteinrichtung bei Opel
Berlin (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat eine Anfrage der Kanzlei VON RUEDEN aus dem Jahr 2018 nun schriftlich beantwortet. In dem Schreiben erklärt das KBA erstmals, wie die unzulässige Abschalteinrichtung in ...
mehrVeranstaltung: IP-Seminar - Unitary Patent
München (ots) - Nach zwei Jahren Pandemie findet das erste hybride IP-Seminar in den WeWork Offices in München statt Anaqua, führender Anbieter von Lösungen für das Management von Innovationen und geistigem Eigentum (engl.: Intellectual Property, kurz: IP), veranstaltet am 27. April 2022 um 14 Uhr gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ein IP-Seminar zur geplanten Einführung des ...
mehrLG Berlin: Kunde von S-Kreditpartner über Widerrufsrecht kostenfrei Auto gefahren
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom 08.04.2022 - 10 O 27/21 - festgestellt, dass ein Kunde der S-Kreditpartner GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht bezogen auf eine Kfz-Finanzierung aus dem ...
mehrMedline übernimmt ASID BONZ
mehrÄrzte der Welt will Zulassung von Biontech/Pfizer-Patenten verhindern
München (ots) - Ärzte der Welt fordert das Europäische Patentamt auf, zwei angemeldete Patente des Herstellers Biontech auf seinen mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 nicht zu erteilen. Das Argument: Die Kriterien für die Patentvergabe sind nicht erfüllt, da es sich lediglich um die Anwendung einer bereits existierenden Technik auf ein neuartiges Virus handelt. Um die ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Kühlmittel-Thermostat im Fokus
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