Berlin (ots) - Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 10.12.2019 (Az. 13 U 86/18) festgestellt, dass auch einem Leasingnehmer ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen kann (§ 826 BGB). Dies berichtete das Rechtsportal Juris mit Meldung vom 06.02.2020. Geklagt hatte ein ...
Berlin (ots) - Der Volkswagenkonzern (VW) hat mit einer chilenischen Verbraucherorganisation einen Vergleich geschlossen. Der Wolfsburger Konzern entschädigt etwa 4.900 VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge über illegale Abschalteinrichtungen verfügten. Ein Großteil der Vergleichssumme muss VW an zwei gemeinnützige Organisationen zahlen. Jeder Kunde erhält lediglich ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Der Trend zu verbraucherfreundlichen Urteilen im Diesel-Abgasskandal setzt sich fort. Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der die Daimler AG einem Fahrzeugkäufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Mittlerweile tendieren also immer mehr Gerichte dazu ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Fachtagung "Verlegerrecht" am 13. März 2020, 10.00 bis 13.00 Uhr im Rahmen der Leipziger Buchmesse, Saal 5 (Congress Center Leipzig) will die interessierte Fach-Öffentlichkeit auf die Relevanz einer eigenen Rechtsposition für Verlage aufmerksam machen und damit dieses Thema einer ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal ...
Bremen (ots) - Nun ist auch der Mercedes ML 350 BlueTEC 4MATIC an der Reihe. Die zwischen 2012 und 2016 produzierten Fahrzeuge mit dem Motor OM642 und der Abgasnorm Euro 6b bekommen ein Software-Update. Betroffen sind fast 24.000 Fahrzeuge alleine in Deutschland, weltweit sind es ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Betrüger versenden falsche Inkasso-Schreiben, mit Namen wie "Portex", "Proex", "Expro", "Plus Inkasso" oder "Mon Expert Inkasso AG" werden Verbraucher verunsichert. Besonders tückisch: Auf den Briefköpfen verwenden sie sogar das Logo des Inkassoverbandes BDIU, welches eigentlich für Qualität bürgt. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) warnt: Diese Inkassounternehmen gibt es ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz an den Käufer eines mit der unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten VW Caddys leisten muss. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG keine Rolle, VW muss dennoch haften. Der Anwalt des ...
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 13.01.2019 - 15 U 190/19 - die überzeugende Auffassung vertreten, dass sich ein Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs Nutzungsvorteile ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Auch im neuen Jahr stellt sich das Landgericht Kleve auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte dieses Mal ein Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne zu einem Betrag von 64.639,50 EUR (Urteil vom 08.01.2020, Az. 2 O 142/18). Die Klägerin hatte das gebrauchte Fahrzeug mit 8.875 km im Mai ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
CausaConcilio Koch & Partner mbB Rechtsanwälte
Flensburg/Amrum (ots) - Hotel- und Gastronomiebetrieb "Ual Öömrang Wiartshüs" wird fortgeführt - Gläubiger stimmen Sanierung durch Insolvenzplan zu - Sämtliche Arbeitsplätze bleiben erhalten Das vom Insolvenzverwalter Ygglev Stintzing von der Flensburger Kanzlei Brink & Partner verwaltete Amrumer Hotel und Restaurant "Ual Öömrang Wiartshüs", wurde zum Jahreswechsel durch einen Insolvenzplan erfolgreich saniert. ...
MHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen
Bremen (ots) - Der Mercedes Abgasskandal geht auch im Jahr 2020 weiter. Das KBA ordnete laut seiner Rückruf-Datenbank zwölf weitere Rückrufe für weltweit über 150.000 Mercedes Diesel an. Alleine in Deutschland sind 50.000 Fahrzeuge betroffen. Unter den 150.000 Fahrzeugen sind ...
Berlin (ots) - Der Jahreswechsel beginnt oft mit Vorsätzen und Neuanfängen. Der ein oder die andere spielt vielleicht mit dem Gedanken, das Angestelltendasein an den Nagel zu hängen und sich mit freiberuflicher und selbstständiger Tätigkeit mehr Flexibilität und Selbstbestimmung zu verschaffen. Die mit dem neuen Jahr verbundene Aufbruchstimmung gilt es, zu nutzen, um den Schritt in die Selbstständigkeit auch ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das zum VW-Konzern gehörende Unternehmen Audi muss im Diesel-Abgasskandal einen neuen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts KBA umsetzen. Die Modelle A6, A7 und A8 sind jeweils mit einem 3-Liter-Motor der Abgasnorm Euro 5 ausgerüstet und sollen über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Autohändler muss einem Verbraucher 25 Prozent des Kaufpreises für einen Seat Altea XL als Minderungsbetrag bezahlen. Das Fahrzeug des VW-Tochterunternehmens Seat sei mit einem ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - "Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.", sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal bei VW erreicht eine neue Dimension. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 3. Dezember 2019 bei einer Razzia Geschäftsräume der Volkswagen AG in Wolfsburg durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich auf Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 288 beziehen. "Dass ...
München (ots) - Am 13. November 2019 hat Nichia Corporation ("Nichia") zwei Patentverletzungsklagen im Gerichtsbezirk der Hauptstadt des Staates São Paulo gegen zwei brasilianische Vertriebsunternehmen von Produkten des taiwanesischen LED Herstellers Everlight Electronics Co. Ltd. ("Everlight"), nämlich die ...
München (ots) - Am 13. November 2019 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage im Gerichtsbezirk der Hauptstadt des Staates São Paulo gegen die ASUS DO BRASIL (ACBZ IMPORTACAO E COMERCIO LTDA.), eine brasilianische Niederlassung des taiwanesischen Unternehmens ASUSTeK Computer Inc. ("ASUS"), ...
Bremen (ots) - Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 29 O 199/19). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei handelt es sich um ein ...
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Tausende geschädigte Kunden klagen gegen den Volkswagen-Konzern auf Rücknahme ihrer manipulierten Diesel-Fahrzeuge. In der Regel erhalten die Verbraucher von den Gerichten auch eine Teilrückzahlung des Kaufpreises. Die bis zum Urteil gefahrenen Kilometer werden hier meist als Nutzung angerechnet. ...
Bremen (ots) - Der Abgasskandal bei Audi weitet sich immer weiter aus - nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt auch einen Rückruf für Euro 4 Diesel angeordnet. Von dem Audi Diesel Rückruf sind die Audi A4 und A6 Modelle betroffen. Die Fahrzeuge verfügen über die Abgasnorm Euro 4 und ...
Berlin (ots) - Mit den Insolvenzen von Air Berlin, Thomas Cook oder Condor hat das Thema Insolvenzabsicherung der Verbraucher neue Dimensionen erhalten. Verbraucherschützer und Abgeordnete der Opposition fordern bereits seit langem eine Verbesserung des Insolvenzschutzes bei Flugreisen. Die Bundesregierung spricht ...
