Prof. Dr. Jens M. Schmittmann wird Chefredakteur des Betriebs-Beraters und des Steuerberaters
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
OLG Köln bestätigt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern
Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe, in dem es die Berufung des Volkswagen-Konzerns als ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi Abgasskandal Urteilshammer - Audi AG vom Landgericht Stuttgart bei einem 3 Liter A4 zu Schadensersatz verurteilt, Thermofenster unzulässig
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Stuttgart, 7 O 265/18 geführten Verfahren gegen die Audi AG und gegen einen Händler im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und ...
mehrKaffee Partner warnt vor Fake-Seiten im Internet
Osnabrück (ots) - Aus aktuellem Anlass warnt die Kaffee Partner GmbH vor mutmaßlich betrügerischen Seiten im Internet. Auf der Homepage https://kafelia.de/ werden Kaffeeautomaten und Kaffeeprodukte zum Online-Kauf angeboten. Im Impressum sind Kontakt-Daten der Kaffee Partner GmbH angegeben. Die Kaffee Partner GmbH stellt hiermit klar, dass es sich bei der Kafelia GmbH weder um ein zur Kaffee Partner Gruppe gehörendes ...
mehrSchrottimmobilien rückabwickeln - Ihre Ansprüche als Erwerber
Bremen (ots) - Erwerber von sogenannten "Schrottimmobilien" haben häufig mit einer deutlichen Unterdeckung zu kämpfen und fühlen sich angesichts anderslautender Versprechungen und Rentabilitätsprognosen betrogen. Vielfach schwingt bei den Käufern die Angst mit, die Verbindlichkeiten zukünftig nicht mehr bedienen zu können und schlussendlich in die Privatinsolvenz zu rutschen. Denn, hinzukommt, dass die Immobilien ...
mehrClerical Medical: Der Brexit und seine möglichen Auswirkungen - Zugleich ein Beitrag zu Handlungsoptionen für Versicherungsnehmer
Bremen (ots) - Der nachfolgende Beitrag skizziert exemplarisch, auf welchen Ebenen der Brexit Auswirkungen auf bestehende britische Lebensversicherungen haben könnte. Dabei hat Scottish Widows bereits auf die bestehende Unsicherheit reagiert und beabsichtigt, das europäische Portfolio auf eine Tochtergesellschaft ...
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HAHN Rechtsanwälte klagt gegen BMW auf Schadensersatz für geschädigten Diesel-Besitzer
Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte reichen Schadensersatzklage gegen BMW AG ein. Gegenstand der eingereichten Klage sind die Ansprüche wegen eines BMW 750Ld xDrive. Nachdem der Abgasskandal zunächst nur den Volkswagen-Konzern betroffen hatte, rücken derzeit weitere Pkw-Hersteller in den Fokus. Die ...
Ein DokumentmehrNichia beginnt mit der Durchsetzung von Patenten im Zusammenhang mit PSS Technologie
München (ots) - Am 7. Januar 2019 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage am Landgericht Tokio gegen Corlant Inc. ("Corlant"), einem Vertreiber von Ersatzteilen auf dem Automobilzubehörmarkt unter der Marke Valenti, eingereicht und darin Unterlassung und Schadensersatz beantragt. Das angegriffene Produkt, gegen das Nichia in diesem ...
mehrInsolvenzverwalter verkauft Omega Diagnostics an luxemburgische Eurofins-Gruppe
Hamburg (ots) - Übertragende Sanierung zum 1. Januar 2019 erfolgt - Standort in Reinbek bleibt erhalten Das insolvente medizintechnische Unternehmen Omega Diagnostics GmbH mit Sitz in Reinbek wurde an die Luxemburger Eurofins-Gruppe verkauft. Damit ist dem Hamburger Insolvenzverwalter Peter Borchardt von Reimer Rechtsanwälte in einem aufwendigen Investorenprozess die ...
mehrZwei weitere endgültige Siege von Nichia gegen Everlight in Verletzungsverfahren in Deutschland betreffend Nichia's YAG Patente
München (ots) - In den Patentverletzungsklageverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf in Deutschland, welche die Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") ...
mehrNichia leitet in Deutschland Vollstreckungsmaßnahmen gegen Everlight's Tochter WOFI zwecks Vorbereitung von Schadensersatzzahlungen ein
München (ots) - Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 4b O 132/16), mit dem die Verletzung des YAG-Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch die WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") festgestellt wurde, forderte Nichia kürzlich WOFI auf, ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal jetzt auch in der Fahrzeugoberklasse angekommen: Nach dem EA 189 bis 2.0 l Hubraum jetzt Durchbruch für Fahrzeuge mit 3.0 l TDI-Motor
Düsseldorf (ots) - Die im VW-Abgasskandal als Kanzlei der ersten Stunde zu bezeichnende Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Düsseldorf, die bereits die aufsehenerregenden Entscheidungen aus Krefeld (Az 2 O 72/16) und aus Hildesheim (Az. 3 O 139/16) erstritt, wartet mit einem weiteren ...
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Missbrauch des Patentsystems durch Pharmaunternehmen stoppen: Organisationen gehen gegen EPA-Entscheidung in Berufung
Paris/München (ots) - Ärzte der Welt und fünf weitere Organisationen haben Berufung gegen die Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) eingelegt, ein Patent des Pharmariesens Gilead Science auf ein wichtiges Medikament zur Behandlung von Hepatitis C aufrechtzuerhalten. Ärzte der Welt, Ärzte ohne Grenzen, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Oberlandesgericht in Hamburg möchte Klage auf Neulieferung eines Tiguan stattgeben
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren möchte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben. Dies hat das Gericht in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 ...
mehrUrteil: Mercedes-Bank muss Autokredit für Diesel rückabwickeln
Düsseldorf (ots) - Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die mzs Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht konnte durchsetzen, dass das Gericht den Widerruf ...
mehrEröffnung geplatzt: Die Berliner Kaffeerösterei tritt vom Mietvertrag mit der HGHI Schultheiss Quartier GmbH & Co. KG zurück und wird keine Filiale im Berliner Schultheiss Quartier in Moabit eröffnen
mehrEnvion-Anleger erhalten Geld zurück / Gesellschaft wird liquidiert
Zug (ots) - Das Kantonsgericht Zug hat entschieden, dass die envion AG aufgrund eines "Organmangels" aufgelöst wird. Dies meldet die deutsche Quadrat Capital GmbH als Aktionärin der envion AG. Die Liquidierung wird vom Konkursamt Zug nach Schweizer Konkursrecht durchgeführt. Damit werden die Gläubiger der envion AG, die rund 37.000 ICO-Investoren, ihr Geld ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
ULA: Dammbruch beim Kündigungsschutz verhindern / Dr. Roland Leroux: Ausweitung auf weite Kreise der Leistungsträger befürchtet
Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA warnt anlässlich des vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Referentenentwurfs zur Einschränkung des Kündigungsschutzes für Leistungsträger als neuen Standortfaktor vor einer Gefahr für das Erfolgsmodell Deutschland und ...
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Werte erhalten - Unternehmensnachfolge rechtzeitig regeln
München (ots) - Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Eine wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existieren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen. Der weit überwiegende Teil hat nur einen oder wenige Inhaber, oft sind es Familienunternehmen. Gleichwohl werden Nachfolgefragen nicht ...
mehrLandgericht Ravensburg belebt Widerrufsjoker neu
Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 21. September 2018 - 2 O 21/18 - entschieden, dass die Widerrufsinformation eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 16.02.2012 nicht ordnungsgemäß ist. Grund: Die dort verklagte Sparkasse habe durch ihre AGB-Regelung in Ziff. 11 die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert. Durch die unzulässige AGB-Klausel entstehe bei einem Darlehensnehmer der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Musterfeststellungsklage - beteiligte Anwälte informieren
Lahr (ots) - Die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer haben am 01. November 2018 um 1.49 Uhr als Gesellschafter der hierfür eigens gegründeten RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Kläger sind der Verbraucherschutz Bundesverband in Zusammenarbeit mit dem ADAC. Die Klage gewährt den von VW ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Krank durch den Abgasskandal? Erste Musterklage soll Verantwortung der Autokonzerne feststellen
mehrEndgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland betreffend Nichia's YAG-Patent
München (ots) - Am 1. Oktober 2018, nur wenige Wochen vor der für den 18. Oktober 2018 terminierten mündlichen Verhandlung in Deutschland vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-2 U 33/17), hat WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ...
mehrGoogle entfernt Einschränkung der Verwendung des Begriffs "Black Friday" in Suchanzeigen (FOTO)
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Endgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland betreffend Nichia's YAG-Patent
München (ots) - Am 1. Oktober 2018 haben der taiwanesische LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochtergesellschaft Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") ihren Antrag auf Zulassung der Revision (Nichtzulassungsbeschwerde) zum deutschen Bundesgerichtshof ...
mehrGericht verbietet Vergleichsportal, mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" zu werben
Coburg (ots) - - HUK-COBURG obsiegt in dieser Frage vor dem Landgericht Köln - Das Portal darf aber weiter die HUK in Leistungsvergleichen berücksichtigen In einem Urteil vom 18. September 2018 (31 O 376/17) hat das Landgericht Köln einer Klage der HUK-COBURG gegen die Check24-Gruppe stattgegeben. Die HUK-COBURG ...
mehrMKM Mansfelder Kupfer- und Messing GmbH
MKM mit erfolgreichen Neuzertifizierungen
mehrPro Generika begrüßt klares Statement der EU-SV zur Stärkung der heimischen Produktion
Berlin (ots) - Am 16. Oktober 2018 haben sich die Europäischen Sozialversicherungen für eine Anpassung des Schutzes geistigen Eigentums dahingehend ausgesprochen [1], dass es zu einer Stärkung der Arzneimittelproduktion in der EU kommen könnte. Hierzu sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: "Wir begrüßen, dass sich jetzt auch die Europäischen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Opel Abgasskandal - Rechtsanwälte erheben erste Klagen gegen Opel, was Geschädigte jetzt tun können
Lahr (ots) - Am 15.10.2018 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Opel Standorte Kaiserslautern und Rüsselsheim durchsuchte wegen des Verdachts der Abgasmanipulation bei diesen Fahrzeugen. Es bestehe der Anfangsverdacht des Betruges. Deshalb haben Ermittler des Landeskriminalamts die Büroräume durchsucht. Betroffen sein sollen die Modelle Insignia, Cascada ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Umfassendes Fahrverbot in Berlin - Ein Urteil mit Signalwirkung
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