Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
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DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV lehnt Sammelklagen im Rahmen des "New Deal for Consumers" ab
Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat am 11. April ihren "New Deal for Consumers" vorgestellt. Mit diesem Gesetzespaket soll der Verbraucherschutz in der Europäischen Union gestärkt werden, insbesondere sollen künftig EU-weit Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatz-, Rückzahlungs- und Preisnachlassansprüchen möglich werden. Der DDV lehnt derart weitgehende Sammelklagen ab, da ein ...
mehrDeutsche Unternehmen sind noch nicht bereit für die neue Datenschutzgrundverordnung
Frankfurt am Main (ots) - 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind noch nicht für die neue Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO) bereit: Das zeigt eine Studie des Eco-Verbands der Internetwirtschaft, die der Medienfachzeitung HORIZONT (dfv Mediengruppe) exklusiv vorab vorliegt. Obwohl die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, haben erst 10 Prozent der Befragten ihre ...
mehrDPMA beschließt Löschung der Wortmarke "Black Friday"
Oberhausen (ots) - Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München ist dem Antrag von Black-Friday.de und zahlreichen weiteren Antragsstellern nachgekommen und hat die Löschung der umstrittenen Wortmarke "Black Friday" (3020130575741) beschlossen. Antragsgemäß begründet das Amt die Entscheidung damit, dass "der angegriffenen Marke im Anmeldezeitpunkt und fortdauernd das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Feuer schädigte Nachbarhaus / Auftraggeber des Handwerkers musste für Schaden aufkommen
mehrDroht P&R Anlegern am Ende die Privatinsolvenz?
Bremen (ots) - P&R Anleger beschäftigt nicht nur die Pleite dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe. Müssen sie am Ende mit ihrem Privatvermögen haften? Schließlich sind Kunden mit ihrem Investment Eigentümer der Container geworden - mit Rechten und Pflichten. Den schlimmsten Fall für Anleger fasst das Verkaufsprospekt zum Angebot Nr. 5005 der P&R Transport-Container GmbH (Fassung 08.01.2018) auf S. 35 ...
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"EC Match Making" - Familienunternehmen suchen Beteiligungsunternehmen, Der Entrepreneurs Club startet neuen Service
mehrP&R Insolvenz: Container-Anlegern droht Totalverlust
Bremen (ots) - Kunden der P&R Gruppe bangen um ihr Geld, nachdem mehrere Unternehmen der P & R Gruppe am 15. März Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt haben. Das Münchener Amtsgericht hat bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Bei der Münchener P&R-Gruppe handelt es sich um den größten Anbieter von Direktinvestments für Container. Das Unternehmen ist seit Jahrzehnten am Markt und galt ...
mehrMonopole im Fernwärmemarkt schränken Verbraucher ein / Intransparenz im Fernwärmesektor kommt Verbraucher nicht selten teuer zu stehen
Frankfurt (ots) - Verbraucher sind durch Monopolstellungen, intransparente und zu hohe Wärmekosten im Fernwärmesegment immer wieder benachteiligt. Dies macht eine Pressemitteilung der niedersächsischen Landeskartellbehörde aus Februar wiederholt deutlich: Die Behörde hat im Zeitraum von 2013 bis 2016 die ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Nur noch jeder vierte Verbraucher äußert sich positiv über deutsche Autohersteller / ROLAND Rechtsreport 2018 befragt Bürger zum Dieselskandal
Köln (ots) - - Nur noch 26 Prozent der Bürger äußern sich positiv über die Autoindustrie. - Dennoch gibt lediglich jeder Vierte an, künftig kein Diesel-Fahrzeug mehr zu kaufen. - Fast die Hälfte der Bevölkerung findet, dass den betroffenen Fahrern eine finanzielle Entschädigung zustehe. - Deutliche Mehrheit ...
mehrFreispruch für Michael Turgut: Die wahre Geschichte
Hof (ots) - Nach viereinhalb Monaten endet der spektakuläre Prozess gegen den Finanzexperten Michael Turgut vor dem Landgericht Hof. Der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer Siegbert Übelmesser folgte den Plädoyers von Verteidigung und selbst der Staatsanwaltschaft und urteilte mit einem vollumfänglichen Freispruch für Michael Turgut. Die Stimmung vor dem Prozess gegen Michael Turgut war aufgeheizt. Mehr ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB schlägt Maßnahmen zum Abbau von Kredit-Altlasten in Europa vor / Sieben-Punkte-Programm "Mehr Stabilität für Europas Banken"
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert mehr Engagement beim Abbau fauler Kredite in den europäischen Bankbilanzen. "Statt das Teilen von Haftungsrisiken zu fordern, sollten EU-Kommission und Europäische Zentralbank viel intensiver über Wege zu einer Reduzierung nachdenken", sagte ...
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Deutsche Gesellschaft Selbständiger Fachberater für das Gesundheitswesen (DGSFG) e. V.
DGSFG-Steuertipp für März 2018: Auf diese Gefahren und Risiken sollten Physiotherapeuten vorbereitet sein
mehrAnordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an die OYAK ANKER Bank GmbH
Frankfurt (ots) - Gemäß den regulatorischen Anforderungen für das Bankwesen in der Bundesrepublik Deutschland hat jede Bank mindestens 2 Geschäftsleiter zu beschäftigen, um das Vier-Augen-Prinzip zu gewährleisten. Als OYAK ANKER Bank GmbH halten wir uns an diese Anforderung. Nachdem einer von unseren ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt sofortige Stilllegung eines VW Amarok durch Eilentscheidung auf
Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12 K 16702/17 hat mit Beschluss vom 26.02.2018 den sofortigen Vollzug einer Stilllegungsverfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis für einen manipulierten VW Amarok, bei dem das Softwareupdate von VW bisher nicht aufgespielt wurde, für rechtswidrig erklärt. Das ...
mehrRechtsanwalt Cornelius Matutis
DSGVO 2018 - Abmahnsicheres Datenschutz-Gutachten durch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz für Unternehmen
Potsdam (ots) - Die Umsetzung der DSGVO ist für alle Unternehmen Pflicht, doch viele Unternehmer sind nicht ausreichend darauf vorbereitet. Auf www.anwalt-für-datenschutz.eu erhalten Firmen ihr individuelles Datenschutz-Gutachten mit Abmahnsicherheit. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung am ...
mehrVerlagsskandal: Ulysses-Übersetzung darf nicht erscheinen
mehrBuse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Produkthaftung USA: Leitfaden für deutsche Unternehmen
Frankfurt am Main/New York (ots) - Wenn deutsche Unternehmen in den USA wegen eines Produkthaftungsfalls zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden, kann das sehr schnell sehr teuer werden. Grund dafür ist das grundsätzlich unterschiedliche Rechtssystem der USA. Das amerikanische Schadensersatzsystem sieht neben dem herkömmlichen Schadensersatz (Ausgleich des materiellen und immateriellen Schadens) auch den so ...
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KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Bundesverwaltungsgericht entscheidet - Fahrverbote kommen / Drohen jetzt deutschlandweite Fahrverbote?
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Anwälte erstreiten mehr als 100 Urteile innerhalb kurzer Zeit; Fahrverbot umgehen
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal ist es in den letzten Monaten zu einer massenhaften Verurteilung der Volkswagen AG und der Händler gekommen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bundesweit mehr als 5500 Gerichtsverfahren führt, hat seit Oktober 2017 mehr als 100 Urteile gegen Händler und/oder die Volkswagen AG erstritten. Täglich kommen ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Daimler AG vor Gericht wegen manipulierter V-KLasse
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie nach der Übernahme der Vorreiterrolle gegen die Volkswagen AG nunmehr auf Sicht auch Wegbereiterin für erfolgreiche Klagen gegen die Daimler AG sein wird. Die Kanzlei weist darauf hin, dass sie bundesweit bereits weit mehr ...
mehrDer nordfriesische Fenster- und Türenhersteller Baltic GmbH ist insolvent
mehrGlobale Datenkatastrophe bahnt sich an
Hamburg (ots) - "Microsoft-Fall" kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Datensicherheit US-Unternehmen müssen künftig eventuell jegliche geforderte Daten, auch aus europäischen Standorten, ausliefern, ohne den dafür notwendigen europäischen Rechtsweg einzuhalten. Darüber wird der oberste Gerichtshof der USA bald entscheiden, eine mündliche ...
mehrKontopfändung bei Piccor: mzs Rechtsanwälte bewirken Arrestbefehl
Düsseldorf (ots) - Den mzs Rechtsanwälten ist es gelungen, beim Landgericht Krefeld heute (09.02.2018) einen Arrestbefehl gegen die Piccor AG zu erwirken. Die Piccor AG steht im Kreuzfeuer der Staatsanwaltschaft und ein gigantischer Anlage-Skandal um die Picam-Gruppe und ihr Geflecht aus Picam, Piccor und Piccox wird immer wahrscheinlicher. Wie das Handelsblatt ...
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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht D&O-Versicherung - Abtretung des Freistellungsanspruchs
Köln (ots) - Manager werden bei Schadensfällen zunehmend in die Verantwortung genommen und der öffentliche Druck steigt. Die D&O-Versicherung soll die Haftungsrisiken reduzieren. Bei Schadensfällen wird die Frage der Verantwortlichkeit immer häufiger auch öffentlich gestellt. Ein aktuelles Beispiel ist etwa ...
mehrBGH: Gericht muss bei Steuerhinterziehung Besteuerungsgrundlagen selbst ermitteln
Köln (ots) - Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Allerdings darf sich das Gericht nicht einfach auf die Berichte der Betriebsprüfung oder Ermittlungen der Steuerfahndung verlassen. Ergibt sich aus den Berichten des Betriebsprüfers oder den Ermittlungen der Steuerfahndung, dass Steuern hinterzogen oder ...
mehrLandgericht Dortmund zweifelt die Zulässigkeit der Fundus-Fonds-Klage an
Hamburg (ots) - Hinweis: Dies ist eine aktualisierte Meldung. Bitte verwenden Sie die ursprüngliche Meldung vom 6.2.2018, 12:20 Uhr nicht. Es folgt die aktualisierte Version: Das Landgericht Dortmund hat in der heutigen Verhandlung die Zulässigkeit der Klage des Fundus-Fonds 31 - der so genannte Adlon-Fonds - gegen die SIGNAL IDUNA bezweifelt. Nach Ansicht des ...
mehrOLG München: Sonderprüfung bei einer GmbH
Köln (ots) - Herrschen unter Gesellschaftern einer GmbH Streit und Misstrauen kann eine Sonderprüfung beantragt werden. Die Sonderprüfung ist nur dann unzulässig, wenn die Beantragung rechtsmissbräuchlich ist. Die Beantragung einer Sonderprüfung und die Bestellung eines Sonderprüfers ist auch für Minderheitsgesellschafter einer GmbH ein scharfes Schwert. Dieses Vorgehen kann sich beispielsweise anbieten, wenn ...
mehrGRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Durchsetzung und Abwehr von Ausgleichsansprüchen eines Vertragshändlers
Köln (ots) - Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist in Paragraph 89b HGB geregelt. Diese Regelung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch analog bei Vertragshändlern Anwendung finden. Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen ...
mehrDeutsche Bank vor neuen Problemen - Durchbruch für Darlehensnehmer beim OLG Frankfurt am Main
Hamburg (ots) - "Der Deutschen Bank AG und ihren Tochtergesellschaften stehen neue Probleme ins Haus. Derzeit sehen sie sich noch immer einer Vielzahl von Widerrufsklagen ihrer Kunden ausgesetzt. Diese Klagen von widerrufenden Darlehensnehmern sind vor allem an ihrem Sitz in Frankfurt am Main anhängig. Einem Kunden der Deutschen Bank ist nun beim Oberlandesgericht ...
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