Jedes sechste Unternehmen zahlt Rechnungen verspätet / Berliner Unternehmen zahlen 32 Tage zu spät
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
Deutsches Gericht untersagt Everlight USA wiederholt mittels einstweiliger Verfügung, wahrheitswidrige Aussagen über den Status von Nichias "YAG Patent" und die Benutzung von YAG Phosphor zu tätigen
München (ots) - Das Landgericht München I hat auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") am 25. Juni 2015 eine einstweilige Verfügung erlassen (Aktenzeichen 21 O 10999/15). Mit dieser Entscheidung wird es Herrn Bernd Kammerer und der Everlight Electronics Co., Ltd. bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von ...
mehrDeutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung von Coca-Cola per Einstweiliger Verfügung
Berlin (ots) - Landgericht Berlin untersagt der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG die Verbreitung falscher Aussagen über Einweg-Plastikflaschen aus Recyclingmaterial Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCEAG) darf nicht mehr behaupten, für das Produkt Coca-Cola Life erstmalig im Unternehmen weltweit eine ...
mehrNeue EZB-Verordnung zwingt Institute zur Datensammlung im Massenkreditgeschäft - 50 bis 60 Millionen deutsche Darlehen betroffen
Frankfurt (ots) - Die Banken müssen der Aufsicht künftig detaillierte Informationen über das Geschäft mit Kleinunternehmen und Privatkunden liefern. Insgesamt 50 bis 60 Millionen Darlehen in Deutschland sind davon betroffen. Mit dem Projekt "AnaCredit" fällt damit erstmals das Massenkreditgeschäft unter die ...
mehrKein Zeugnisverweigerungsrecht? / BILANZ exklusiv: Porsche-Aufsichtsräte müssen wohl doch noch zur Beweisaufnahme in Hannover antreten
Stuttgart (ots) - In der juristischen Aufarbeitung der Übernahme von Volkswagen durch Porsche droht dem Automobilkonzern ein Rückschlag. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe schreibt, müssen etliche Aufsichtsräte der Konzernholding Porsche SE, die sich einer Beweisaufnahme ...
mehrLandessparkasse zu Oldenburg in der Kritik - "Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen"
Hamburg (ots) - Bei zahlreichen Darlehensverträgen der Landessparkasse zu Oldenburg zur Finanzierung einer Immobilie ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Zu dieser Feststellung kommt Fachanwalt Peter Hahn nach Überprüfung zahlreicher Darlehensverträge dieses Instituts. Deshalb haben jetzt ...
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Streitigkeiten nach M&A-Deals nehmen zu: Datenräume helfen
Frankfurt (ots) - Schadensersatzansprüche nach Abschluss von M&A-Transaktionen werden immer häufiger. Virtuelle Datenräume dokumentieren die Aktionen während der Due-Diligence-Phase und helfen, die Inhalte auch nach der Transaktion nachzuvollziehen. Laut einer Studie der Anwaltssozietät Baker & McKenzie und dem Beratungsunternehmen Alvarez & Marsal, an der 80 ausgewählte, besonders transaktionsaktive Unternehmen ...
mehrHAHN Rechtsanwälte: "Deutsche Kreditbank AG hat in zahlreichen Darlehensverträgen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet"
Hamburg (ots) - Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn hat aufgrund von umfangreichen Prüfungen festgestellt, dass zahlreiche Immobiliendarlehensverträge der Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB) eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Deshalb haben einige Kunden der DKB mit HAHN Rechtsanwälte Kontakt ...
mehrDr. René-Alexander Hirth wird Partner bei Baker Tilly Roelfs
Düsseldorf/Stuttgart (ots) - Mit Rechtsanwalt Dr. René-Alexander Hirth (52) wechselt ein ausgewiesener Experte für internationales Wirtschaftsrecht als neuer Partner zu Baker Tilly Roelfs. Er wird ab 1. August 2015 von Stuttgart aus mit führend für die Beratungsgesellschaft aktiv werden und sich dabei vor allem auch im globalen Netzwerk Baker Tilly International bewegen. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz / Vorschläge geeignet, Defizite der Anreizregulierung zu beheben
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zur Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) für Verteilnetze. Die Wirtschaftsminister der Länder kritisieren, dass die bestehenden Defizite im regulatorischen Rahmen Investitionen in den ...
mehrBGH-Verfahren XI ZR 154/14 durch Rücknahme der Revision beendet - Anwalt Hahn: "Bank hat kalte Füße bekommen"
Hamburg (ots) - Am 23. Juni hätte die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bei einem Verfahren IX ZR 154/14 angestanden. Dabei sollte über die Wirksamkeit eines Widerrufs eines Immobiliendarlehens nach bereits erfolgter Ablösung entschieden werden. Die Kläger hatten gegen das ...
mehrHAHN Rechtsanwälte: "Widerrufsbelehrungen der ING-Diba AG sind bei Darlehensverträgen oft fehlerhaft"
Hamburg (ots) - Bei zahlreichen Immobiliendarlehensverträgen der ING-Diba AG ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der ING-Diba AG mit HAHN Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen und wollen ihre ...
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"Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse bei Darlehensverträgen oft fehlerhaft" - HAHN Rechtsanwälte richtet Info-Veranstaltung am 26.06.2015 in Hamburg aus
Hamburg (ots) - In zahlreichen Immobilien-Darlehensverträgen der Förde Sparkasse ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der Förde Sparkasse mit HAHN Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ...
mehrHAHN Rechtsanwälte: "Widerrufsbelehrungen der Kreissparkasse Böblingen sind oft fehlerhaft"
Hamburg (ots) - In zahlreichen Darlehensverträgen der Kreissparkasse Böblingen ist - wie bei zahlreichen Sparkassen - die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt einige Kunden der Kreissparkasse Böblingen mit HAHN ...
mehrPatentübernahme gescheitert / Wärmedämmverbundsystem mit Glasoberfläche bleibt bei Betoglass / Wichtige Information für Verarbeiter und Verbraucher
Oberhausen (ots) - Die geplante Patentübernahme zum Preis von 1,5 Mio. Euro für Glasfassaden auf Wärmedämmung ist gescheitert: Weber, Tochterunternehmen des transnationalen Baustoffkonzerns Saint-Gobain, war zwei Jahre Lizenznehmer des Verfahren. Die Markteinführung erfolgte unter dem Namen "weber.therm style ...
mehrBDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Chance für mehr Rechtssicherheit vertan - Kein Vorankommen bei Passagierrechten im EU-Verkehrsministerrat
Berlin (ots) - "Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat", so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin. Nachdem sowohl Kommission als ...
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
ZVDH: Online-Anmeldung bei Ein-Personen-Gesellschaften nicht rechtssicher
Köln (ots) - Ulrich Marx, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) fordert vom Europäischen Parlament die weiterhin bestehenden Bedenken gegen die Ein-Personen-Gesellschaft (Societas Unius Personae SUP) auszuräumen. "Auch wenn der Ende Mai verhandelte Kompromiss im europäischen Rat ein Schritt in die richtige Richtung ist, ...
mehrWelt-Nichtrauchertag: Tabakunternehmen sieht illegalen Handel als Gewinner der künftigen Gesetzgebung - praxisgerechtes Nachverfolgungssystem gefordert
Köln/Trier (ots) - Anlässlich des Welt-Nichtrauchertages am 30. Mai 2015 warnt das Tabakunternehmen Japan Tobacco International (JTI) vor einer weiteren Zunahme des illegalen Handels mit Tabakprodukten. Die bereits beschlossene Tabakproduktrichtlinie (TPD) der Europäischen Union wird nach Bewertung von JTI zu ...
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Steuerhinterziehung: Schweizer Internetveröffentlichungen als Warnschuss - Ausweg Selbstanzeige
Köln (ots) - Mit der Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Steuersünder im Internet hat die Schweiz hohe Wellen geschlagen. Betroffene können dies auch als Warnung begreifen und jetzt eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mutmaßliche ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Anhaltende Niedrigzinsphase erfordert Anpassung des Bilanzrechts / aba weist auf erhebliche Lasten für Unternehmen hin
Berlin (ots) - "Die anhaltende Niedrigzinsphase erfordert eine umgehende Anpassung des Bilanzrechts", erklärte Stefan Oecking, Mitglied des aba-Vorstandes und Leiter der aba-Fachvereinigung Mathematischer Sachverständiger, in Berlin anlässlich der Vorstellung eines entsprechenden aba-Positionspapiers ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Götzl irritiert über Ankündigung der EZB / Kompetenzwirrwarr zwischen nationaler und europäischer Bankenaufsicht
München (ots) - Die EZB will sich in den kommenden Monaten auch mit der Aufsicht über die Genossenschaftsbanken in Deutschland beschäftigten. Das hat der Bankenaufseher in der EZB, Jukka Vesala, angekündigt. Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stephan Götzl, zeigt sich davon irritiert: "Die ...
mehrAngabe von Energiekennwerten in Immobilienanzeigen ist ab 1. Mai Pflicht
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern TTIP-Stopp wegen neuen Spionageskandals / Bundeschef Aiwanger: "Für ein Freihandelsabkommen fehlt wegen Wirtschaftsspionage jede Grundlage"
Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Spionageskandals, bei dem offenbar deutsche Geheimdienste im Auftrag oder in Zusammenwirken mit US-Geheimdiensten die deutsche Wirtschaft ausspioniert haben, fordert der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, die TTIP Verhandlungen zu stoppen. Aiwanger: "Hier ist ...
mehrUrteil gegen Uber nun vollstreckbar - Taxi Deutschland hat Sicherheitsleistung in Höhe von 400.000 EUR hinterlegt
Frankfurt (ots) - Taxi Deutschland hat die Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils des LG Frankfurt geschaffen und die notwendige Sicherheitsleistung bei Gericht hinterlegt. Uber drohen ab sofort 250.000 Euro Ordnungsgeld je Zuwiderhandlung, also je rechtswidrig vermittelter Fahrt. Betroffen sind bundesweit ...
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NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Mangelnde IT-Sicherheit: Unternehmen unterschätzen rechtliche Konsequenzen
Frankfurt/Main (ots) - - Laut NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. wird in vielen Firmen die wachsende Bedrohung durch organisierte Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage ebenso unterschätzt wie die Zunahme der internen Risiken - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der NIFIS: "Wer IT-Sicherheit im eigenen Unternehmen ...
mehrBundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
BDP übt Kritik an Entscheidung im Brokkoli Fall / Patentrecht wird unangemessen ausgeweitet - Zugang zu genetischer Diversität gefährdet
Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab. Danach sind Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung möglich. "Durch diesen Schritt sehen wir Innovation in der ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeinsamen Papiererfassung: Gesetzgeber muss Rechtsunsicherheit durch Wertstoffgesetz beheben
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen die Duale System Deutschland GmbH (DSD) vollständig abgewiesen. Der Landkreis hatte geklagt, weil aus seiner Sicht die DSD verpflichtet ist, für die Mitbenutzung der kommunalen Sammelbehälter für Papier, ...
mehrBezahlt ist bezahlt? Nicht unbedingt! / Coface bietet ab sofort Schutz vor Anfechtung durch Insolvenzverwalter
Mainz (ots) - Unternehmer kennen vielleicht das Problem: Der Geldeingang ist längst verbucht, doch dann kommt Post vom Insolvenzverwalter eines Kunden. Er will das Geld zurück, weil es zur Insolvenzmasse gehöre. Was tun? Coface-Kunden finden ab sofort Rat und Absicherung bei ihrem Kreditversicherer. Denn Coface ...
mehrGlobal Law Experts - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater als führende Kanzlei im Wirtschaftsrecht ausgezeichnet
Köln (ots) - Das international anerkannte Rechtsexperten Handbuch Global Law Experts hat GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater als eine der führenden Kanzleien im Bereich Wirtschaftsrecht ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
mehrStudie: Jeder siebte Geschäftsführer kennt seine Haftungsrisiken nicht / Fast jeder Fünfte berichtet über Ansprüche gegen sich oder andere Organmitglieder
Köln (ots) - Nahezu täglich werden Ermittlungen gegen deutsche Manager bekannt. Allerdings kennen 15 Prozent aller Vorstände und Geschäftsführer die persönlichen Haftungsrisiken nicht, die ihr Job mit sich bringt. Zugleich ist das Risiko, für unternehmerisches Fehlverhalten auf Schadenersatz in Anspruch ...
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