Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Außenministerinnen und Außenminister der Nato bei ihrem Treffen Russland nicht nur wie erwartet mit deutlichen Worten warnten vor einer möglichen militärischen Intervention gegen die Ukraine. Sie haben sich zusätzlich offen gezeigt für Gespräche zur Rüstungskontrolle. Nimmt man noch hinzu, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Moskau über neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - FDP-Chef Christian Lindner war sicher gut beraten, beim Dreikönigstreffen auf eine Triumphrede zu verzichten. Zwar gehören die Freien Demokraten zu den Siegern der Bundestagswahl und regieren deshalb im Bund mit. Zudem trägt der Ampel-Koalitionsvertrag ihre Handschrift. Lindner dürfte aber nicht vergessen haben, dass er zu Recht viel Kritik einstecken musste, weil er eine Koalition mit CDU/CSU und den Grünen platzen ließ. Oder dass die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Verdoppelung von Preisen für Auto-Gas war nur der Auslöser für die Proteste in Kasachstan, die Gründe sind umfassender - und ein Erbe des sowjetischen Imperiums. Da ist zunächst die Zentralisierung der politischen Gewalt und das Abschöpfen von wirtschaftlichen Gewinnen durch das Zentrum. Der Reichtum des Landes fließt in die Hauptstadt, die Provinz hat wenig zu melden. Auch die autoritäre Staatsführung ist ein Erbe der Sowjetunion, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Deutschen wünschen sich offenbar angesichts der Krisen von Klima über Migration bis Pandemie auch im Präsidialamt jemanden zur Beruhigung. Dafür ist Steinmeier der Richtige. Als Bundespräsident fiel er weder als Visionär, noch als Vordenker oder Vermittler auf. Sein bei Amtsantritt verkündetes Anliegen, die liberale Demokratie gegen populistische Angriffe zu verteidigen, zündete als Thema nicht recht - auch, weil er bis heute keine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Seit über einem halben Jahrhundert hängen Sudans Generäle wie Zecken an den Pfründen ihres Landes - das jüngste Opfer ihrer unverfrorenen Raff- und Machtgier ist Premier Abdalla Hamdok. Er hatte in den vergangenen Wochen noch geduldiger versucht, die uniformierten Schmarotzer zum Einlenken zu bewegen. Vergeblich: Selbst wenn sie ihr ganzes Land und Millionen von Menschen mit sich in den Abgrund reißen - Sudans Panzerschädel lassen nicht ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den EU-Vorschlag zu Investitionen in die Atomkraft: Strahlengefahr? Atommüll, der eine Million Jahre sicher endgelagert werden muss? Riesige Umweltschäden durch den Uranerz-Bergbau? Das alles scheint die EU-Kommission nicht zu interessieren. Sie stellt die Reaktoren ebenso wie neue Erdgaskraftwerke in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als Deutschland 2015 den Mindestlohn einführte, folgte das einer traurigen Erkenntnis: Die Tarifautonomie hatte Armutslöhne für Millionen Beschäftigte nicht verhindert. Der Übermacht der Kapitalseite hatten die Gewerkschaften zu wenig entgegenzusetzen. Nun bringen die Verbände von Unternehmen und Handwerk eine Verfassungsklage gegen die geplante Anhebung der Untergrenze auf zwölf Euro ins Gespräch. Das Eingreifen des Gesetzgebers, sagen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nein, ein neuer Nahost-Friedensprozess bahnt sich noch nicht an. So beachtlich es auch ist, wenn der palästinensische Präsident nach elf Jahren zu Gast bei einem hochrangigen israelischen Regierungsmitglied ist. Das auf Einladung von Verteidigungsminister Benny Gantz zustande gekommene Treffen mit Mahmud Abbas diente vorrangig der Schadensabwehr. Im Westjordanland dreht sich seit Wochen die Gewaltspirale. Die Hamas stachelt dazu an. Die Sorge ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses Urteil hätte sich der deutsche Gesetzgeber sparen können. Immer wieder war in den vergangenen Monaten - vor allem, wenn es eng wurde auf den Corona-Intensivstationen - über die möglicherweise notwendige Triage spekuliert worden. Im Bundestag tat sich hingegen leider nichts in dieser Frage. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht sie gezwungenermaßen beantwortet. Der Staat, so der Erste Senat, müsse Medizinerinnen und Medizinern ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Weihnachtsmenü, wohlüberlegt nach dem Vergleich von Sonderangeboten eingekauft, ist gerade einmal halbwegs verdaut, da bringt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als vermeintlicher Appetitverderber in die Schlagzeilen. Die Preise für Lebensmittel müssten steigen, fordert der Grüne. Er sollte es nicht bei einer Forderung belassen, sondern schnell konkret werden. Dass ruinöse Preise, die Supermarktketten oder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner Jahrespressekonferenz erneut gezeigt, wie schwierig es ist, mit ihm zu reden: Kritischen Fragen, besonders zur Geopolitik, beantwortet er mit Schuldzuweisungen an andere, auf Fragen zu lokalen Problemen in Russland - Müll, medizinische Versorgung, Infrastruktur - wusste er Rat oder versprach, sich persönlich für Lösungen einzusetzen. Der ehemalige Geheimdienstler pendelte mal wieder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und den Nato-Staaten sowie der Ukraine spitzt sich nahezu täglich zu und entfernt sich leider immer weiter von einer friedlichen Lösung. Statt aufeinander zu zugehen eskalieren beide Seiten den Streit. Bedauerlicherweise hat die Regierung Putin interessante Angebote wie die Abrüstung von Atomwaffen in Europa verknüpft mit Maximalforderungen, die für die westlichen Staaten unerfüllbar sind. Damit ist Moskau ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Koalitionsvertrag für die Hauptstadt zeigt zweierlei: Diese Konstellation zwingt Giffey einerseits, Kernthemen wie die Wohnungsfrage ernster zu nehmen, als das mit der FDP oder gar mit CDU und FDP der Fall gewesen wäre. Andererseits wird deutlich, welche Grenzen die Frau an der Spitze dem Reformkurs setzen will. Am fulminanten Erfolg des Volksbegehrens für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne kommt natürlich auch die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da droht es für Joe Biden politisch schon zu Ende zu gehen. Der US-Präsident wollte die Zeit bis zum befürchteten Verlust der Kongressmehrheit nutzen, um sein Vorzeigeprojekt über die parlamentarische Hürde zu bringen - einen massiven Ausbau des Sozialstaats und einen gewaltigen Schub für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Daraus wird nichts. Ein demokratischer Abweichler hat das billionenschwere ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Im Wahlkampf um den Chefposten ist Erstaunliches geschehen mit Friedrich Merz. Er inszeniert sich als Vertreter aller Flügel, sogar des mehr oder weniger sozialen. Und die Mitglieder? Entweder sie haben ihm die Kehrtwende abgenommen. Oder die Mehrheit hat sich darauf verlassen, dass der "gute" alte Merz schon bald wieder zum Vorschein kommen wird. Die Frage ist also: Hat Merz verstanden, dass er den von Klima- und anderen Krisen bedrängten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Europäische Zentralbank muss sich allerdings fragen lassen, ob sie sich eine Welt normaler Geldpolitik überhaupt noch vorstellen kann - und was dann unter "normal" zu verstehen wäre. Aktuell ist wieder einmal Krise, und die großen Notenbanken stecken alle im gleichen Dilemma. Eigentlich müssten sie die stark gestiegene Inflation geldpolitisch einbremsen. Dann riskieren sie allerdings, die wegen der vierten Coronawelle ohnehin wacklige ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Testbefreiung für dreifach Geimpfte: Bürgertests kostenpflichtig zu machen, sollte das Impfen attraktiver machen - und stellte sich schnell als Fehler heraus, der revidiert wurde. Jetzt haben Bund und Länder beschlossen, dass "Geboosterte" bei Einlasskontrollen keine Tests benötigen. Aus der gleichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Diktator Alexander Lukaschenko setzt seinen Rachefeldzug gegen die Widerständler in Belarus fort. Mit der Verurteilung des Videobloggers Sergej Tichanowski zu 18 Jahren Haft und fünf weiterer Mitangeklagter zu Strafen zwischen 14 und 16 Jahren hat er ein ganzen Widerstandskreis mundtot machen lassen. Tichanowski wollte 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko antreten, wurde aber wie alle Gegenkandidaten durch Trickserei aus dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre schlichtweg ein Gebot der Vernunft, die strenge Schuldenregel des Grundgesetzes so anzupassen, dass die dringenden Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden können. Jede jetzt unterlassene Zukunftsausgabe kostet bald ein Zigfaches, wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung so schnell wie möglich zu begrenzen. Doch die FDP war und ist gegen eine Reform. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz nach dem SPD-Parteitag: Im Jahr 2017 hat Olaf Scholz ein Buch vorgelegt. "Hoffnungsland" lohnt den Blick, um zu verstehen, entlang welchen Geländers der Kanzler seine Treppe steigen wird. Den Kern hat er in einem Sieben-Punkte-Plan skizziert: Sozialversicherungen mit dem Versprechen einer sicheren Rente, Mindestlohn, ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Dass Omikron als dominierende Variante Delta ablösen wird, gilt daher als gesetzt. Diskutiert wird lediglich, ob das schon vor Weihnachten so sein wird oder erst im Januar. Spätestens dann werden sich all jene, die politische Entscheidungen zu treffen haben, mit einer völlig neuen Dynamik konfrontiert sehen. Wer dann Fragen in Runden vertragen will, die 14 Tage später ...
Frankfurt am Main (ots) - Im neuen Bundestag bekommt die AfD den Vorsitz im Innenausschuss. Einen Platz im Präsidium bekommt sie nicht. Das eine ist eine Blamage, das andere nicht. Zwar gesteht die Geschäftsordnung jeder Fraktion "mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin" zu. Aber natürlich dürfen Abgeordnete trotzdem entscheiden, ob die ...
Frankfuirt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Amtsantritt der Regierung Scholz: Wer glaubt, dass der real existierende Kapitalismus die Probleme unserer Zeit bewältigen kann, wenn wir ihn nur sozusagen an eine neue Stromquelle anschließen, wird das Fortschrittsversprechen der Ampelkoalition freudig und zuversichtlich zur Kenntnis nehmen. Wer aber ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Start der Ampelkoalition: Allzu frühe Urteile sind auch nicht besser als Vorschusslorbeeren. Allerdings: Am selbst gewählten Motto "Mehr Fortschritt wagen" muss die neue Regierung schon messen lassen, was sie sich zum Programm gemacht hat. Soll das, was im Koalitionsvertrag steht, schon der ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum jüngsten Amnesty-Bericht über Afghanistan: Die Rückkehr der Taliban an die Macht ist ein Desaster für die ganze afghanische Gesellschaft, aber die Hauptleidtragenden sind Frauen und Mädchen. Nun sind sogar die wenigen Afghaninnen, die sich in Frauenhäuser retten konnten, ihren Peinigern wieder ...
Frankfurter Rundschau, 06.12.2021 (ots) - Mit der Nominierung von Valérie Pécresse durch die konservativen Republikaner, der Schwesterpartei der CDU, steht das Anwärterfeld der französischen Präsidentschaftswahlen vom April fest. (...) Dem in Umfragen bisher souverän führenden Präsidenten Emmanuel Macron wird plötzlich eine solide, telegene und gutbürgerliche ...
Frankfurt (ots) - Jens Spahn hat sich am Freitag verabschiedet. Selten war der Abstand zwischen inszenierter Selbstwahrnehmung und realen Ergebnissen größer. (...) Er wolle die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben, verkündete er zu Beginn seines Amtsantritts. Seine elektronische Patientenakte ist hochumstritten. Als Abschiedsgeschenk hinterlässt er das elektronische Rezept. Typisch Spahn: Alle Fachleute ...
Frankfurter Rundschau, 02.12.2021 (ots) - Bezahlt vom Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger der EU nimmt Griechenland derzeit das Überwachungssystem "Centaur" in Betrieb: Es soll Asylsuchende in den Camps auf Schritt und Tritt beobachten und ihr Verhalten analysieren. (...) Als wild, gewalttätig und lüstern galten in der griechischen Mythologie die Kentauren - ...
