Der Tagesspiegel: Juristen kritisieren Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn
Berlin (ots) - Am Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Bahnprivatisierung gibt es zunehmend Kritik. Die Mehrheit der Juristen, die der Bundestags-Verkehrsausschuss Ende Mai dazu anhören will, zweifelt daran, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. "So wie das Gesetz bisher gemacht ist, ist es verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte der ...