Schwerin (ots) - In 211 Fällen haben die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2020 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) eingesetzt. Dies ergibt sich aus dem Bericht des Innenministeriums, den der Landtag heute ...
Schwerin (ots) - Die Polizei aus Mecklenburg-Vorpommern wird ihre bayrischen Kollegen beim G7-Gipfel - dem Treffen der Regierungschefs der sieben stärksten Industrienationen der Welt - vom 26. bis zum 28. Juni auf Schloss Elmau unterstützen. "Wir werden ab 20. Juni die ersten Beamten in den Tagungsort in den bayerischen Alpen entsenden. Insgesamt werden wir mit etwa ...
Schwerin (ots) - Im Rahmen von Landesregierung vor Ort morgen auf der Insel Rügen (siehe Pressemitteilung Nr. 99 der Staatskanzlei: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Presse/?id=181437&processor=processor.sa.pressemitteilung) übergibt Innen- und Bauminister Christian Pegel morgen in Stralsund drei ...
Schwerin (ots) - Der Bundesrat hat heute mit der Stimme Mecklenburg-Vorpommerns die "Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten" (TKMV) der Bundesnetzagentur gebilligt. Für die Länderkammer wie für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel ...
Schwerin (ots) - Die Menschen in gut 74.000 Haushalten in Mecklenburg-Vorpommern werden in diesem Jahr für Deutschlands größte statistische amtliche Erhebung, den Zensus 2022, befragt. 2.000 "Erhebungsbeauftragte", wie die Interviewer offiziell heißen, werden dafür bis August benötigt. Seit dem Stichtag, 15. Mai 2022, sind bereits 1.600 Erhebungsbeauftragte in ...
Schwerin (ots) - Am morgigen Sonnabend laden Polizei, Feuerwehr, Verkehrswacht, Johanniter und die "Provinzial"-Versicherung an acht Orten im Land zum Präventionsprojekt "Unterwegs mit Oma und Opa". In Stralsund eröffnen Wolfgang Schmülling, Staatssekretär im Innenministerium, Heino Tanschus, Senator und Vizeoberbürgermeister der Hansestadt, ...
Schwerin (ots) - Die Telefon- und Faxanschlüsse im Innenministerium sind seit heute unter neuen Durchwahlnummern zu erreichen. Alle bislang vierstelligen Durchwahlnummern werden durch eine vorangestellte 1 ergänzt. Das gilt auch für die Faxanschlüsse. Ein Beispiel: Die Pressestelle ist telefonisch ab sofort unter 0385/588-12003 zu erreichen statt wie bislang unter ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Trollenhagen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhält vom Innenministerium eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 250.000 Euro für den Neubau einer Kindertageseinrichtung. Der Bewilligungsbescheid wurde an den Bürgermeister der Gemeinde, Peter Enthaler, versandt. "Der Neubau der Kita hat für die Gemeinde Trollenhagen große ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel übergibt morgen vier weitere Waldbrandtanklöschfahrzeuge des Typs TLF-W M-V an Vertreter der Landkreise Nordwestmecklenburg, Rostock, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen. Die Fahrzeuge wurden speziell zur Waldbrandbekämpfung in Mecklenburg-Vorpommern konzipiert. Einschließlich der morgen übergebenen Fahrzeuge ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel leitet morgen erstmals in Berlin eine Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundesrats. Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht wird auf Christian Pegels Einladung hin vor den Vertretern der 16 Bundesländer über aktuelle Fragen der ...
Schwerin (ots) - Der Jurist Berthold Witting (60) wird ab 15. Juli 2022 die Abteilung für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern leiten. Er übernimmt das Amt von Konrad Herkenrath, der Ende vergangenen Jahres in den Ruhestand verabschiedet wurde. Seitdem hat der Inspekteur der Polizei, ...
Schwerin (ots) - Was können Städte tun, um ihre Zentren zu reaktivieren oder attraktiv zu halten? Durch welche Maßnahmen können die durch die Digitalisierung entstehenden Frequenzverluste in Gastronomie, Dienstleistungsbereich und Einzelhandel kompensiert werden? Welche Rahmenbedingungen braucht es, um Kunst- und Kultur dauerhaft in den Innenstädten zu etablieren? ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel wird am morgigen Mittwoch Neubrandenburgs neuen Polizeipräsidenten Thomas Dabel in der Konzertkirche Neubrandenburg in sein neues Amt einführen. Sein Vorgänger Nils Hoffmann-Ritterbusch wird zugleich offiziell verabschiedet. Er ist neuer Inspekteur der Polizei (siehe ...
Schwerin (ots) - Am morgigen Sonnabend übergibt Innenminister Christian Pegel 18 Löschfahrzeuge an Feuerwehren in allen sechs Landkreisen Mecklenburgs-Vorpommerns. Damit sind dann insgesamt 119 Fahrzeuge des Typs TSF-W (Tragkraftspritzfahrzeug-Wasser) ausgeliefert von 265, die das Land im Rahmen des 50-Millionen-Programms "Zukunftsfähige Feuerwehr" an Feuerwehren in ...
Schwerin (ots) - Die Bewerbungsfrist für den 12. Landesbaupreis Mecklenburg-Vorpommern endet in der übernächsten Woche. Bis zum 15. Juni können Architekten und Ingenieurinnen, die an der Planung und Betreuung eines Bauwerks in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt waren, sich für den erstmals in acht Kategorien ausgelobten Preis bewerben. Das Ministerium für Inneres, ...
Schwerin (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern haben heute bei der Innenministerkonferenz in Würzburg eine Vereinbarung zur Errichtung eines "Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz" unterzeichnet. Damit kann der Aufbau des gemeinschaftlich getragenen Zentrums starten. "Wir haben in Deutschland ein sehr leistungsstarkes Hilfesystem für ...
Schwerin (ots) - Was können Städte tun, um ihre Zentren attraktiv zu halten oder zu reaktivieren? Wie können die durch die Digitalisierung entstehenden Kunden- und Einnahmeverluste in Gastronomie, Dienstleistungsbereich und Einzelhandel kompensiert werden? Welche Rahmenbedingungen braucht es, um ...
Schwerin (ots) - In sechs Monaten Nora-App haben Menschen in Mecklenburg-Vorpommern 189mal den alternativen Notruf der 16 Bundesländer genutzt. Bundesweit waren es etwa 6.700 Notrufe. Mehr als 200.000 Menschen in ganz Deutschland haben sich seit deren Inbetriebnahme über die App als Nutzer registriert. "Das ist ein guter Anfang. Ich wünsche mir jedoch, dass mehr ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel wird am Dienstag mit Landtagspräsidentin Birgit Hesse den langjährigen Inspekteur der Polizei Wilfried Kapischke feierlich in Schwerin verabschieden. Zugleich erfolgt die Amtseinführung seines Nachfolgers Nils Hoffmann-Ritterbusch. Medienvertreterinnen und -vertreter ...
Schwerin (ots) - Knapp 20.2300 Nutzerkonten sind zurzeit im landesweiten (MV-Serviceportal) registriert. "Dahinter stehen Tausende Menschen, die sich bei unserer landesweiten Plattform für Online-Dienstleistungen der Behörden in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet haben. Ihre Zahl wächst in gemäßigtem Tempo, aber stetig, ebenso wie die der gestellten Anträge und die der angebotenen Online-Dienste", sagt ...
Schwerin (ots) - Neben den rund 38 Millionen Euro zinslosen Darlehen für die Modernisierung und den Barrierenabbau in Wohnungen stellt das Land im Jahr 2022 auch rund drei Millionen Euro Zuschussmittel für Investitionen bereit, um Wohnungen barrierearm oder sogar barrierefrei umzubauen. Insbesondere Senioren, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern sollen ...
Schwerin (ots) - Für die energetische Sanierung erhält die "Kleine Grundschule auf dem Lande" in der Gemeinde Ahlbeck am Stettiner Haff im Landkreis Vorpommern-Greifswald vom Innenministerium eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 65.000 Euro. Der Bewilligungsbescheid wurde Josef Schnellhammer, Bürgermeister der Gemeinde im Landkreis Vorpommern-Greifswald, übersandt. Die Schule soll für insgesamt rund 1,1 Millionen ...
Schwerin (ots) - Die sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort freie Plätze, die sie für Ukraine-Flüchtlinge bereithalten, flexibler nutzen. Insbesondere Notunterkünfte wie Turnhallen können dadurch wieder ihren eigentlichen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. "Gut 19.500 Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern ...
Schwerin (ots) - Die "Moderne Wohnungsgenossenschaft Neustrelitz" erhält vom Bauministerium rund 119.000 Euro, um einen Fünfgeschosser mit vier Aufgängen am Pablo-Neruda-Ring mit zwei Personenaufzügen nachzurüsten. Den Bescheid hat das Landesförderinstitut an die Neustrelitzer Wohnungsgenossenschaft übersandt. Mit den zwei Aufzügen werden 20 Wohnungen in dem ...
Schwerin (ots) - Das Land will seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt bündeln. "Damit werden wir vor allem auch den immer anspruchsvolleren Anforderungen an eine wirksame Cybersicherheit der Computernetze des Landes noch einmal deutlich besser gerecht werden können", begründet der auch für Digitalisierung zuständige Innenminister ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Hornstorf im Landkreis Nordwestmecklenburg erhält ein eigenes Wappen sowie eine eigene Flagge. Den Wappenbrief hat das Innenministerium in dieser Woche an den Hornstorfer Bürgermeister Andreas Treumann versandt. "Der Wunsch nach einem eigenen Wappen zeigt das Interesse der Gemeinde, ihre kulturhistorischen Traditionen zu ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 "Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat. "Die ...
Schwerin (ots) - Morgen wird in ganz Deutschland der Tag der Städtebauförderung begangen. Beim bundesweiten Auftakt in Rostock wird Landesbauminister Christian Pegel mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen den neuen Bürgerpark im Stadtteil Toitenwinkel ...
