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IM-MV: AfD mal wieder mit typischen Denkschablonen Minister Caffier: Mord in Güstrow wird Konsequenzen haben!
Schwerin (ots) - "Die AfD versucht mal wieder, mit ihren typischen Denkmustern die Menschen in die Irre zu führen. Selbstverständlich wird der abscheuliche Mord in Güstrow Konsequenzen haben und selbstverständlich werde ich mich als Innenminister weiterhin dafür stark machen, dass ausreisepflichtige abgelehnte ...
mehrIM-MV: Medieneinladung Neue Polizeiwesten verändern das Erscheinungsbild der Landespolizei M-V
Schwerin (ots) - Am kommenden Donnerstag übergibt Innenminister Lorenz Caffier neue Überziehwesten für Ausrüstungsgegenstände (Außentragehüllen) an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Wo: Schwerin, Polizeizentrum, Graf-Yorck-Straße 6 Wann: 28.Mai 2020, 15:00 Uhr Die Beschaffung der Ausrüstung und die ...
mehrIM-MV: Neues Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Hagenow/Innenminister unterstützt den Kauf mit Fördermitteln
Schwerin (ots) - Bei der Übergabe einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 140.000 Euro an den Bürgermeister der Stadt Hagenow, Thomas Möller dankte Minister Lorenz Caffier den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihre große Einsatzbereitschaft. "Sie leisten in Ihrem Ehrenamt viel für die ...
mehrIM-MV: Kabinett stimmt Waldbrandschutzkonzept zu
Schwerin (ots) - Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass durch den Klimawandels und längere Trockenperioden die Waldbrandgefahr steigt. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 24 % der Gesamtfläche (558.000 ha) bewaldet, ca. 60.000 ha Waldfläche sind in MV kampfmittelbelastet. Die Landesregierung hatte im August 2019 beschlossen, eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Waldbrandschutz unter Federführung der ...
mehrIM-MV: Rund 153.000 Euro Kofinanzierungshilfe für neues Verwaltungsgebäude in Zarrentin
Schwerin (ots) - Für sein neues Verwaltungsgebäude direkt neben dem Kloster Zarrentin erhält das Amt Zarrentin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) eine Kofinanzierungshilfe in Höhe von rund 153.000 Euro. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid hat Innenminister Lorenz Caffier dem Amtsvorsteher zugesandt. Bisher sind die Büros im Kloster sowie im historischen Rathaus ...
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IM-MV: Beschaffung aus Millionen-Programm für die Feuerwehren startet
Schwerin (ots) - Mit dem Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr" stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten vier Jahren insgesamt 50 Mio. Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld werden die Freiwilligen Feuerwehren besser ausgestattet. "Ich freue mich, dass wir nach der ad-hoc-Beschaffung von zwei Fahrzeugen im letzten ...
mehrIM-MV: Ausbildung in den Feuerwehren wieder möglich/ Entscheidung trifft die Kommune
Schwerin (ots) - Der Übungsbetrieb und regelmäßige Ausbildungsdienst in den Städten und Gemeinden musste für die Frauen und Männer in den Freiwilligen Feuerwehren wegen der Corona-Pandemie ausfallen. Nach der Corona-Schutzverordnung des Landes (§8 Abs.2) sind Veranstaltungen "die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der ...
mehrIM-MV: Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern nimmt am 18. Mai Lehrgangsbetrieb wieder auf
Schwerin (ots) - Am 18. Mai 2020 nimmt die LSBK M-V in Malchow nach zweimonatiger Schließzeit ihren Lehrgangs- und Ausbildungsbetrieb, allerdings in reduziertem Umfang, wieder auf. Kernstück des Konzeptes ist ein Hygieneplan, der für das besondere Lehrgangsangebot mit wechselnden Bestandteilen an Theorie und ...
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IM-MV: Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.425 Delikte (+10,6 %) - Rückgang der Gewaltdelikte um 16 Fälle, ausgenommen PMK-rechts-(hier Anstieg um sechs ...
mehrIM-MV: Medieneinladung Grenzverkehr in Corona - Zeiten-Auswirkungen auf die Region
Schwerin (ots) - Am Montag, den 11. Mai 2020 trifft sich der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier in Löcknitz zu einem Gespräch mit Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands und Mitglied des Bundestages, Philipp Amthor, Mitglied des Bundestages, Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie weiteren ...
mehrIM-MV: Ausbildung in den Feuerwehren kann wieder beginnen
Schwerin (ots) - Die Corona-Pandemie hat auch das Leben für die Freiwilligen Feuerwehren im Land verändert. Dennoch muss die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren auch in der schwierigen Zeit der Pandemie gesichert sein. Der Übungsbetrieb und regelmäßige Ausbildungsdienst in den Städten und Gemeinden musste für die Feuerwehrleute ausfallen, nun soll es aber wieder losgehen. Minister Lorenz Caffier und ...
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IM-MV: Beflaggung anlässlich des Europatages am 9. Mai Minister Caffier: In der Corona-Krise und danach können wir nur gemeinsam Erfolg haben
Schwerin (ots) - Am Sonnabend, dem 9. Mai 2020, werden anlässlich des Europatages alle öffentlichen Gebäude in Mecklenburg-Vorpommern beflaggt. Vor genau siebzig Jahren, am 9. Mai 1950, hielt der französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede. Er stellte seine Vision einer neuen Art der ...
mehrIM-MV: Unions-Landesinnenminister zur Lage an den deutschen Binnengrenzen: "Grenzkontrollen waren und sind richtig"
Schwerin (ots) - Mit Blick auf die Lage an den deutschen Binnengrenzen erklären die Landesinnenminister von CDU und CSU: "Die Durchführung vorübergehender Binnengrenzkontrollen war eine der zahlreichen richtigen und wichtigen Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und ...
mehrIM-MV: 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus: Innenminister Caffier ordnet Beflaggung für den 8. Mai an
Schwerin (ots) - Aus Anlass des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus hat Innenminister Lorenz Caffier für Freitag, den 8. Mai 2020, die landesweite Beflaggung (Vollmast) aller Dienstgebäude der Landes- und Kommunalverwaltungen und der Dienstgebäude ...
mehrIM-MV: Innenministerium gewährt Fördermittel für Kauf eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs in der Gemeinde Sagard Korrektur
Schwerin (ots) - Das Innenministerium übersandte in dieser Woche an die Gemeinde Sagard im Landkreis Vorpommern-Rügen einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 107.000 Euro zur Finanzierung eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 10). Der Landkreis beteiligt sich an der ...
mehrIM-MV: Mecklenburg-Vorpommerns Landespolizei trauert um getöteten Kollegen in Nordrhein-Westfalen
Schwerin (ots) - Die Nachricht vom Tod eines jungen Polizeibeamten, der heute Morgen beim Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Gelsenkirchen ums Leben gekommen ist, hat Innenminister Lorenz Caffier und die gesamte Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern tief getroffen. Als Ausdruck der gemeinsamen Trauer und ...
mehrIM-MV: Das Verfahren der Umlaufbeschlüsse in den kommunalen Vertretungen war zeitlich befristet
Schwerin (ots) - Nach der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern müssen Volksvertretungen öffentlich tagen. Von diesem Grundsatz haben wir zur Eindämmung der Pandemie über das Standarderprobungsgesetz eine Ausnahme gemacht, damit auch in dieser Zeit Beschlüsse gefasst werden können. Alle Gemeinden, Ämter, ...
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IM-MV: Verkehrsunfallstatistik 2019 Innenminister Lorenz Caffier: Weniger Verletzte - mehr Unfälle
Schwerin (ots) - Aus dem polizeilichen Verkehrslagebild 2019 können folgende wesentliche Feststellungen getroffen werden: - weniger Verletzte - weniger Verkehrstote bei Unfällen mit Baumberührung - Anstieg der Verkehrsunfälle und mehr Verkehrstote - mehr verunglückte Rad- und Pedelecfahrer - mehr ...
Ein DokumentmehrIM-MV: Sachbeschädigung in Güstrow/ Innenminister Caffier verurteilt die Taten
Schwerin (ots) - Am Abend des 25.04.2020 kam es durch unbekannte Täter zu mehreren Sachbeschädigungen in Güstrow. So wurde der Gedenkstein der ehemaligen Synagoge in Krönchenhagen durch Graffiti beschmiert. Die Graffiti hatten eine antisemitische Parole sowie ein verbotenes rechtsextremes Symbol zum Inhalt. Gegen 23:00 Uhr kam es ebenfalls in Güstrow zu einer ...
mehrIM-MV: Quarantäneeinrichtungen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Innenministerium lobt Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern
Schwerin (ots) - An beiden Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes konnten so gut wie alle Geflüchteten die separaten Quarantäneeinrichtungen wieder verlassen. Dies ist auch ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden der Stadt Schwerin und des Landkreises ...
mehrIM-MV: Schutzausstattung Innenminister Caffier: Erste größere Lieferung aus Landesbestellung angekommen
Schwerin (ots) - Am Wochenende ist die erste größere Lieferung an Schutzausstattung aus der Landesbestellung eingetroffen. Es handelt sich um rund 200.000 FFP-2 Schutzmasken. Ausgelöst wurden die Bestellungen durch den Arbeitsstab des Innenministeriums. Minister Lorenz Caffier: "Ich habe mich heute Vormittag ...
mehrIM-MV: Innenministerium widerspricht Darstellung des Städte- und Gemeindetages
Schwerin (ots) - Das Innenministerium widerspricht der Darstellung des Städte- und Gemeindetages, dass eine Verweisungsvorschrift für die Ordungsbehörden zur Erhebung von Bußgeldern in der neuen CoronaVO fehlt. Diese war in der vorherigen VO in Paragraph 6a geregelt und ist in der neuen VO nun in Paragraph 9 geregelt. Dies führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit von ...
mehrIM-MV: Korrigierte Fassung Innen- und Finanzminister sagen Kommunen Unterstützung zu
Schwerin (ots) - Die Minister für Finanzen und Inneres, Reinhard Meyer und Lorenz Caffier, haben sich in einem Schreiben an die kommunale Ebene gewandt und auf die zahlreichen Maßnahmen verwiesen, die die Landesregierung unternommen hat, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Als wichtigste steuerpolitische Maßnahme unterstrich Finanzminister ...
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IM-MV: Innen- und Finanzminister sagen Kommunen Unterstützung zu
Schwerin (ots) - Die Minister für Finanzen und Inneres, Reinhard Meyer und Lorenz Caffier, haben sich in einem Schreiben an die kommunale Ebene gewandt und auf die zahlreichen Maßnahmen verwiesen, die die Landesregierung unternommen hat, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Als wichtigste steuerpolitische Maßnahme unterstrich Finanzminister Reinhard Meyer die Möglichkeit der Steuerstundung. ...
mehrIM-MV: Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf/Horst
Schwerin (ots) - Am späten Mittwochabend kam es im separierten Quarantänebereich der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu einem Polizeieinsatz. Ein 28-jähriger Iraner klagte über Fiebersymptome und die Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung informierten über den Notruf die Integrierte Leitstelle Westmecklenburg. Ersten Ermittlungen zu Folge verwies diese ...
mehrIM-MV: Innenministerium genehmigt Doppelhaushalt 2019/2020 der Universitäts-und Hansestadt Greifswald ohne Einschränkungen
Schwerin (ots) - Da die Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit der Erstellung der Rechnungsabschlüsse deutlich im Rückstand ist, hatte das Innenministerium der Stadt im vergangenen Jahr zunächst nur die Entscheidungen zu den satzungsmäßigen Festsetzungen für das Jahr 2019 übermittelt. Auf der Grundlage ...
mehrIM-MV: Gemeinde Bucholz hat ein eigenes Hoheitszeichen
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Buchholz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat durch das Ministerium für Inneres und Europa ein eigenes Hoheitszeichen genehmigt bekommen. Die Urkunde für das neue Gemeindewappen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes wurde der Gemeinde im März übersandt. ...
Ein DokumentmehrIM-MV: Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes: Vorwürfe halten einer Überprüfung nicht Stand
Schwerin (ots) - In Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden werden alle Anstrengungen unternommen, um eine Ausbreitung von Infektionen innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) des Landes und in den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise bzw. kreisfreien Städte zu verhindern. In der aktuellen Notsituation haben der Infektionsschutz für das Personal, die ...
mehrIM-MV: Korrekturmeldung!Bitte geänderte Zeiten beachten! Landesregierung schaltet zentrales Bürgertelefon für Ihre Fragen rund um die Corona-Krise
Schwerin (ots) - Um den Bürgerinnen und Bürgern in der derzeitigen Krise um die COVID-19 Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern viele Fragen auf einen Blick beantworten zu können, hat die Landesregierung jetzt eine zentrale Telefonnummer geschaltet. Bisher hatte jedes Ressort eine eigene Rufnummer für ...
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