Schwerin (ots) - Nun erhält auch die Stadt Burg Stargard mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von ca. 1,1 Mio.Euro kann die Stadt voraussichtlich deutlich schneller ihren Schuldenberg abtragen als bisher geplant. Die Hilfen des Landes können ...
Schwerin (ots) - Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 werden im Kommunalen Entschuldungsfonds jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereitgestellt, weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ...
Schwerin (ots) - Nach mehrjähriger Planungs- und Bauzeit übergab Innenminister Lorenz Caffier heute gemeinsam mit dem Finanzminister Reinhard Meyer in Schwerin der Landesbereitschaftspolizeiabteilung ein neues, modernes Dienstgebäude. "Ich freue mich, dass wir mit diesem Neubau einen erheblichen Beitrag zur ...
Schwerin (ots) - Die Freiwillige Feuerwehr Neustrelitz erhält finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung neuer Schutzkleidung. Überreicht wird der Zuwendungsbescheid aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom Landtagsabgeordneten Lorenz Caffier an den Bürgermeister der Stadt Neustrelitz, Herrn Andreas Grund. Wann: Mittwoch, 24. Juni 2020 um ...
Schwerin (ots) - Im Zuge der Diskussion um das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz bekräftigt Innenminister Lorenz Caffier seine Haltung, Polizeibeamte vor einem Generalverdacht zu schützen: "Die Polizei braucht für ihre Arbeit das Vertrauen der Bürger und der Politik. Das Antidiskriminierungsgesetz macht genau das Gegenteil - es wird so getan, als müsste die Bevölkerung vor behördlicher Willkür geschützt werden. Normale rechtsstaatliche Regeln wie die ...
Schwerin (ots) - Die Kindereinrichtung in der Gemeinde Faulenrost (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ist in einem ehemaligen Schulkomplex untergebracht, dessen Gebäudestruktur den geltenden Vorschriften für Kindertageseinrichtungen nicht mehr entspricht. Deshalb ist eine umfangreiche Sanierung mit ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Sietow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte plant für die Kindertagesstätte "Seute Plappersnuten" einen Neubau. Der ist aufgrund der nicht mehr genügenden Sicherheitsstandards dringend erforderlich. Zur finanziellen Unterstützung übersandte das Innenministerium in dieser Woche an den Bürgermeister einen Bewilligungsbescheid über ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Basedow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte beim Innenministerium für Investitionen in den Wegebau Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung beantragt, damit die Gemeinde ihren Eigenanteil finanzieren kann und somit für diese Maßnahme in den Genuss von EU-Mitteln zur Förderung der integrierten ...
Schwerin (ots) - Interessierte Medienvertreter sind recht herzlich zur Amtseinführung des neuen Direktors des Landesbereitschaftspolizeiamtes, Polizeidirektor Michael Ebert, eingeladen. Wann: Montag, 22. Juni 2020 um 10:30 Uhr Wo: Schwerin, Graf-Yorck-Straße 6 Die feierliche Amtseinführung nimmt der Minister für ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Urlaubsland: Heute eröffnete der Minister für Inneres und Europa von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, in Rostock-Warnemünde den Bäderdienst der Landespolizei 2020. "Ich freue mich sehr, dass Urlauberinnen und Urlauber wieder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen dürfen. Die Covid-19-Pandemie hat uns ...
Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um härtere Strafen bei Kinderpornografie macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich: "Wir müssen endlich eine Entscheidung treffen. Wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen will, der muss die notwendigen Instrumente bereitstellen. Dazu gehört in jedem Falle eine schärfere Strafe bei Kindesmissbrauch. ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier: "Die Äußerung von Saskia Esken über einen latenten Rassismus innerhalb der Polizei stößt bei mir auf absolutes Unverständnis. Entweder ist das Unkenntnis oder Populismus. Es ist schon erstaunlich, was hier alles unter latenten Rassismus subsumiert wird. Die Ereignisse in Amerika sind in aller Form zu verurteilen, ...
Schwerin (ots) - Am Montag, den 15. Juni 2020, um 14 Uhr wird Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Europa M-V, in Rostock-Warnemünde den Bäderdienst der Landespolizei M-V eröffnen. Während des Bäderdienstes 2020 werden Polizeibeamtinnen und -beamte des Landes vom 15. Juni bis 14. September in den Urlaubsregionen zwischen Ostseestrand und Mecklenburgischer ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den Brandanschlag scharf verurteilt: "Diese Tat richtet sich gegen die Landespolizei und damit auch gegen unseren Rechtstaat. Es sind eindeutig Grenzen überschritten worden. Wir können von Glück reden, dass niemand verletzt wurde. Hier müssen ganz klare ...
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden. Damit ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Das Ministerium hat dem Landkreis die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 10,5 Mio. Euro genehmigt. ...
Schwerin (ots) - Polizeidirektor Michael Ebert ist neuer Direktor des Landesbereitschaftspolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern. Das Kabinett hat dem Personalvorschlag des Innenministeriums heute zugestimmt. Michael Ebert war zuletzt seit Mai 2019 Leiter des Führungsstabes im Polizeipräsidium Neubrandenburg und damit Stellvertreter des Polizeipräsidenten. Innenminister ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat der Feuerwehr und der Polizei sowie den Unterstützungskräften für ihren Einsatz beim schweren Brand gestern Abend in der Greifswalder Lomonossowallee gedankt, der gegen 21:30 Uhr aus bisher unbekannter Ursache in einem Mehrfamilienhaus ausgebrochen war. Die sofort ...
Schwerin (ots) - "Die AfD versucht mal wieder, mit ihren typischen Denkmustern die Menschen in die Irre zu führen. Selbstverständlich wird der abscheuliche Mord in Güstrow Konsequenzen haben und selbstverständlich werde ich mich als Innenminister weiterhin dafür stark machen, dass ausreisepflichtige abgelehnte ...
Schwerin (ots) - Am kommenden Donnerstag übergibt Innenminister Lorenz Caffier neue Überziehwesten für Ausrüstungsgegenstände (Außentragehüllen) an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Wo: Schwerin, Polizeizentrum, Graf-Yorck-Straße 6 Wann: 28.Mai 2020, 15:00 Uhr Die Beschaffung der Ausrüstung und die ...
Schwerin (ots) - Bei der Übergabe einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 140.000 Euro an den Bürgermeister der Stadt Hagenow, Thomas Möller dankte Minister Lorenz Caffier den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihre große Einsatzbereitschaft. "Sie leisten in Ihrem Ehrenamt viel für die ...
Schwerin (ots) - Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass durch den Klimawandels und längere Trockenperioden die Waldbrandgefahr steigt. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 24 % der Gesamtfläche (558.000 ha) bewaldet, ca. 60.000 ha Waldfläche sind in MV kampfmittelbelastet. Die Landesregierung hatte im August 2019 beschlossen, eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Waldbrandschutz unter Federführung der ...
Schwerin (ots) - Für sein neues Verwaltungsgebäude direkt neben dem Kloster Zarrentin erhält das Amt Zarrentin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) eine Kofinanzierungshilfe in Höhe von rund 153.000 Euro. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid hat Innenminister Lorenz Caffier dem Amtsvorsteher zugesandt. Bisher sind die Büros im Kloster sowie im historischen Rathaus ...
Schwerin (ots) - Mit dem Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr" stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten vier Jahren insgesamt 50 Mio. Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld werden die Freiwilligen Feuerwehren besser ausgestattet. "Ich freue mich, dass wir nach der ad-hoc-Beschaffung von zwei Fahrzeugen im letzten ...
Schwerin (ots) - Der Übungsbetrieb und regelmäßige Ausbildungsdienst in den Städten und Gemeinden musste für die Frauen und Männer in den Freiwilligen Feuerwehren wegen der Corona-Pandemie ausfallen. Nach der Corona-Schutzverordnung des Landes (§8 Abs.2) sind Veranstaltungen "die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der ...
Schwerin (ots) - Am 18. Mai 2020 nimmt die LSBK M-V in Malchow nach zweimonatiger Schließzeit ihren Lehrgangs- und Ausbildungsbetrieb, allerdings in reduziertem Umfang, wieder auf. Kernstück des Konzeptes ist ein Hygieneplan, der für das besondere Lehrgangsangebot mit wechselnden Bestandteilen an Theorie und ...
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.425 Delikte (+10,6 %) - Rückgang der Gewaltdelikte um 16 Fälle, ausgenommen PMK-rechts-(hier Anstieg um sechs ...
Schwerin (ots) - Am Montag, den 11. Mai 2020 trifft sich der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier in Löcknitz zu einem Gespräch mit Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands und Mitglied des Bundestages, Philipp Amthor, Mitglied des Bundestages, Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie weiteren ...
Schwerin (ots) - Die Corona-Pandemie hat auch das Leben für die Freiwilligen Feuerwehren im Land verändert. Dennoch muss die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren auch in der schwierigen Zeit der Pandemie gesichert sein. Der Übungsbetrieb und regelmäßige Ausbildungsdienst in den Städten und Gemeinden musste für die Feuerwehrleute ausfallen, nun soll es aber wieder losgehen. Minister Lorenz Caffier und ...
