Schwerin (ots) - Das Land erlaubt seinen und den kommunalen Behörden morgen, am 9. November 2023, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, aus Solidarität die Flagge des Staates Israel an den behördlichen Fahnenmasten zu setzen, teilte Landesinnenminister Christian Pegel in einer entsprechenden Verfügung den Behörden im Land mit. "Die Nacht vom 9. auf den 10. November ...
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute eine Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ vorgestellt. Das FAG soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden haben wir ein beachtliches ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat seinen Besuch beim Zweiten Einsatzkontingent der enhanced Vigilance Activities, das sich in erheblichem Umfang aus Soldatinnen und Soldaten der Flugabwehrraketengruppe 21 (Fla-RakGrp 21) aus Mecklenburg-Vorpommern zusammensetzt, in Polen beendet und die Bedeutung des Einsatzes der mehr als 250 Soldatinnen und ...
Schwerin (ots) - Seit gestern Abend sind die Internetseiten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern - und damit auch die Onlinewache - sowie das MV-Serviceportal nur eingeschränkt erreichbar. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereitgestellt und technisch betreut. "Unsere IT-Spezialisten nehmen seit ...
Schwerin (ots) - Aufgrund des schweren Brandes auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Warin im Landkreis Nordwestmecklenburg seit den frühen Morgenstunden hat Innenminister Christian Pegel dem Landrat bereits zugesagt, dass der Landkreis in dieser besonderen Situation nicht allein gelassen wird und das Land seine Möglichkeiten zur Unterstützung ...
Schwerin (ots) - Heute hat Landesinnenminister Christian Pegel auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz MV (LSBK MV) das erste von insgesamt 40 Löschgruppenfahrzeugen 20 (LF 20), die im Rahmen des Landesprogramms "Zukunftsfähige Feuerwehr" beschafft werden, an die Freiwillige Feuerwehr ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel besucht am Dienstag gemeinsam mit Dieter Schmidt, Chef des Schaustellervereins Westmecklenburg, und Landrat Stefan Sternberg das Gelände des Martinimarkts in Parchim im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Bei einem Rundgang und der Besichtigung der aktuellen Aufbauarbeiten zum diesjährigen Jahrmarkt informiert sich der ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel übergibt am Freitag auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz MV (LSBK MV) in Malchow ein neues Löschgruppenfahrzeug (LF 20) an die Freiwillige Feuerwehr Schwerin/Warnitz. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. ...
Schwerin (ots) - Digitalisierungsminister Christian Pegel begrüßt morgen bei einem Pre-Event die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die an der mit den Industrie- und Handelskammern (IHK) organisierten Innovationsreise zur internationalen Messe "Slush" in Finnlands Hauptstadt Helsinki teilnehmen. Darunter sechs Start-ups aus Mecklenburg-Vorpommern, die ihr Ticket ...
Schwerin (ots) - Nachdem bereits in den vergangenen Tagen in mehreren Schulen anderer Bundesländer Bombendrohungen per E-Mail eingegangen sind, waren auch Schulen in Mecklenburg-Vorpommern von entsprechenden Drohschreiben betroffen. Insgesamt vier Schulen aus den Schulämtern Rostock, Neubrandenburg und Greifswald waren betroffen: Schulämtern Rostock, Neubrandenburg ...
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Montag einen Zuwendungsbescheid über ein Darlehen mit Tilgungsnachlass in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro an die Geschäftsführerin der Wohnungsbaugesellschaft Waren, Kristin Görlach, übergeben. Die WOGEWA plant, in Waren(Müritz) im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ein Wohngebäude mit 25 Wohnungen zu ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel wird am Montag offiziell den neuen Leiter der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSBK) in Malchow in sein neues Amt einführen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Montag, 23. Oktober 2023, 14 Uhr Ort: Landesschule ...
Schwerin (ots) - Digitalisierungsminister Christian Pegel testet Morgen digital das aus Digitrans-Mitteln geförderte Angebot der Achilles Physiotherapie Greifswald. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen, an der Online-Vorstellung teilzunehmen. Termin: Freitag, 20. Oktober 2023, 14 Uhr Wir bitten um vorherige Anmeldung bis Freitag 10 Uhr per ...
Schwerin (ots) - Am Freitag geben Digitalisierungsminister Christian Pegel und Dr. Wolfgang Blank, Geschäftsführer der Firma WITENO GmbH (Wissenschafts- und Technologiepark Nord Ost) den Startschuss für das digitale Innovationszentrum (DIZ) am Interims-Standort in der Salinenstraße in Greifswald. ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett den Entwurf einer überarbeiteten Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung vorgestellt. Diese Verordnung regelt die ausländerrechtlichen Zuständigkeiten für Mecklenburg-Vorpommern und verteilt diese auf die kommunalen Ausländerbehörden und die zentrale Landesausländerbehörde. Notwendig wird ...
Schwerin (ots) - Aktualisiert! am 17.10.2023 13:30 Uhr Am Donnerstag übergibt Innenminister Christian Pegel im Landkreis Nordwestmecklenburg an die Bürgermeister Andreas Treumann für die Gemeinde Hornstorf, Bernd Hartwig für Neuburg und Silvio Jacob für Boiensdorf jeweils einen Zuwendungsbescheid für die ...
Schwerin (ots) - Digitalisierungsminister Christian Pegel wird am Donnerstag den ersten sogenannten MAKEathon, ein Ideenfindungsprozess, im Innovationszentrum Wismar mit einem Grußwort eröffnen. Dieser Ideenfindungsprozess fördert digitale Kompetenzen, Kreativität und Innovationsgeist in Mecklenburg-Vorpommern. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel übergibt am Mittwoch an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 14 Funkstreifenwagen Transporter. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin herzlich eingeladen. Termin: Mittwoch, 18. Oktober 2023, 10 Uhr Ort: Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und ...
Schwerin (ots) - Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling wird am Montag offiziell den Leiter der Polizeiinspektion Anklam Polizeidirektor Tino Peisker in sein neues Amt einführen. Medienvertreterinnen und –vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Montag, 16. Oktober 2023, 12.15 Uhr ...
Schwerin (ots) - Am heutigen Nachmittag haben Jugendliche, mit augenscheinlichem Migrationshintergrund, die israelische Flagge vom Fahnenmast vor dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV heruntergerissen und dabei beschädigt. Landesinnenminister Christian Pegel zeigte sich entsetzt über diesen Vorfall und verurteilte ihn scharf. "Wir stehen an der ...
Schwerin (ots) - Am Samstag wird Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling mit dem Ortswehrführer Torsten Kirst an der offiziellen Indienststellung eines neuen Löschfahrzeuges bei der Freiwilligen Feuerwehr Groß Schmölen im Landkreis Ludwigslust-Parchim teilnehmen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Samstag, 14. Oktober 2023, 10 ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel erlaubt, bis einschließlich Sonntag, 15. Oktober 2023, die Flagge des Staates Israel zu setzen. "Die grauenhaften Nachrichten und Bilder aus Israel bestürzen und schockieren uns alle. Wir setzten Flagge als Zeichen der Solidarität mit den israelischen ...
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Landesinnenminister Christian Pegel, die Kommunalwahl 2024 am Sonntag, 9. Juni 2024 stattfinden zu lassen, zugestimmt. "Für die Kommunalwahlen bietet sich wieder eine Zusammenlegung mit der Europawahl an, für die die Bundesregierung bereits ebenfalls den 9. Juni 2024 bestimmt hat. Die Vergangenheit hat ...
Schwerin (ots) - Unmittelbar nach den Ereignissen in Israel haben sich Bund und Länder über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der in Deutschland lebenden Israelis und jüdischer Einrichtungen verständigt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei gemeinsam mit den jüdischen und israelischen Gemeinden eine Einschätzung vorgenommen. "Grundlage dafür war eine ...
Schwerin (ots) - Der digitale Bauantrag aus Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht das Projekt "Virtuelles Bauamt" in Baden-Württemberg. "Genau für diese Weiterentwicklungen haben wir die Einer-für-Alle (EfA)-Lösungen geschaffen. Dabei entwickelt ein Bundesland eine Software, die alle Bundesländer dann nutzen können. Die Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen haben ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei MV wird in der Grenzregion zu Polen den Einsatz der Bundespolizei gegen Schleuserkriminalität in der Region 'hinter der Grenze' verstärken. Dafür erhöht die Polizeiinspektion Anklam kurzfristig die Präsenz ihrer Streifendienste im grenznahen Raum und wird dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt. "Die ...
