Schwerin (ots) - Die Polizeibehörden Mecklenburg-Vorpommerns haben das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) 2022 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) in insgesamt 146 Fällen genutzt. Diese Zahl hat das Innenministerium heute im Kabinett vorgestellt. Der entsprechend gesetzlich vorgeschriebene Bericht wird nun dem Landtag ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die bundesweite Einigung der Länder auf gemeinsame Standards für die einzuführenden Bezahlkarten für Flüchtlinge begrüßt und sieht dies als weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Einführung der Bezahlkarte in Mecklenburg-Vorpommern. "Damit kann die ...
Schwerin (ots) - Die Freiwillige Feuerwehr Baabe benötigt ein neues Feuerwehrgerätehaus. Dafür überreicht Innenminister Christian Pegel am Donnerstag an den Bürgermeister der Gemeinde Baabe Hartwig Diwisch und den Gemeindewehrführer Herrn Hannes Böhm einen entsprechenden Zuwendungsbescheid in Höhe von 675.000 Euro. Medienvertreterinnen und -vertreter sind ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel ordnet anlässlich des "Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" morgen, am 27. Januar 2024, landesweit Trauerbeflaggung an. "Der Nationalsozialismus und die Verbrechen an der Menschlichkeit, die von Deutschem Boden ausgingen, sind das dunkelste ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat die ersten Weichen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber gestellt. "Wir haben auf Landesebene seit mehreren Monaten geprüft, wie eine solche Bezahlkarte für uns aussehen muss. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Fachabteilung haben die Abstimmungen mit den Landkreisen und kreisfreien ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel überreicht am Montag Einsatzkräften von Feuerwehr und DRK aus Mecklenburg-Vorpommern in Neuenkirchen im Landkreises Vorpommern-Greifswald die "Fluthilfemedaille 2021" für ihren Einsatz bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich zur Übergabe eingeladen. ...
Schwerin (ots) - Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling hat heute Polizeirat Lucas Anderson als Leiter der Führungsgruppe der Polizeiinspektion Schwerin, den Ersten Kriminalhauptkommissar Dirk Mittelstädt als Leiter der Führungsgruppe der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin sowie den Ersten Polizeihauptkommissar Steffen Witt-Manß als Leiter des ...
Schwerin (ots) - Am Samstag wird Landesinnenminister Christian Pegel mit dem Gemeindewehrführer Alexander Grabbert das neue Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20) bei der Freiwilligen Feuerwehr Sagard im Landkreis Vorpommern-Rügen in Dienst stellen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Sonnabend, 27. Januar 2024, 11 Uhr Ort: ...
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel hat heute Zuwendungen des Landes für den Bau des Radsportzentrums in Höhe von rund 16,5 Millionen Euro in Schwerin an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier übergeben. Die Gesamtsumme von 23,96 Millionen Euro bringen Land, Bund und Landeshauptstadt gemeinsam auf. Landesinnenminister ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin insgesamt 16 neue Funkstreifenwagen vom Typ VW Passat an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Es handelt sich dabei um Kombis für den täglichen Streifendienst. "Die Polizistinnen und Polizisten sind tagtäglich auf moderne, effiziente, leistungsfähige und gut ausgestattete ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel zeigt sich schockiert über die Schmierereien an der Polizeistation in Torgelow: "So eine Aktion ist eine Verunglimpfung unserer hart arbeitenden Polizeibeamtinnen und -beamten. Es ist beschämend, beleidigende Schriftzüge und vulgäre Zeichnungen direkt an die Polizeistation zu sprühen. Dies kann auch nicht als ...
Schwerin (ots) - Am Donnerstag übergibt Innenminister Christian Pegel in Wismar im Landkreis Nordwestmecklenburg ein Löschgruppenfahrzeug 20-KatS (LF 20-KatS) und ein Wechselladerfahrzeug (WLF) für die Logistikgruppe für die Wismarer Feuerwehr. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Donnerstag 18. Januar 2024, 15 Uhr Ort: Feuerwehr ...
Schwerin (ots) - Für die Bootsflotte des Landeswasserschutzpolizeiamtes MV sind sechs neue Streifenboote eines neuen Bootstyps geplant. Sie sollen die älteren Streifenboote, die vorrangig nahe der Küstenlinie auf der Ostsee, in den Bodden- und Haffgewässern sowie den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizeiinspektionen Wismar, Rostock, ...
Schwerin (ots) - Das Institut für sichere mobile Kommunikation (ISMK) ist das neue An-Institut an der Hochschule Stralsund. Mit seinem Fokus im Bereich Informations- und Kommunikationssicherheit wollen die Mitglieder des ISMK Lösungen erarbeiten, um Bedrohungen und Gefährdungslagen zu begegnen. Themenbezogen ist es damit ein zentraler Ansprechpartner für Forschung, ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel übergibt am Donnerstag insgesamt 16 neue Funkstreifenwagen an die Landespolizei - elf für den Streifendienst im Land und fünf für die Nutzung durch die Autobahnpolizei. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich zur Übergabe eingeladen. Termin: Donnertag, 18. Januar 2024, 13 Uhr Ort: Polizeizentrum ...
Schwerin (ots) - Viele Flächen in Mecklenburg-Vorpommern sind noch immer munitionsbelastet. Um zu vermeiden, dass bei Bauarbeiten Bombenblindgänger oder andere Kampfmittel aufgefunden werden, sollte vor dem Beginn von Bauvorhaben durch die für die Sicherheit verantwortlichen Bauherrinnen und Bauherren eine Kampfmittelbelastungsauskunft beantragt werden. Seit dieser Woche ist diese auch online per Mausklick möglich. ...
Schwerin (ots) - Die heutigen Proteste der Vereinigung "Land schafft Ver-bindung" (LsV) an Autobahnauffahrten, die Mahnwachen und Kundgebungen des Bauernverbands MV im Bereich der Lebensmittel-Logistikzentren sowie den dazugehörigen Sternfahrten haben erneut zu Verkehrsbeeinträchtigungen geführt. Dennoch fanden die Aktionen den Auflagen entsprechend friedlich und kooperativ statt. "Ich bedanke mich bei dem LsV und dem ...
Schwerin (ots) - Die Kooperationsgespräche durch das Innenministerium mit der Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LsV) als Versammlungsanmelder für weitere Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung sind beendet. Im Ergebnis steht, dass die angemeldeten ...
Schwerin (ots) - Die Kooperationsgespräche durch das Innenministerium mit der Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LsV) als Versammlungsanmelder für weitere Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung sind beendet. Im Ergebnis steht, dass die angemeldeten ...
Schwerin (ots) - Für den morgigen Donnerstag, den 11. Januar 2024, sind durch die Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LSV) erneute Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angemeldet. Auch diese Versammlungen werden im gesamten Land im Bereich von ...
Schwerin (ots) - Für den morgigen Donnerstag, den 11. Januar 2024, sind durch die Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LSV) erneute Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angemeldet. Auch diese Versammlungen werden im gesamten Land im Bereich von Autobahnzufahrten stattfinden. Wie schon am vergangenen Montag hat ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett den Entwurf einer überarbeiteten Landesverordnung der Zuwanderungszuständigkeit (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-ZuwuaZustVMVV3P1) vorgestellt. Diese Verordnung regelt vor allem die ausländerrechtlichen Zuständigkeiten für das ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Novellierung der Kommunalverfassung vorgestellt. "Damit halten wir unseren Plan ein, den Entwurf noch im Januar in den Landtag einzubringen und somit auch das Inkrafttreten der Neufassung am Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses ...
Schwerin (ots) - Die heutigen landesweiten Proteste des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern haben zu Verkehrsbeeinträchtigungen geführt. An mehr als 50 Autobahnauffahrten haben Landwirtinnen und Landwirte mit einer Vielzahl von Landwirtschaftsfahrzeugen für Blockaden gesorgt. Hinzu kamen mehr als 40 weitere angemeldete Versammlungen und Kundgebungen in den ...
Schwerin (ots) - Für die kommende Woche sind durch den Deutschen Bauerverband bundesweite Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag, den 8. Januar 2024, ebenfalls von dem Protestgeschehen betroffen. In der Folge wurden unter anderem durch den Bauernverband MV und ...
Schwerin (ots) - Für die kommende Woche sind durch den Deutschen Bauerverband bundesweite Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag, den 8. Januar 2024, ebenfalls von dem Protestgeschehen betroffen. In der Folge wurden unter anderem durch den Bauernverband ...
Schwerin (ots) - Neuer Rekord im MV-Serviceportal: Im Monat November 2023 sind 110 neue Leistungen auf das Portal gekommen. Im Januar waren es noch 240 Leistungen, mittlerweile sind es 471 Leistungen. "Damit hat sich die Zahl der Online-Leistungen in weniger als einem Jahr fast verdoppelt. Dies zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg bei der Digitalisierung unserer ...
Schwerin (ots) - Die NØRD Digital Convention 2024 bietet im kommenden Jahr vom 29. bis 30. Mai informative und inspirierende Aktivitäten für alle Teilnehmenden. "Der Digitalisierungskongress hat sich inzwischen in seiner dritten Ausgabe etabliert und ist der Anlaufpunkt für alle, die sich für digitale ...
