Blaulicht-Meldungen aus Berlin/

Deutsches Institut für Menschenrechte

Unabhängigkeit des Menschenrechtsgerichtshofs: Deutschland muss der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Europa entgegentreten / Informelles Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember 2025

Berlin/Straßburg (ots) - "Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beate ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Guter Deal für Trump - Kommentar zum Friedensabkommen Ruanda - Kongo

Berlin (ots) - Der Deal ist in trockenen Tüchern, dauerhaft tragfähig scheint er nicht. Was für das Gaza-Abkommen gilt, gilt auch für das Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Die Präsidenten Paul Kagame und Félix Tshisekedi haben es im Beisein von US-Präsident Donald Trump unterschrieben - im frisch in "Donald J. Trump ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Grünes Eigentor - Kommentar zum Angriff der Grünen auf Die Linke in der Bundestags-Abstimmung über das Rentenpaket

Berlin (ots) - Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats, als am Freitag im Parlament noch einmal abschließend über das schwarz-rote Rentenpaket diskutiert wurde. Zugleich pries er die eigene Partei als die einzige soziale ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bausparkassen zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge: Selbst genutztes Wohneigentum ist fester Bestandteil

Verband der privaten Bausparkassen e.V.

Bausparkassen zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge: Selbstgenutztes Wohneigentum ist fester Bestandteil

Berlin (ots) - Der lange geforderte Referentenentwurf zur privaten Altersvorsorge liegt vor. Die Bausparkassenverbände begrüßen, dass die geplanten Reformen auch der Eigenheimrente zugutekommen. Der heute veröffentlichte Entwurf für ein Gesetz zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge enthält viele ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Innenminister enttäuschen bei Feuerwerksreform: Deutsche Umwelthilfe und breites #böllerciao-Bündnis kritisieren vertane Chance und fordern sofortiges bundesweites Böllerverbot

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heutigen Vorstoß der Innenministerkonferenz (IMK) als Minimal-Kompromiss. Statt eines bundesweiten Böllerverbots sollen laut Medienberichten ab 2026 lediglich erweiterte Verbotsmöglichkeiten für Kommunen geschaffen werden - doch beschlossen ist nichts. ...