Meldungen zum Thema Bundesratsinitiative

Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein

4

FW-LFVSH: Gute Nachrichten im Projekt "Mit Abstand mehr Sicherheit": Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein erfolgreich

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bauminister Christian Pegel: Verlängerung der Mietpreisbremse ist wichtiges Signal für bezahlbares Wohnen

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorzulegen. Diese Maßnahme sei ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter in angespannten ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: MV und weitere Länder starten Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse verlängern

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern wird gemeinsam mit Hamburg und weiteren Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse starten. Die derzeit geltende Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Eine Verlängerung wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierungsparteien vereinbart, aber nicht umgesetzt. Vor dem Hintergrund zu erwartender ...

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Roman Poseck besucht Polizeistation in Maintal

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: M-V bringt Bundesratsinitiative zur Gigabit-Strategie ein

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern wird sich mit einem Antrag im Bundesrat zur Gigabit-Strategie des Bundes dafür einsetzen, eine flächendeckende verbesserte Breitband- und Mobilfunkversorgung mit höchster Priorität zu verwirklichen. "Das Ziel der neuen Bundes-Gigabit-Strategie muss sein: Keine 'weißen Flecken' mehr in Deutschland, gerade und insbesondere in ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Urteil EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Innenminister Caffier: Urteil ist wichtiger Wegweiser

Schwerin (ots) - "Das Urteil ist ein wichtiger Wegweiser dafür, wie wir im digitalen Raum schwere Verbrechen besser bekämpfen können", kommentiert Innenminister Lorenz Caffier das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. "Auch wenn eine Entscheidung zur deutschen Regelung noch aussteht, haben wir jetzt einen ...