Meldungen zum Thema Koalitionsvertrag
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Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
FW-LFVSH: Haushaltsentwurf 2023: Land vernachlässigt den Katastrophenschutz
Kiel (ots) - Der vorgestern vorgestellte Haushaltsentwurf 2023 des schwarz-grünen Kabinetts sieht u.a. eine Erhöhung des Stellenplanes um 1430 Stellen vor. Ministerpräsident Daniel Günther hat dieses mit den Worten kommentiert, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Recht den Anspruch haben, dass der Staat sie gut durch die Krise begleitet. "Dem können die ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel stellt neue Beflaggungsverordnung vor - Kabinett stimmt zu
Schwerin (ots) - Ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung ist heute abgeschlossen worden: Innenminister Christian Pegel hat im Kabinett den Entwurf für die neue "Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude" abschließend eingebracht. Das Kabinett beschloss die Novelle, die damit Anfang 2023 in Kraft treten kann. "Wir haben ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landtag gibt grünes Licht: Zentrum für Digitalisierung kann kommen
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) kann damit wie geplant zum 1. Januar 2023 gegründet werden. "Das Land bündelt seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt. Damit ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Bernhard Witthaut ist Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz M-V
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat Bernhard Witthaut zum Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern berufen. Der 67-Jährige wird voraussichtlich von Januar 2023 bis zum 30. September 2023 die Aufgabe übernehmen. "Wir haben angekündigt, dass wir bis zum Jahresende den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz ...
mehrPOL-MS: Neue Zusammenarbeit zwischen Polizei Münster und Holocaust-Gedenkstätte Yad VaShem in Jerusalem - "Nie wieder!" - Polizei stärkt Resilienz gegen Antisemitismus
Münster (ots) - Die Gefahr ist allgegenwärtig. Extremismus und Antisemitismus sind keine Themen der Vergangenheit. "Wir als Polizei tragen eine besondere Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie. Sie funktioniert nur dann, wenn jeder von uns eine glasklare Haltung und einen guten inneren Kompass hat", ...
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel begrüßt Polizeianwärter in Güstrow
Schwerin (ots) - 223 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Polizei Mecklenburg-Vorpommern haben heute mit ihrer Vereidigung durch Innenminister Christian Pegel im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow einen ganz besonderen Tag erlebt. 134 (davon 30 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige Ausbildung ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Gesetzentwurf für neues Zentrum für Digitalisierung erreicht Landtag
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), in erster Lesung behandelt. In diesem Landesamt will die Landesregierung vom kommenden Jahr an ihre bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT ...
mehrDPolG Niedersachsen: DPolG Niedersachsen fordert: Inflationsausgleich für die Polizei!
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Ab Oktober Studiengang mit Spezialisierung Kriminalpolizei an der FH Güstrow
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat der Fachhochschule Güstrow zur Akkreditierung des neuen Studiengangs für die Ausbildung der Polizei des so genannten gehobenen Dienstes gratuliert. "Damit können ab Oktober 2022 künftige Polizistinnen und Polizisten in der Mitte ihres Studiums entscheiden, ob sie sich stärker für den Dienst in der Uniform, also ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: 10.000 Einstellungen in der Polizei Baden-Württemberg - eine ernüchternde Kurzbilanz des Bund Deutscher Kriminalbeamter
Herrenberg (ots) - 2017 gab es in Baden-Württemberg im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen, den Regionalpräsidien der Polizei, dem Präsidium Technik, Logistik und Service, dem Polizeipräsidium Einsatz, der Hochschule für ...
Ein DokumentmehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: M-V bringt Bundesratsinitiative zur Gigabit-Strategie ein
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern wird sich mit einem Antrag im Bundesrat zur Gigabit-Strategie des Bundes dafür einsetzen, eine flächendeckende verbesserte Breitband- und Mobilfunkversorgung mit höchster Priorität zu verwirklichen. "Das Ziel der neuen Bundes-Gigabit-Strategie muss sein: Keine 'weißen Flecken' mehr in Deutschland, gerade und insbesondere in ...
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel zu Beflaggung: "Kommunen sollen selbst entscheiden können"
Schwerin (ots) - Schon bald könnten vor Rathäusern in Mecklenburg-Vorpommern auch Regenbogenflaggen gehisst werden. Die Landesregierung plant eine Liberalisierung der Beflaggungsordnung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Landtag hat heute das Innenministerium per Beschluss damit beauftragt. "Dafür bin ich dem Landtag sehr dankbar", sagt Innenminister ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Wohngeld steigt - Rentner dürfen sich auf Nachzahlungen freuen"
Schwerin (ots) - Mit Beginn des neuen Jahres erhalten Wohngeldempfänger monatlich im Schnitt rund 13 Euro mehr. Es ist die dritte Wohngelderhöhung innerhalb von drei Jahren und die erste Dynamisierung, die das Wohngeldstärkungsgesetz von 2020 vorsieht. "Dass das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Wohnkosten und Verbraucherpreise angepasst ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Verfassungskonforme Alimentation - dringender Handlungsbedarf für die Ampelkoalition. Austausch des BDK mit dem Deutschen BundeswehrVerband e.V.
Berlin (ots) - "Gleiche Interessenlagen identifizieren und gemeinsam vorbringen" - unter diesem Motto fand am 03.12.21 ein Treffen des BDK-Bundesvorsitzenden Dirk Peglow mit dem Vorsitzenden des Fachbereiches Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Herrn Oberstleutnant i. G. Dr. Detlef Buch, vom Deutschen ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Koalitionsvertrag - die Innenpolitik wird evidenzbasiert, gut so!
Berlin (ots) - Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder. So etwa die Verbesserung und ...
mehrMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Einführung von Langzeitarbeitskonten ermöglicht Polizisten flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit
40217 Düsseldorf (ots) - Minister Reul: Wir müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Lösungen für eine bessere Work-Life-Balance bieten Innenminister Herbert Reul hat entschieden, dass die NRW-Polizei künftig Langzeitarbeitskonten (LAK) nutzen kann. Polizistinnen und Polizisten haben damit die ...
mehrPOL-UL: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Ulm, der Stadt Ulm und der Staatsanwaltschaft Ulm vom 30. Januar 2020
Ulm (ots) - Junge Menschen und Opferschutz im Mittelpunkt - Stadt Ulm, Staatsanwaltschaft Ulm und Polizeipräsidium Ulm nehmen das Haus des Jugendrechts Ulm in Betrieb Junge Menschen testen im Rahmen ihres Erwachsenwerdens auch Grenzen aus. Das schaffen sie meist, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Wenn es ...
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