POL-BOR: Polizeibeirat - Die konstituierende Sitzung in der neuen Legislaturperiode
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Meldungen zum Thema Kommunalwahlen
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Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle
Mittelhessen: MARBURG-BIEDENKOPF: Kirchhain - Demonstration an Infostand
Giessen (ots) - Am heutigen (7.2.) Morgen ab 9 Uhr veranstalteten regionale Vertreter der Partei Alternative für Deutschland in der Kirchhainer Bahnhofstraße einen Informationsstand im Kontext der bevorstehenden Kommunalwahlen. Mit Beginn des Infostandes begaben sich rund 25 bis 30 Personen zu einer nicht angezeigten Versammlung zum Informationsstand und umschlossen ...
mehrPOL-MS: IT-Störung nach Kommunalwahl - Polizei Münster ermittelt - aktuell keine Hinweise auf Cyberangriff
Münster (ots) - Die Kriminalinspektion Cybercrime der Polizei Münster hat im Zusammenhang mit technischen Problemen der Webseite des städtischen IT-Dienstleisters für die Kommunalwahlen Ermittlungen aufgenommen. Dort war es am Abend zu Störungen bei der Darstellung der Wahlergebnisse gekommen. Zwischen 18:00 ...
mehrPOL-UN: Bergkamen - Versammlungen anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen 2025 - Versammlungsverlauf aus polizeilicher Sicht insgesamt störungsfrei
Bergkamen (ots) - Am Freitag (12.09.2025) kam es anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen zu Versammlungen in Bergkamen. Hierbei war die Polizei mit starken Kräften, unter anderem Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei, vor Ort. Kundgebungen verschiedener Interessenvertretungen verliefen insgesamt ...
mehrPOL-VK: Bedrohung und Beleidigung im Zusammenhang mit den anstehenden Kommunalwahlen
Püttlingen (ots) - Am Samstag, dem 25.05.24, betrieb die Partei "Die Linke" einen Werbestand auf dem Parkplatz der Aldi Filiale in Püttlingen. Gegen 16:00 Uhr erschien ein 45-jähriger Püttlinger und beleidigte und bedrohte die beiden Parteimitglieder verbal. Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz übernommen. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich mit der PI ...
mehrLandespolizeidirektion Thüringen
LPD-EF: Stadtratskandidat angegriffen und beleidigt
Gera (ots) - Heute Vormittag verteilte ein 36-jähriger Stadtratskandidat der SPD, anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen, Flyer in die Briefkästen in Gera. Verägert darüber stieß ein Anwohner dem Mann vor die Brust und beleidigte diesen. Zudem zerriss er einen Flyer. Der Stadtratskandidat blieb durch die Tathandlung unverletzt, erlitt jedoch Schmerzen. Der Täter wurde im Rahmen polizeilicher Ermittlungen ...
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Neue Kommunalverfassung stärkt Leben und Teilhabe in der Kommune"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Novellierung der Kommunalverfassung vorgestellt. "Damit halten wir unseren Plan ein, den Entwurf noch im Januar in den Landtag einzubringen und somit auch das Inkrafttreten der Neufassung am Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 9. Juni 2024: Kabinett beschließt Tag für die Kommunalwahlen in MV
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Landesinnenminister Christian Pegel, die Kommunalwahl 2024 am Sonntag, 9. Juni 2024 stattfinden zu lassen, zugestimmt. "Für die Kommunalwahlen bietet sich wieder eine Zusammenlegung mit der Europawahl an, für die die Bundesregierung bereits ebenfalls den 9. Juni 2024 bestimmt hat. Die Vergangenheit hat ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir stärken kommunale Ebene für Zukunft"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Es gelten erneut Sonderregeln für Wahlen während der Pandemie
Schwerin (ots) - Mit ihrer Veröffentlichung heute im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 07 für Mecklenburg-Vorpommern tritt morgen eine Corona-Kommunalwahl-Verordnung in Kraft. "Diese Verordnung enthält wie schon ihr Vorläufer aus dem Jahr 2021 punktuell abweichende Regelungen zu den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes sowie der Landes- und ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kommunalwahlen unter Bedingungen der Corona-Pandemie / Urnengang oder ausschließliche Briefwahl
Schwerin (ots) - Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in den nächsten Wochen und Monaten soll trotz der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie so abgesichert werden, dass alle Wahlen zeitgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Dazu hatte der Landtag im Dezember 2020 das Landes- und ...
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