Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. November 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad A. A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (17. September 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2025 die syrischen Staatsangehörigen Ibrahim Al I. und Oasama A. in Singen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die staatenlosen syrischen Palästinenser Jihad A. Mahmoud A. Mazhar J. Sameer S. und Wael S. erhoben. Die Angeschuldigten sind - in mehreren Fällen - des Mordes und versuchten Mordes ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Khalil A. und Faiz Al S. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ossama A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die irakischen Staatsangehörigen Twana H. S. und Asia R. A. erhoben. Die Angeschuldigten sind des Völkermordes (§ 6 Abs. 1 VStGB), der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juli 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig - teilweise als Gehilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) und teilweise als Heranwachsender (§§ ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juni 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Sohail A. und Basel O. erhoben. Der Angeschuldigte Sohail A. ist der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen Jihad A. Mahmoud A. Mazhar J. Sameer S. und Wael S. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (3. Juli 2024) festgenommen und gestern und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (3. Juli 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2024 die staatenlosen syrischen Palästinenser Jihad A. Mahmoud A. Sameer S. und Wael S. sowie den syrischen Staatsangehörigen Mazhar J. festnehmen lassen. Die ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die französische Staatsangehörige Samra N. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht, sich als Heranwachsende mitgliedschaftlich an zwei ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2024 den syrischen Staatsangehörigen Ossama A. in Essen durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2024 den syrischen Staatsangehörigen Sohail A. in Dortmund von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten des Beschuldigten ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al-Rahman" ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nrn. 3, 5 und 9 VStGB) sowie ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Januar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. und Asmael K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer oder mehreren terroristischen Vereinigungen im Ausland ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Dezember 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2023 den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg im Rhein-Neckar-Kreis festnehmen lassen. Der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (29. November 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2023 die französische Staatsangehörige Samra N. in Trier durch Beamte des Polizeipräsidiums Trier festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129a ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Oktober 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2023 den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der Beschuldigte ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. September 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2023 die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O. in Kiel und München festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten der Beschuldigten ...
Polizeiinspektion Verden / Osterholz
Landkreis Osterholz (ots) - Podiumsdiskussion "Gegen Gewalt im Netz": Polizei und Landkreis Osterholz laden ein Landkreis Osterholz. "Schenkt man seinem Kind ein Handy, öffnet man ihm die Tore zum Haifischbecken" - drastische Worte der Buchautorin, Schulleiterin und Digitalbotschafterin Silke Müller, jedoch sind ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2023 den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Bremen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Begehung von Verbrechen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Juni 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2023 die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. in Kiel durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Anklage gegen den deutschen Staatsangehörige Deniz B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in drei Fällen mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. in Mainz durch Beamte des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marcia M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...
