Meldungen zum Thema Linksextremismus

09.08.2021 – 10:10
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Weitere Anklage gegen Lina E. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden eine weitere Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E. erhoben. Neben dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 StGB) wird der Angeschuldigten eine weitere gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 ...
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05.07.2021 – 12:35
Hannover/Seevetal
Landeskriminalamt Niedersachsen
LKA-NI: Fund eines Erddepots bei Seevetal: Kunststofffass enthält Kopien von Schriften der "Revolutionären Zellen"
Hannover/Seevetal (ots) - Die Ermittlungen des Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen bezüglich eines im Januar dieses Jahres in einem Waldgebiet bei Seevetal aufgefundenen Erddepots (wir haben berichtet) sind abgeschlossen. Die Experten kommen zu dem Ergebnis, dass es sich bei den aufgefundenen Papieren um ...
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25.06.2021 – 13:22
Bochum/Herne/Witten
Polizei Bochum
POL-BO: Politisch motivierte Kriminalität: Statistik für das Jahr 2020
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22.06.2021 – 21:45
Bremen
Polizei Bremen
POL-HB: Nr.: 0471 --Versuchte Hausbesetzung in Horn--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Horn-Lehe, OT Horn, Horner Heerstraße Zeit: 22.06.2021, 14:45 Uhr Am Dienstagnachmittag verschafften sich mehrere vermummte Personen Zugang zu einem Haus in Horn. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort. Der Einsatz war am Abend beendet. Gegen 14:45 Uhr meldeten Zeugen über den Notruf, dass die Gruppe das Gelände in der Horner Heerstraße mit einer Leiter und Campingzubehör betreten ...
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28.05.2021 – 13:52
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E., den deutschen Staatsangehörigen Lennart A., den deutschen Staatsangehörigen Jannis R. sowie den deutschen Staatsangehörigen Jonathan M. ...
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17.05.2021 – 14:06
Bremen
Polizei Bremen
POL-HB: Nr.: 0365 --Vermummte beschmieren Gehweg--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Gröpelingen, OT Ohlenhof Zeit: 14.05.2021, 19:30 Uhr Eine Gruppe Maskierter beschmierte am Freitagabend den Gehweg vor einem Wohnhaus in Gröpelingen und zündete Pyrotechnik. Die Polizei sucht Zeugen. Die Polizei Bremen erlangte über den Twitterkanal einer vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Kampagne am Samstagabend Kenntnis von dem Vorfall im Ortsteil ...
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27.04.2021 – 15:31
Bremen
Polizei Bremen
POL-HB: Nr.: 0315 --Sachbeschädigungen und Pyrotechnik bei Antifa-Demonstration--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Östliche Vorstadt/ Hemelingen, OT Peterswerder/ Hastedt Zeit: 26.04.2021, 21:45 Uhr bis 23:30 Uhr Am Montagabend demonstrierten in der Östlichen Vorstadt und Hemelingen etwa 330 Teilnehmer mit dem Fahrrad gegen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen. Dabei wurden Pyrotechnik gezündet, ...
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06.11.2020 – 14:50
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (6. November 2020) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigte wurde gestern Nachmittag (5. November 2020) in Leipzig festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ...
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06.11.2020 – 14:41
Bremen
Polizei Bremen
POL-HB: Nr.: 0738 --Polizei Bremen durchsucht Wohnung --
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 06.11.20 Die Polizei Bremen durchsuchte heute die Wohnräume eines 18-jährigen Bremer Schülers. Gegen ihn lagen polizeiliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit einer islamistisch/salafistischen Radikalisierung seiner Person sowie zu intensiven Kontakten zu weiteren Personen mit ebenfalls islamistisch/salafistischem Hintergrund in Deutschland vor. Bei der Durchsuchung wurden verschiedene ...
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06.11.2020 – 08:32
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. November 2020) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2020 die deutsche Staatsangehörige Lina E. durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. In Leipzig wurden zudem die ...
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31.08.2020 – 16:42
Hamburg
Polizei Hamburg
POL-HH: 200831-5. Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei Hamburg und der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg zur Vollstreckung von 28 Durchsuchungsbeschlüssen
Hamburg (ots) - Zeit: 31.08.2020, 06:00 Uhr Ort: Stadtgebiet Hamburg, Tornesch, Stelle, Siegen Die Ermittler des Landeskriminalamts 7 (Staatsschutz) vollstreckten heute Morgen nach umfangreicher Ermittlungsarbeit in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg 28 Durchsuchungsbeschlüsse. Die Beamten des ...
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20.07.2020 – 10:00
Wiesbaden
Bundeskriminalamt
BKA: Extremismusprävention - BMI und BKA veröffentlichen erstes Handbuch
Wiesbaden (ots) - Erfolgreiche Extremismusprävention bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Einen Beitrag für diesen Dialog soll das aktuell veröffentlichte Handbuch "Extremismusprävention", kurz HEx, des Bundeskriminalamtes (BKA) leisten. Darin werden erstmals die aktuellen Wissensstände der Präventionslandschaft zum Thema Extremismusprävention ...
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12.06.2020 – 14:05
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Permanenter Kontrolldruck schwächt Dortmunder Neonazi-Szene - zahlreiche Haftstrafen, sinkende Straftaten, gesellschaftliche Isolierung Polizeipräsident: "Wachsamkeit bleibt oberstes Gebot"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0603 Erst vor wenigen Tagen (4. Juni) ist der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" mit Sitz in Dortmund, Sascha Krolzig, vom Landgericht in einem ...
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29.05.2020 – 11:31
Bielefeld
Polizei Bielefeld
POL-BI: Nachtrag zu : Körperverletzung nach Demonstration
Bielefeld (ots) - HC/ Bielefeld- Innenstadt - Heute Morgen, 29.05.2020, wurde durch den polizeilichen Staatsschutz die Wohnung eines 27-jährigen Mannes aus Bielefeld durchsucht. Der Mann, der zur linksextremen Szene gehört, steht im Verdacht am Abend des 23.05.2020, in der Paulussstraße, gemeinsam mit bisher unbekannten anderen Personen zwei Männer zunächst ...
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24.04.2020 – 14:11
Bielefeld
Polizei Bielefeld
POL-BI: Nachtrag zu: Fahrzeuge im Ravensberger Park angezündet - Polizei ermittelt zwei Tatverdächtige
Bielefeld (ots) - MK / Bielefeld - Mitte - Nach der Brandstiftung an Fahrzeugen des Ordnungsamtes haben Beamte der Ermittlungskommission "Phönix" des polizeilichen Staatsschutzes am Freitagmorgen, 24.04.2020, zwei Wohnungen in Bielefeld durchsucht. Die Wohnungsinhaber stehen im Verdacht, an der Brandstiftung an den ...
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30.01.2020 – 12:51
Bremen
Polizei Bremen
POL-HB: Nr.: 0069--Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz ermittelt nach Brandstiftung--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Östliche Vorstadt, Hoyaer Straße Zeit: 28.01.20, 2.40 Uhr Nach der vorsätzlichen Brandlegung auf dem Gelände des Polizeireviers Steintor (siehe Pressemitteilung Nr. 0063) werden die weiteren Ermittlungen in der Ermittlungsgruppe "EG Feuer" geführt. Die Ermittlungsgruppe wurde im ...
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06.12.2019 – 15:38
Göttingen
Polizeiinspektion Göttingen
POL-GÖ: (652/2019) Brandanschlag auf Göttinger Amtshaus - Ermittlungen der SOKO gehen weiter, Flyeraktion soll Hinweise erbringen
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Knapp zwei Wochen nach dem Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus (siehe unsere Pressemitteilungen Nr. 635, 636 und 638 vom 25.11.19) fehlt von den Tätern weiter jede Spur. Nach dem gegenwärtigen Stand der ...
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25.11.2019 – 14:29
Göttingen
Polizeiinspektion Göttingen
POL-GÖ: (638/2019) Bekennerschreiben aufgetaucht - Brand in Amtshaus war gezielter Anschlag, Polizei geht von linksextremistischer Tat aus, Sonderkommission eingerichtet
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Im Zusammenhang mit dem Feuer im Göttinger Amtshaus (siehe hierzu unsere Pressemitteilungen Nr. 635 und 636) ist am Montagmorgen (25.11.19) im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Polizei Göttingen geht angesichts dieser Tatsache inzwischen von einem gezielten ...
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06.06.2019 – 08:28
Wiesbaden
Bundeskriminalamt
BKA: Vierter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings
Wiesbaden (ots) - Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen. Der heute stattfindende bundesweite "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" ist daher wichtiger Bestandteil des konsequenten ...
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