Meldungen zum Thema Rechtsprechung
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Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Pressemeldung des Bundesvorsitzenden des BDK zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter nimmt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) und Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) zur Kenntnis. Wir begrüßen, dass das Gericht die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Quellen-TKÜ bestätigt ...
mehrHZA-LA: Landshuter Zoll ließ sich nicht täuschen - Erfolgreiche Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
mehrHZA-S: Amtsgericht Backnang verurteilt Spediteur wegen illegaler Beschäftigung von Fahrern aus Usbekistan
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HZA-LÖ: Reisetipps vom Zoll So bleibt die Rückkehr aus dem Urlaub stressfrei
mehr HZA-MD: Schwarzarbeit in der Baubranche: 3 Jahre und 8 Monate Freiheitsstrafe für Unternehmer aus Halle (Saale)
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HZA-RO: ZOLL nimmt Tourismus- und Freizeitbranche unter die Lupe / Prüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei Freizeiteinrichtungen in der Region vom Königssee bis zur Zugspitze
mehr HZA-LÖ: Ausbildungs- und Studienberatung des Zolls hält Einzug in den STADTRAUM Offenburg Pop-up-Store vom 28. Juli bis 2. August geöffnet
Offenburg (ots) - Kontrolle des privaten Reiseverkehrs, Abfertigung von gewerblichen Wareneinfuhren sowie Internetbestellungen im Ausland, Steuererhebung, Bekämpfung des Waffen- und Drogenschmuggels, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Betriebsprüfung, Ahndung, Vollstreckung - wer weiß eigentlich Bescheid über die ...
mehrHZA-LÖ: Bewährungsstrafe für ehemaligen Ortenauer Unternehmer nach Ermittlungen des Zolls Betrug an der gesetzlichen Krankenkasse in elf Fällen
Offenburg (ots) - Der vor Gericht geständige Geschäftsführer eines ehemaligen Ortenauer Betriebes zur Durchführung von Kabelverlegearbeiten wurde nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach unter anderem wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vom Amtsgericht ...
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HZA-SW: Schmuggel, Schwarzarbeit und Steuern - Tag der offenen Tür des Hauptzollamts Schweinfurt am Samstag, den 26. Juli 2025
Ein Dokumentmehr POL-MS: Sieben Versammlungen am 19.07. in der Innenstadt von Münster - Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen möglich - Polizei richtet erneut Bürgertelefon ein
Münster (ots) - Am Samstag (19.07.) finden im Innenstadtbereich von Münster sieben Versammlungen statt. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen insbesondere rund um den Hauptbahnhof. Dort hat erneut eine Privatperson aus dem rechtsextremen Spektrum zu einer Versammlung aufgerufen. Nach ...
mehrHZA-LÖ: Ermittlungsverfahren des Zolls gegen Freiburger Gartenbauer Verfahren gegen Geldauflage eingestellt
Freiburg (ots) - Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Freiburg und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach hatte ein Gartenbauunternehmer aus dem Raum Freiburg über einen Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren mehrere seiner Arbeitnehmer nicht korrekt zu den Sozialkassen angemeldet. Die ...
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HZA-LÖ: Strafbefehl wegen Betrugs nach Ermittlungen des Zolls Ausgang war Geldwäscheverdachtsmeldung
Freiburg (ots) - Aufgrund der Mitteilung eines Kreditkartenunternehmens an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) des Zolls, wonach auf einem Kreditkartenkonto eines Kunden aus Breisach mehrere Gutschriften verschiedener Absender eingegangen seien, welche auf eine gewerbliche Tätigkeit des ...
mehrHZA-LÖ: Das "Schweigen der Lämmer" - Zoll entdeckt unzulässigen Fleischtransport
mehrHZA-LÖ: Kunstschmuggel durch Zoll aufgedeckt - Täter verurteilt
mehrZOLL-E: Fünf Jahre Haft für Embargoverstöße mit Luxusautos
Ein DokumentmehrHZA-LÖ: Anabole Steroide sichergestellt Mutmaßlich mehrere verbotene Substanzen im Auto
Lörrach (ots) - Bei der Kontrolle des Fahrzeugs eines alleinreisenden 20-Jährigen auf dem Rasthof Breisgau an der A 5 fanden Beamte einer Kontrollstreife des Hauptzollamts Lörrach am 20. Juni 2025 insgesamt 16 Ampullen, welche der jeweiligen Packungsbeschriftung nach unterschiedliche Dopingmittel enthalten sollen. Wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das ...
mehrHZA-RO: Über vier Jahre Haft wegen Sozialversicherungsbetrug für Münchner Bauunternehmer / ZOLL und Staatsanwaltschaft deckten Schaden von 6,75 Millionen Euro zu Lasten der Sozialkassen auf
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HZA-OS: Mehrfach kassiert - 1.350 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus Landkreis Diepholz; Osnabrücker Zoll deckt Leistungsbetrug auf
mehrHZA-A: Haftstrafe wegen Nichtzahlung von Sozialabgaben
Ein Dokumentmehr- 2
HZA-RO: Uhren und Schmuck, sogar eine beliebte Küchenmaschine unter dem Hammer / ZOLL auf dem Bad Reichenhaller Stadtfest mit öffentlicher Versteigerung und Hundevorführung
mehr HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Osnabrück; 3.600 Euro Geldstrafe für rund 520 Euro zu viel erhaltene Leistungen
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HZA-RO: ZOLL findet Kokain und präparierten Nierengurt mit MDMA bei Busreisendem aus Amsterdam / erfolgreicher Einsatz mit Zollhund
mehr - 2
HZA-LÖ: Ausbildungs- und Studienberatung des Zolls hält Einzug in den STADTRAUM Offenburg Pop-up-Store vom 28. Juli bis 2. August geöffnet
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HZA-P: Reisender am Flughafen BER mit 50 Kilogramm der berauschenden Pflanze Kath im Gepäck erwischt / Wegen Verdachts des Drogenschmuggels ermittelt nun der Zoll
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HZA-HN: Hauptzollamt Heilbronn stellt Jahresbilanz 2024 vor
Ein Dokumentmehr HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Cloppenburg; 900 Euro Geldstrafe für rund 570 Euro zu viel erhaltene Leistungen
mehrHZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus Meppen; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
mehrHZA-P: Potsdamer Zoll zieht über eine halbe Tonne Pyrotechnik auf der A 10 aus dem Verkehr / Zoll warnt vor Gefahr für die öffentliche Sicherheit
mehrHZA-LÖ: Zoll prüft bundesweit auf dem Bau Kontrollen auf sechs Baustellen im Bezirk des Hauptzollamts Lörrach
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