Meldungen zum Thema Rechtsprechung
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HZA-P: Potsdamer Zoll überprüft Gastronomie und Hotellerie / Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit
mehr HZA-P: Potsdamer Zoll deckt zusammen mit der Ausländerbehörde des Landkreises Havelland bei einem Bauvorhaben in Falkensee diverse Verstöße auf / Einsatzkräfte enttarnen Verstecke in Dämmwolle und Dachplane
Potsdam (ots) - Bei einer Baustellenkontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam leiteten die Einsatzkräfte in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde des Landkreises Havelland vergangenen Donnerstag in Falkensee sechs Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des unerlaubten Aufenthalts ein. ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Keine Einflussnahme des Innenministers auf Beförderung in der Landespolizei
Schwerin (ots) - In der öffentlichen Diskussion und aktuellen Berichterstattung bezüglich einer Beförderung eines Beamten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird der Eindruck erweckt, Innenminister Christian Pegel habe persönlich Einfluss auf die Beförderung genommen. Dies ist unzutreffend. Die jüngst durch den Staatssekretär vorgenommene Beförderung ...
mehrHZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus dem Landkreis Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf
mehrPOL-MS: Versammlungen am Samstag (13.9.) - Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen
Münster (ots) - Für den kommenden Samstag, 13.09.2025, liegt der Polizei Münster erneut eine Versammlungsanzeige eines szenebekannten Rechtsextremisten vor. Bereits Anfang und Mitte Juli hatten etwa 100 bekannte Rechtsextremisten eine Versammlung in Form eines Aufzugs im Umfeld des Münsteraner Hauptbahnhofs ...
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HZA-LÖ: Zoll stellt in Freiburger Shisha Bar mehr als 14 Kilogramm unversteuerten Wasserpfeifentabak fest Steuerstrafverfahren gegen Betreiber eingeleitet
Freiburg (ots) - Bei einer verdachtslosen Kontrolle einer Freiburger Shisha Bar am späten Nachmittag des 21. August stellten Zollbeamtinnen und -beamte des Hauptzollamts Lörrach in der Küche und im Keller des Betriebs Wasserpfeifentabak, abgefüllt in verschiedenen Dosen, fest, welcher nachweislich in Deutschland ...
mehrHZA-KA: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Hauptzollamts Karlsruhe
Karlsruhe (ots) - In den Vormittagsstunden des 02.09.2025 vollstreckten Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls den durch die Staatsanwaltschaft Heidelberg beim Amtsgericht Heidelberg erwirkten Haftbefehl, sowie einen gleichzeitig erlassenen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 65-jährigen Bauunternehmer ...
mehrHZA-LÖ: Zollstreife stellt rund 400 geschmuggelte Zigarren sicher Teures Rauchvergnügen
mehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Osnabrück; 4.000 Euro Geldstrafe für rund 2.700 Euro zu viel erhaltene Leistungen
mehrHZA-LÖ: Ausbildung- und Studienbeginn beim Hauptzollamt Lörrach Karriere beim ZOLL gestartet!
mehrHZA-LÖ: Reisende schmuggelt mutmaßlich rund dreizehn Kilogramm Marihuana im Zug Zollstreife nimmt Frau vorläufig fest
Lörrach.Freiburg (ots) - Wegen des Verdachts der unerlaubten Einfuhr einer größeren Menge an Marihuana nahmen eine Zollbeamtin und ein Zollbeamter des Hauptzollamts Lörrach am 4. August 2025 eine 38-jährige Bahnreisende in einem ICE auf der Fahrstrecke zwischen Basel und Freiburg vorläufig fest. Zwei in der ...
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HZA-KA: Verschleierte Arbeitszeiten und vernichtete Belege / Karlsruher Zoll deckt Sozialversicherungsschaden von über 440.000 Euro auf
mehrHZA-LÖ: Papier unter Droge Zoll stoppt Tatverdächtige an der Grenze
mehrHZA-SW: 9.000 Euro Geldstrafe für Aschaffenburger Gastronom/ Ermittlungen des Zolls führen zur rechtskräftigen Verurteilung
Ein DokumentmehrHZA-LA: Mit Arbeitszeiten getrickst Landshuter Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit decken auf
mehrHZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem Landkreis Nienburg; 900 Euro Geldstrafe für rund 670 Euro zu viel erhaltene Leistungen
mehrHZA-LA: Mit Schrott gut verdient Zoll deckt Sozialleistungsbetrug auf
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Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Pressemeldung des Bundesvorsitzenden des BDK zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter nimmt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) und Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) zur Kenntnis. Wir begrüßen, dass das Gericht die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Quellen-TKÜ bestätigt ...
mehrHZA-LA: Landshuter Zoll ließ sich nicht täuschen - Erfolgreiche Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
mehrHZA-S: Amtsgericht Backnang verurteilt Spediteur wegen illegaler Beschäftigung von Fahrern aus Usbekistan
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HZA-LÖ: Reisetipps vom Zoll So bleibt die Rückkehr aus dem Urlaub stressfrei
mehr HZA-MD: Schwarzarbeit in der Baubranche: 3 Jahre und 8 Monate Freiheitsstrafe für Unternehmer aus Halle (Saale)
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HZA-RO: ZOLL nimmt Tourismus- und Freizeitbranche unter die Lupe / Prüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei Freizeiteinrichtungen in der Region vom Königssee bis zur Zugspitze
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HZA-LÖ: Ausbildungs- und Studienberatung des Zolls hält Einzug in den STADTRAUM Offenburg Pop-up-Store vom 28. Juli bis 2. August geöffnet
Offenburg (ots) - Kontrolle des privaten Reiseverkehrs, Abfertigung von gewerblichen Wareneinfuhren sowie Internetbestellungen im Ausland, Steuererhebung, Bekämpfung des Waffen- und Drogenschmuggels, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Betriebsprüfung, Ahndung, Vollstreckung - wer weiß eigentlich Bescheid über die ...
mehrHZA-LÖ: Bewährungsstrafe für ehemaligen Ortenauer Unternehmer nach Ermittlungen des Zolls Betrug an der gesetzlichen Krankenkasse in elf Fällen
Offenburg (ots) - Der vor Gericht geständige Geschäftsführer eines ehemaligen Ortenauer Betriebes zur Durchführung von Kabelverlegearbeiten wurde nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach unter anderem wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vom Amtsgericht ...
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HZA-SW: Schmuggel, Schwarzarbeit und Steuern - Tag der offenen Tür des Hauptzollamts Schweinfurt am Samstag, den 26. Juli 2025
Ein Dokumentmehr POL-MS: Sieben Versammlungen am 19.07. in der Innenstadt von Münster - Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen möglich - Polizei richtet erneut Bürgertelefon ein
Münster (ots) - Am Samstag (19.07.) finden im Innenstadtbereich von Münster sieben Versammlungen statt. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen insbesondere rund um den Hauptbahnhof. Dort hat erneut eine Privatperson aus dem rechtsextremen Spektrum zu einer Versammlung aufgerufen. Nach ...
mehrHZA-LÖ: Ermittlungsverfahren des Zolls gegen Freiburger Gartenbauer Verfahren gegen Geldauflage eingestellt
Freiburg (ots) - Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Freiburg und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach hatte ein Gartenbauunternehmer aus dem Raum Freiburg über einen Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren mehrere seiner Arbeitnehmer nicht korrekt zu den Sozialkassen angemeldet. Die ...
mehrHZA-LÖ: Strafbefehl wegen Betrugs nach Ermittlungen des Zolls Ausgang war Geldwäscheverdachtsmeldung
Freiburg (ots) - Aufgrund der Mitteilung eines Kreditkartenunternehmens an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) des Zolls, wonach auf einem Kreditkartenkonto eines Kunden aus Breisach mehrere Gutschriften verschiedener Absender eingegangen seien, welche auf eine gewerbliche Tätigkeit des ...
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