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HZA-MS: Hauptzollamt Münster präsentiert Bilanz für 2024 mit Gesamteinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Bilanz 2024: Land unterstützt Kommunen mit knapp 43 Millionen Euro Konsolidierungshilfen
Schwerin (ots) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt ein unbürokratisches Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen bereit. Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) 2020 können finanzielle Hilfen des Landes in Form von Konsolidierungszuweisungen und Sonder- und ...
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IM-MV: Land gewährt Vorpommern-Greifswald Konsolidierungshilfen
Schwerin (ots) - Der Landkreis Vorpommern-Greifswald erhält auch in diesem Jahr auf der Grundlage des § 27 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 9 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds sowie erstmalig eine Sonderzuweisung für investive Zwecke in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro. "Der Landkreis hat mit einer ...
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IM-MV: 18 Kommunen MV werden 2024 von Wohnungsbaualtschulden entlastet
Schwerin (ots) - Die Entlastung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft kann weiter fortgesetzt werden: Insgesamt 25 Millionen stehen 2024 zur Verfügung. "Als bisher einziges Bundesland haben wir uns gemeinsam mit der kommunalen Familie und den beiden kommunalen Spitzenverbänden den Wohnungsbaualtschulden unserer ...
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IM-MV: Innenminister Pegel: "Wir geben den Kommunen Sicherheit"
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Damit kann das neue FAG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Ich bedanke mich bei dem Parlament für die intensive Befassung der Novelle in den Ausschüssen und der heutigen Zustimmung. Somit kann das Gesetz planmäßig zum 1. Januar 2024 rechtsverbindlich werden und wir geben den Kommunen ...
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IM-MV: Christian Pegel: "FAG-Änderung starkes Paket für Kommunen"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute eine Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ vorgestellt. Das FAG soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden haben wir ein beachtliches ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Konsolidierungshilfen beschleunigen Schuldenabbau unserer Kommunen"
Schwerin (ots) - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern konnten in den vergangenen Jahren weiter ihre Schulden abbauen. Mit der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ) 2020 haben Land und kommunale Spitzenverbände ein unbürokratisches ...
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IM-MV: Zweiter Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird ab morgen ausgezahlt
Schwerin (ots) - Am morgigen Dienstag beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Auszahlung des zweiten Heizkostenzuschusses. An knapp 24.500 Haushalte, die durch Wohngeld unterstützt werden, wird der Zuschuss an diesem Tag überwiesen. "Insgesamt werden mehr als zwölf Millionen Euro ausgezahlt. Ein-Personen-Haushalte mit Wohngeld erhalten 415 Euro, ...
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IM-MV: Weitere Entlastungen der Kommunen von Wohnungsbau-Altschulden ab 2023
Schwerin (ots) - Die Landesregierung wird beginnend ab dem Jahr 2023 - als bisher einziges ostdeutsches Bundesland - über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vollständig von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft entlasten. Möglich wird dies auch durch eine im Dezember des vergangenen Jahres ergangene ...
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IM-MV: Wohngeldempfänger erhalten Ende Februar Heizkostenzuschuss
Schwerin (ots) - Zum zweiten Mal erhalten Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern einen Heizkostenzuschuss: Wohngeldempfängerinnen und -empfänger, Auszubildende, Studierende und Fortbildungsteilnehmende mit staatlicher Förderung wie beispielsweise BAföG erhalten weitere Unterstützung. "Die Auszahlung des Heizkostenzuschusses an anspruchsberechtigte Wohngeldhaushalte wird voraussichtlich Ende Februar 2023 ...
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IM-MV: Stadt Eggesin erhält erneut eine Konsolidierungshilfe in Höhe von rund drei Millionen Euro
Schwerin (ots) - Die Stadt Eggesin erhält vom Innenministerium auch in diesem Jahr eine Konsolidierungszuweisung von rund 3,3 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Am Donnerstag wird Innenminister Christian Pegel den Bescheid an die Bürgermeisterin der Stadt im Landkreis Vorpommern-Greifswald, Frau ...
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IM-MV: Sechs Jahre schneller als geplant: Neubrandenburg gleicht mit Hilfe des Innenministeriums Haushaltsminus aus
Schwerin (ots) - Gute Nachrichten für Neubrandenburg: Die Stadt konnte ihr Haushaltsdefizit von mehr als 90 Millionen Euro binnen fünf Jahren abbauen - auch dank Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von gut 50 Millionen Euro. Laut vorläufigem Jahresabschluss 2021 hat die Vier-Tore-Stadt im vergangenen Jahr ...
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IM-MV: Land entlastet Kommunen 2021 von 17,5 Millionen Euro Altschulden und 48,2 Millionen Euro Haushaltsdefizit
Schwerin (ots) - Als bislang einziges ostdeutsches Bundesland unterstützt Mecklenburg-Vorpommern seine Kommunen beim Abbau der sogenannten DDR-Wohnungsbaualtschulden. Im vergangenen Jahr konnten Städte und Gemeinden erstmals Geld aus dem kommunalen Entschuldungsfonds des Landes beantragen. Insgesamt 17,5 Millionen ...
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IM-MV: Gemeinde Behren-Lübchin nutzt Chance der Haushaltskonsolidierung
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Behren-Lübchin im Landkreis Rostock erhält vom Innenministerium eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Konsolidierungszuweisungen können Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt ...
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IM-MV: Kommunen in M-V weiter auf Konsolidierungskurs
Schwerin (ots) - Gute Nachrichten kommen unter anderem für die Städte Neubrandenburg und Eggesin sowie den Landkreis Vorpommern-Greifswald aus dem Schweriner Innenministerium. Dem Landkreis Vorpommern-Greifswald stellt Innenminister Torsten Renz eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 9 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zur Verfügung, Neubrandenburg erhält rund 3 Millionen Euro und Eggesin kann ...
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IM-MV: Gemeinde Sukow-Levitzkow ergreift Chance der Haushaltskonsolidierung
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Sukow-Levitzkow im Landkreis Rostock erhält vom Innenministerium eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Die Hilfen des Landes können alle Kommunen beantragen, die selbst einen jahresbezogenen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss ...
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IM-MV: Burg Stargard erhält erneut eine Konsolidierungshilfe in Höhe von rund einer Million Euro
Schwerin (ots) - Die Stadt Burg Stargard erhält vom Innenministerium auch in diesem Jahr wieder eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro kann die Stadt in absehbarer Zeit schuldenfrei werden. Die Hilfen des Landes können alle ...
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IM-MV: Innenministerium entscheidet über Haushalt des Landkreises Nordwestmecklenburg
Schwerin (ots) - Mit den Entscheidungen des Innenministeriums zum Haushalt 2021 des Landkreises Nordwestmecklenburg ist nun der Weg für geplante Investitionen frei und die vorläufige Haushaltsführung kann beendet werden. Vorgelegt worden war die Haushaltssatzung mit einem Defizit in Finanz- und Ergebnishaushalt. Auch mit dem zu erwartenden guten Jahresergebnis 2020 ...
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IM-MV: Innenministerium entscheidet über den Haushalt 2021 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2021 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden. Dem Landkreis wurde die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 17,7 Mio. Euro genehmigt. Damit können wichtige Investitionen, u. a. bei den Schulen und ...
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IM-MV: Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen zeigt Erfolge/ Innenminister Torsten Renz: Städte und Gemeinden auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig halten
Schwerin (ots) - Mit der letzten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) hatte der Landtag ein nachhaltiges Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen auf den Weg gebracht. So werden seit 2020 jährliche Finanzhilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs aus den "Kommunalen Entschuldungsfonds ...
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IM-MV: Kommunen in MV erhalten Ausgleich für Mindereinnahmen bei Gewerbesteuern Innenminister Renz: 120 Mio. Euro werden ausgezahlt
Schwerin (ots) - "Ich freue mich, dass wir den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2020 bereits heute die Mittel überweisen können. Damit werden sicher nicht bei jeder Kommune die Sorgen um die pandemiebedingten Auswirkungen für den kommunalen ...
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IM-MV: Weitere Konsolidierungshilfen für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg
Schwerin (ots) - Neubrandenburg konnte im vergangenen Jahr einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 12 Millionen Euro erwirtschaften und hat somit das Teilziel für das Jahr 2019 aus der Konsolidierungsvereinbarung, die Neubrandenburg im Jahr 2017 mit dem Innenministerium abgeschlossen hat, deutlich erreicht. Vertragsgemäß erhält die Stadt daher einen ...
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IM-MV: Land unterstützt Stadt Penkun bei Haushaltskonsolidierung
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute an die Bürgermeisterin der Stadt Penkun, Frau Antje Zibell, einen Bewilligungsbescheid über eine Sonder- und Ergänzungszuweisung in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro zum Abbau der in Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite übergeben. Mit dem Bewilligungsbescheid für das Haushaltsjahr 2019 unterstützt das Land die Bemühungen der Stadt Penkun bei ihrer ...
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IM-MV: Innenministerium und Oberbürgermeister legen Streit um Infrastrukturpauschale bei
Schwerin (ots) - Aufgrund der Irritationen, die es bei der Landeshauptstadt Schwerin zur Verwendung der Infrastrukturpauschale gegeben hat, haben sich der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht hierzu in einem Gespräch im Innenministerium verständigt. "Die Rechtslage zu den Verwendungsmöglichkeiten der Infrastrukturpauschale ist eindeutig und wurde auch im ...
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IM-MV: Innenministerium entscheidet über Haushalt 2020 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entschieden. Mit der Erteilung der Genehmigung von Investitionskrediten in Höhe von über 29 Millionen Euro kann die Stadt für alle geplanten neuen Vorhaben den Startschuss geben. Im ...
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IM-MV: Penzlin ergreift Chance zur Haushaltskonsolidierung/ Stadt erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro
Schwerin (ots) - Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier der Stadt Penzlin einen Bescheid über eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro. Damit werden die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Penzlin mit finanziellen Mitteln aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern ...
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IM-MV: Stadt Pasewalk erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 1,1 Millionen Euro
Schwerin (ots) - Neben der Stadt Burg-Stargard erhält nun auch die Stadt Pasewalk als weitere kreisangehörige Gemeinde eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von über eine Million Euro. Nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten defizitäre Kommunen für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss ...
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IM-MV: Minister Caffier: Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn für mehr Fördermittel
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier nahm gestern an einer Videokonferenz europäischer Küstenregionen mit dem für den EU-Haushalt zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Darüber informierte er heute das Kabinett. "Ich habe mich für die Fortführung und Weiterentwicklung der europäischen Regionalpolitik ...
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IM-MV: Innenminister gewährt dem Landkreis Vorpommern-Greifswald neun Millionen Euro Konsolidierungshilfen
Schwerin (ots) - Auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald erhält neben der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020, unter den Voraussetzungen des neuen § 27 Absatz 1, den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von neun Millionen Euro als ...
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IM-MV: Innenministerium entscheidet über den Haushalt 2020 der Hansestadt Stralsund
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hansestadt Stralsund entschieden und beendet damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung. Die Voraussetzungen für die Haushaltsprüfung waren dieses Jahr andere, denn die Vorzeichen haben sich verändert. Sprach man in der Vergangenheit stets von Defiziten, ist es der ...
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