HZA-HH: Hamburger Zoll findet bei Kfz-Kontrolle über 30.000 Euro // Zollbeamte des Hauptzollamts Hamburg stellen Bargeld sicher
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Meldungen zum Thema Wirtschaftspolitik
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POL-HA: Neuer Telefonbetrug durch Bandansage - Anrufe durch vermeintliches Finanzamt
Hagen (ots) - Das Finanzamt Hagen erreichte in den vergangenen Tagen vermehrt die Meldung, dass Steuerzahler seltsame Anrufe erhalten. Eine Bandansage weist darauf hin, dass persönliche Steuerakten an ein Medienunternehmen weitergeleitet wurden. Um nähere Informationen zu erhalten, wird der Angerufene aufgefordert, eine Taste am Telefon zu drücken. Die Polizei warnt ...
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IM-MV: Minister Pegel und Meyer übergeben Förderbescheide für Innovationszentren
Schwerin (ots) - Digitalisierungsminister Christian Pegel und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer überreichen am Mittwoch in Stralsund Zuwendungsbescheide aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die weitere Unterstützung zunächst für fünf von sechs Digitalen Innovationszentren (DIZ) in Mecklenburg-Vorpommern sowie für zwei Co-Working-Projekte im ländlichen ...
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IM-MV: Weitere Entlastungen der Kommunen von Wohnungsbau-Altschulden ab 2023
Schwerin (ots) - Die Landesregierung wird beginnend ab dem Jahr 2023 - als bisher einziges ostdeutsches Bundesland - über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vollständig von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft entlasten. Möglich wird dies auch durch eine im Dezember des vergangenen Jahres ergangene ...
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Innenministerium NRW: Sicherheitspartnerschaft NRW wächst: VWE schlägt Brücke zu kommunalen Unternehmen
40217 (ots) - Minister Pinkwart: "Es geht um die digitale Selbstverteidigung" Minister Reul: "Das Präventionsnetzwerk ist für Betriebe der Bodyguard in Sicherheitsfragen" Das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium des Innern teilen mit: Als im Oktober 2001 die Sicherheitspartnerschaft NRW gegründet ...
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IM-MV: Land entlastet Kommunen 2021 von 17,5 Millionen Euro Altschulden und 48,2 Millionen Euro Haushaltsdefizit
Schwerin (ots) - Als bislang einziges ostdeutsches Bundesland unterstützt Mecklenburg-Vorpommern seine Kommunen beim Abbau der sogenannten DDR-Wohnungsbaualtschulden. Im vergangenen Jahr konnten Städte und Gemeinden erstmals Geld aus dem kommunalen Entschuldungsfonds des Landes beantragen. Insgesamt 17,5 Millionen ...
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Auf Initiative aus M-V: Bauminister der Länder schlagen Maßnahmen zur Abfederung steigender Baukosten vor
Schwerin (ots) - Die Bauminister der 16 Bundesländer haben bei ihrer Konferenz vergangene Woche auf Anregung aus Mecklenburg-Vorpommern hin Maßnahmen beschlossen, die zu einer Stabilisierung und Abfederung der Baukosten führen sollen. "Wir betrachten mit Sorge die steigenden Preise für Bau- und Rohstoffe und die ...
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IM-MV: Gemeinde Behren-Lübchin nutzt Chance der Haushaltskonsolidierung
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Behren-Lübchin im Landkreis Rostock erhält vom Innenministerium eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Konsolidierungszuweisungen können Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt ...
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IM-MV: Kommunen in M-V weiter auf Konsolidierungskurs
Schwerin (ots) - Gute Nachrichten kommen unter anderem für die Städte Neubrandenburg und Eggesin sowie den Landkreis Vorpommern-Greifswald aus dem Schweriner Innenministerium. Dem Landkreis Vorpommern-Greifswald stellt Innenminister Torsten Renz eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 9 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zur Verfügung, Neubrandenburg erhält rund 3 Millionen Euro und Eggesin kann ...
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IM-MV: Burg Stargard erhält erneut eine Konsolidierungshilfe in Höhe von rund einer Million Euro
Schwerin (ots) - Die Stadt Burg Stargard erhält vom Innenministerium auch in diesem Jahr wieder eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro kann die Stadt in absehbarer Zeit schuldenfrei werden. Die Hilfen des Landes können alle ...
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IM-MV: Weitere Konsolidierungshilfen für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg
Schwerin (ots) - Neubrandenburg konnte im vergangenen Jahr einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 12 Millionen Euro erwirtschaften und hat somit das Teilziel für das Jahr 2019 aus der Konsolidierungsvereinbarung, die Neubrandenburg im Jahr 2017 mit dem Innenministerium abgeschlossen hat, deutlich erreicht. Vertragsgemäß erhält die Stadt daher einen ...
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IM-MV: Land unterstützt Stadt Penkun bei Haushaltskonsolidierung
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute an die Bürgermeisterin der Stadt Penkun, Frau Antje Zibell, einen Bewilligungsbescheid über eine Sonder- und Ergänzungszuweisung in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro zum Abbau der in Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite übergeben. Mit dem Bewilligungsbescheid für das Haushaltsjahr 2019 unterstützt das Land die Bemühungen der Stadt Penkun bei ihrer ...
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium und Oberbürgermeister legen Streit um Infrastrukturpauschale bei
Schwerin (ots) - Aufgrund der Irritationen, die es bei der Landeshauptstadt Schwerin zur Verwendung der Infrastrukturpauschale gegeben hat, haben sich der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht hierzu in einem Gespräch im Innenministerium verständigt. "Die Rechtslage zu den Verwendungsmöglichkeiten der Infrastrukturpauschale ist eindeutig und wurde auch im ...
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IM-MV: Innenministerium entscheidet über Haushalt 2020 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entschieden. Mit der Erteilung der Genehmigung von Investitionskrediten in Höhe von über 29 Millionen Euro kann die Stadt für alle geplanten neuen Vorhaben den Startschuss geben. Im ...
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IM-MV: Penzlin ergreift Chance zur Haushaltskonsolidierung/ Stadt erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro
Schwerin (ots) - Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier der Stadt Penzlin einen Bescheid über eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro. Damit werden die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Penzlin mit finanziellen Mitteln aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern ...
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IM-MV: Stadt Pasewalk erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 1,1 Millionen Euro
Schwerin (ots) - Neben der Stadt Burg-Stargard erhält nun auch die Stadt Pasewalk als weitere kreisangehörige Gemeinde eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von über eine Million Euro. Nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten defizitäre Kommunen für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss ...
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IM-MV: Innenminister gewährt dem Landkreis Vorpommern-Greifswald neun Millionen Euro Konsolidierungshilfen
Schwerin (ots) - Auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald erhält neben der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020, unter den Voraussetzungen des neuen § 27 Absatz 1, den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von neun Millionen Euro als ...
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IM-MV: Innenministerium entscheidet über den Haushalt 2020 der Hansestadt Stralsund
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hansestadt Stralsund entschieden und beendet damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung. Die Voraussetzungen für die Haushaltsprüfung waren dieses Jahr andere, denn die Vorzeichen haben sich verändert. Sprach man in der Vergangenheit stets von Defiziten, ist es der ...
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IM-MV: Burg Stargard erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von einer Million Euro
Schwerin (ots) - Nun erhält auch die Stadt Burg Stargard mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von ca. 1,1 Mio.Euro kann die Stadt voraussichtlich deutlich schneller ihren Schuldenberg abtragen als bisher geplant. Die Hilfen des Landes können ...
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IM-MV: Innenminister gewährt Neubrandenburg neun Millionen Euro Konsolidierungshilfen
Schwerin (ots) - Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 werden im Kommunalen Entschuldungsfonds jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereitgestellt, weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ...
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