Schwerin (ots) - Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen ...
Schwerin (ots) - Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat einen Bewilligungsbescheid über eine Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 3,8 Mio. Euro erhalten. Diese Zuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - wie auch an andere Kommunen - wurde mit der ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium unterstützt flächendeckend die Meldebehörden in den Ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten dabei, die Echtheit von Ausweisdokumenten noch besser überprüfen zu können. Die 115 Meldebehörden erhalten bis Jahresende jeweils ein vom Land finanziertes Dokumentenprüfsystem. Insgesamt werden dafür rund 250.800 ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute dem Bürgermeister der Gemeinde Reddelich im Landkreis Rostock, Ulf Lübs einen Fördermittelbescheid für Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm des Landes in Höhe von 750.000 EUR übergeben. Die Gemeinde erhält das Geld für ihr neues ...
Schwerin (ots) - Mit einer Pilotphase in zunächst vier Polizeirevieren startet die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier hat dazu heute die ersten Smartphones symbolisch an die Polizei in Neubrandenburg übergeben. ...
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa und die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union laden Sie ein zur Livestream-Veranstaltung: Europäische Route der Leuchttürme am 27. Oktober 2020 um 10:30 Uhr - ...
Schwerin (ots) - Anlässlich des 75. Gründungsjubiläums der Vereinten Nationen hat Innenminister Lorenz Caffier die Beflaggung für Samstag, den 24. Oktober 2020 angeordnet. An diesem Tag sollen in Mecklenburg-Vorpommern die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesdienstflagge an den Dienstgebäuden der obersten Landesbehörden auf Vollmast gesetzt werden. ...
Schwerin (ots) - Aufgrund der Irritationen, die es bei der Landeshauptstadt Schwerin zur Verwendung der Infrastrukturpauschale gegeben hat, haben sich der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht hierzu in einem Gespräch im Innenministerium verständigt. "Die Rechtslage zu den Verwendungsmöglichkeiten der Infrastrukturpauschale ist eindeutig und wurde auch im ...
Schwerin (ots) - Der Interministerielle Führungsstab (ImFüSt) der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist heute Nachmittag im Ministerium für Inneres und Europa wieder zu einer Sitzung zusammengetreten. Aufgrund der aktuellen und sehr ernst zu nehmenden Lage bei der Ausbreitung von Erkrankungen an COVID-19 hatte Staatssekretär Thomas Lenz Vertreter aller ...
Schwerin (ots) - Stepenitztal (Landkreis Nordwestmecklenburg) erhält endlich ein eigenes Wappen. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute dem Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Peter Koth die Urkunde für das neue Gemeindewappen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes sowie die Genehmigung der ...
Schwerin (ots) - Bei der bisher größten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Mit der Zuschlagserteilung an die Firma Rosenbauer wurde der Vertrag über die Lieferung von 265 Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF-W) geschlossen. In den Jahren 2021 bis 2023 können sich insgesamt 265 zumeist kleinere Wehren ...
Schwerin (ots) - IM LETZTEN ABSATZ ERFOLGTE EINE KORREKTUR.DER ERSTE SATZ WURDE WIE FOLGT GEÄNDERT: Im Zusammenhang mit dem Bericht einer unabhängigen Experten-Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern ist entschieden worden, das SEK in das ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium unterstützt die Stadt Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) bei der Umgestaltung der Prenzlauer Straße zwischen Markt und Prenzlauer Tor. Der derzeitige Zustand ist durch Löcher, Ausbrüche, Kantenversätze und Unebenheiten als Unfallgefahr dringend sanierungsbedürftig. ...
Schwerin (ots) - Die Regionale Schule Banzkow ist eine zweizügige Schule mit den Klassenstufen fünf bis zehn. Das Schulgebäude ist ein Plattenbau aus den 80iger Jahren. Die elektrischen Anlagen, die komplette Haustechnik und Heizungsanlage sowie die brandschutztechnische Anlage sind noch im Zustand des Baujahres ...
Schwerin (ots) - "Das Urteil ist ein wichtiger Wegweiser dafür, wie wir im digitalen Raum schwere Verbrechen besser bekämpfen können", kommentiert Innenminister Lorenz Caffier das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. "Auch wenn eine Entscheidung zur deutschen Regelung noch aussteht, haben wir jetzt einen ...
Schwerin (ots) - Finnland plant die Verlängerung der Betriebsdauer des Kernkraftwerks Loviisa um maximal 20 Jahre oder dessen Stilllegung nach Ablauf der derzeitigen Betriebsgenehmigungen. Im Rahmen des Artikels 3 der sogenannten ESPOO-Convention (Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen) hat Finnland dazu Deutschland ...
Schwerin (ots) - "Schlau werden. Fit sein Alle zusammen. Von Anfang an!" Dieses Motto macht sich die Gesamtschule zu eigen und steht für Bildung und Erziehung unter einem Dach. Die Stadt Laage (Landkreis Rostock) hat sich unter Berücksichtigung der Schülerzahlen auf einen Schulstandort konzentriert. Der ...
Schwerin (ots) - Großes Aufgebot im Polizeizentrum Schwerin: Der Minister für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier hat der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern heute insgesamt 16 neue Einsatzfahrzeuge übergeben. "Die Polizei braucht unsere materielle Unterstützung, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen und technische Ausrüstung geht, um die Sicherheit in unserem ...
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier trifft sich am Donnerstag zu einem Arbeitsgespräch und Erfahrungsaustausch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dr. Hans-Eckhard Sommer im Erstaufnahmestandort in Stern-Buchholz. Im ...
Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen und heutigen Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten im Landkreis Vorpommern-Greifswald betont Innenminister Lorenz Caffier: "Die Sicherheitsbehörden unseres Landes sind wachsam und jederzeit handlungsfähig im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Wir ...
Schwerin (ots) - Insgesamt zehn neue Funkstreifenwagen Transporter, drei Funkstreifenwagen PKW sowie drei Hundetransportkraftwagen übergibt der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern am Montag, 5. Oktober 2020 im Polizeizentrum Schwerin. Die Fahrzeuge sind unter anderem für die Wasserschutzpolizeiinspektionen ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird verstärkt: 83 Polizistinnen und Polizisten haben ihr Studium erfolgreich beendet und wechseln nun in den aktiven Polizeidienst. Innenminister Lorenz Caffier hat heute im Festsaal der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow nach dreijährigem Studium die ...
Schwerin (ots) - Heute konnte das fertiggestellte Feuerwehrgebäude in Brandshagen (Landkreis Vorpommern-Rügen) übergeben und feierlich eingeweiht werden. Das neue Gebäude wird künftig den aktiven Kameradinnen und Kameraden optimale Bedingungen bei der Ausübung ihres Ehrenamtes ermöglichen. Die Freiwillige Feuerwehr der Löschgruppe Brandshagen ist mit 23 aktiven ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat auf der heutigen Jahreshauptversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Mecklenburgische Seenplatte den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für ihr Engagement und ihren Einsatz gedankt. "Sie zeigen uns allen, worauf es im Kern unserer Gesellschaft ankommt: ...
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa M-V veröffentlicht zum ersten Mal eine Statistik über abgeschlossene als auch laufende Disziplinarverfahren in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier: "Wie in ...
Schwerin (ots) - Geschafft! Das neue Gerätehaus kann heute der Rehberger Wehr übergeben werden und wird künftig den aktiven Kameradinnen und Kameraden optimale Bedingungen für die Ausübung ihres Ehrenamtes ermöglichen. Ursprünglich sollte das aus dem Jahr 1959 errichtete Feuerwehrgebäude in dem zur Stadt ...
Schwerin (ots) - Nach umfangreichen polizeilichen Ermittlungen im Kontext rechtsextremistischer Chats um Marko G. sind heute zwei weitere Polizeibeamte der Landespolizei vom Dienst suspendiert worden. Vorrausgegangen waren langfristige und intensive Untersuchungen der zuständigen Behörden gegen die Beamten. Sie ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier unterstützt den Koalitionsbeschluss der Bundesregierung zur Aufnahme von gut 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland. "Es ist selbstverständlich, dass auch Mecklenburg-Vorpommern bereitsteht, hier seinen Beitrag zu leisten und sich an der Aufnahme ...
Schwerin (ots) - Die Freiwillige Feuerwehr Hanstorf ist eine der fünf Ortsfeuerwehren der Gemeinde Satow im Landkreis Rostock. Die Wehr ist mit 18 aktiven Kameradinnen und Kameraden gut aufgestellt. Sie unterstützen und helfen den Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen zu jeder Tages- und Nachtzeit. Zudem ...
Schwerin (ots) - Die größte Herausforderung für die Gemeinde Wittenhagen im Landkreis Vorpommern-Rügen war das Projekt eines neuen Feuerwehrgebäudes in Abtshagen. Bereits im Frühjahr 2017 überbrachte Innenminister Lorenz Caffier dafür einen Fördermittelbescheid i.H.v. 300.000 Euro. Das alte Gebäude war ...
