Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel wird in dieser Woche bei zwei Terminen Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow verabschieden und neue Studenten und Auszubildende begrüßen. Die Termine ...
Schwerin (ots) - Morgen startet der länderübergreifende Aktionstag von "sicher.mobil.leben". Er steht in diesem Jahr unter dem Motto "Rücksicht im Blick". Die Polizeien aller Bundesländer beteiligen sich mit Kontrollmaßnahmen an der Aktion. "Das gemeinsame Ziel dieses Aktionstages ist es, dass sich jede Verkehrsteilnehmerin und jeder -teilnehmer - egal, ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, im Auto oder mit einem anderen ...
Schwerin (ots) - Gemeinsam mit den Bauministerkolleginnen und -kollegen der Länder Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Saarland und Rheinland-Pfalz unterstützt Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel die Maßnahmen von Bundesbauministerin Klara Geywitz und hat gemeinsam mit den Länderkolleginnen und -kollegen ein umfangreiches Positionspapier in die ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel nimmt gemeinsam mit Bürgermeister Raphael Wardecki an der offiziellen Übergabe der neuen Drehleiter und deren Indienstellung bei der Freiwillige Feuerwehr Boltenhagen teil. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin herzlich eingeladen. Termin: Dienstag, 26. September 2023, 17 Uhr Ort: Freiwillige ...
Schwerin (ots) - Das eigene Auto schnell und unkompliziert online an-, um- oder abmelden - das geht auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die internetbasierte Fahrzeugzulassung oder auch i-Kfz wird in der Zulassungsstelle im Landkreis Rostock bereits angeboten und auch in den weiteren kommunalen Kraftfahrzeugzulassungsstellen im Land wird die Online-Lösung bald möglich ...
Schwerin (ots) - Mit einer Landeskatastrophenschutzübung in und um Pasewalk wird vom 29. September bis 1. Oktober 2023 der überregionale Einsatz von Rettern während eines Großwaldbrandes geübt. Ziel der mehrtägigen Übung ist die erstmalige Zusammenstellung eines taktischen Großverbandes unterschiedlichster Einsatzkräfte des Landes. "Bei dieser Übung werden ...
Schwerin (ots) - Am Samstag ist Innenminister Pegel Ehrengast beim diesjährigen Landesausscheid des Landesfeuerwehrverbandes Mecklenburg-Vorpommern, der in Tribsees im Landkreis Vorpommern-Rügen ausgetragen wird. Medienvertreter und -vertreterinnen sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Termin: Samstag, ...
Schwerin (ots) - Noch bis in die Abendstunden werden in Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse aufgrund des durch das Bundesinnenministerium angeordneten Verbotes der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" und der damit verbundenen Durchsuchun-gen gesammelt. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben einer unteren vierstelligen Summe Bargeld, ...
Schwerin (ots) - Das durch das Bundesinnenministerium angeordnete Verbot der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren Durchsuchungen geführt. Landesinnenminister Christian Pegel: "Mit diesem bundesweiten Vereinsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger ...
Schwerin (ots) - Das Land stellt für die soziale Wohnraumförderung im Neubau mehr Geld zur Verfügung, darauf einigten sich das Landesbauministerium und das Finanzministerium. Insgesamt 95 Millionen Euro stehen für Investitionen in den klimagerechten Neubau nun zur Verfügung. "Die Nachfrage nach Mitteln der ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel weist die Behauptungen der CDU-Abgeordneten Ann-Christin von Allwörden in der jüngsten Pressemeldung Fragwürdiger Umgang mit Landesmitteln beim Thema "Warnitzer Feld" deutlich zurück: "Die Behauptungen von Frau von Allwörden, dass Landesmittel über die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (LGE) in das ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute insgesamt fünf Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Rügen Zuwendungsbescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden übergeben. Insgesamt betrug die Altschuldenhilfe an Barth, Richtenberg, Franzburg, Grimmen und Tribsees rund zehn Millionen Euro. "Als bislang einziges Bundesland haben wir uns der ...
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel übergibt am Montag dem Gadebuscher Bürgermeister Arne Schlien einen Zuwendungsbescheid über rund 1,6 Millionen Euro für die Sanierung der Remise des Schlosses in der Stadt. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Termin: Montag 18. September 2023, 16 Uhr Ort: 19205 Gadebusch, ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat auch beim dritten bundesweiten Warntag (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/07/warntag.html)viele der verfügbaren Warnmittel zum Bevölkerungsschutz mittels einer Probewarnung erfolgreich getestet. "Insgesamt war der erneute bundesweite Warntag ...
Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel wird mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am kommenden Montag den Innenstadtkongress M-V 2023 eröffnen. Die Landesregierung M-V und die Partner des Dialogforums Einzelhandel (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Raumordnung/dialogforum-einzelhandel/)laden zu diesem Innenstadtkongress und zur ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel übergibt am Freitag mehrere Bescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden an die Gemeinden Barth, Richtenberg, Franzburg, Grimmen sowie Tribsees im Landkreis Vorpommern-Rügen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu den aufgeführten Terminen herzlich eingeladen. In Barth übergibt er dem Bürgermeister ...
Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel wird am Donnerstag gemeinsam mit Ribnitz-Damgartens Bürgermeister Thomas Huth die neue Grundschule am Bildungscampus Ribnitz West einweihen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Donnerstag, 14. September 2023, 12.30 Uhr Ort: Zufahrt über Demmlerstr. 19, 18311 Ribnitz-Damgarten Die ...
Schwerin (ots) - Am Donnerstag wird mit dem bundesweiten Warntag (https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Bundesweiter-Warntag/bundesweiter-warntag_node.html)zum dritten Mal der Katastrophenfall in Mecklenburg-Vorpommern geübt. Um elf Uhr werden alle technisch dafür geeigneten Sirenen im Land eine Warnung der Bevölkerung auslösen. "In ganz Deutschland werden ...
Schwerin (ots) - Papierberge an Akten und Dokumenten gehören in den Ministerien des Landes schon seit gut zehn Jahren der Geschichte an, dies wird nun auf die gesamte Landesverwaltung ausgeweitet. Heute hat Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel die Rahmendienstvereinbarung zur Einführung des neuen elektronischen Aktensystems "E-Akte MV" unterzeichnet. Die Beschäftigten der Ministerien und Staatskanzlei ...
Schwerin (ots) - Die Stadt Parchim plant in der östlichen Altstadt neben der Sanierung des Wassergangs die Neugestaltung des Umfelds der St. Georgenkirche. Für diese Baumaßnahme werden rund 2,4 Millionen Euro Städtebaufördermittel eingesetzt. Den entsprechenden Bescheid hat Landesbauminister Christian Pegel an den Parchimer Bürgermeister Dirk Flörke versandt. ...
Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel überreicht am Mittwoch einen Zuwendungsbescheid aus Mitteln des "Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung" (EFRE) für den Neubau der Regionalschule "J. W. von Goethe" in Parchim an den Bürgermeister der Stadt Dirk Flörke. Medienvertreterinnen und ...
Schwerin (ots) - Die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern schreitet weiter voran. Mittlerweile wurden für den flächendeckenden Breitbandausbau eine Milliarde Euro Fördermittel ausgezahlt. Damit sind von den insgesamt für M-V zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesfördermitteln in Höhe von ca. 2,3 Mrd. Euro bereits die Hälfte verbaut. Die gute ...
Schwerin (ots) - Heute hat Innenminister Christian Pegel am Außenstandort der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz M-V (LSBK M-V) in der ehemaligen Kaserne Damerow die letzten zehn Löschfahrzeuge vom Typ Tragkraftspritzenfahrzeuge-Wasser (TSF-W), die im Rahmen des Landesprogramms "Zukunftsfähige ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat heute zwei Elektro-Motorräder an Vertreter der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg übergeben. Die Motorräder werden im Rahmen eines Pilotvorhabens auf ihre polizeiliche Praxistauglichkeit im ländlichen sowie urbanen Raum erprobt. Je ein E-Motorrad soll hierzu im Streifendienst in den Polizeiinspektionen ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Umdeutungsversuche der AfD-Landtagsfraktion in deren heutiger Erklärung klar zurückgewiesen: "Die Unterstellung und versuchte Umdeutung unserer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, ob Vertrauensleute und verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an ...
Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...
Schwerin (ots) - Der September steht in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern im Zeichen wichtiger Bevölkerungsschutz-Übungen. Den Auftakt macht der bundesweite Warntag am 14. September. Mit der "LÜKEX" (Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung - EXercise) findet am 27. und 28. September eine bundesweite strategische Übung statt, die sich zeitlich ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel wird am Freitag die letzten Löschfahrzeuge vom Typ Tragkraftspritzenfahrzeuge-Wasser, kurz TSF-W, die im Rahmen des Programms "Zukunftsfähige Feuerwehr" 2020 bis 2023 für kleinere Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern beschafft wurden, übergeben. Medienvertreter sind zu der Übergabe herzlich eingeladen. Termin: ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel übergibt am Donnerstag zwei Elektro-Motorräder an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Medienvertreter sind zu der Übergabe herzlich eingeladen. Termin: Donnerstag, 7. September 2023, 16 Uhr Ort: Polizeiinspektion Anklam, Friedländer Str. 13, 17389 Anklam ...
