Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel wird am Freitag mit dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Ralph Tiesler drei neue Mannschaftstransportwagen an die Medical Task Forces des Deutschen Roten Kreuzes übergeben. Die Einsätze der Fahrzeuge unterstützen den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz bei der ...
Schwerin (ots) - Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling übergibt am Freitag in Malchow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte elf weitere Löschfahrzeuge an Kameradinnen und Kameraden von Freiwilligen Feuerwehren in fünf Landkreisen aus dem Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr". Die Fahrzeuge des Typs TSF-W ...
Schwerin (ots) - Digitalisierungsminister Christian Pegel übergibt morgen an Landrat Stefan Sternberg Änderungsbescheide über eine erhöhte Fördersumme für den Breitbandausbau im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Der Landkreis hatte für alle 18 Bundes-Förderprojekte eine Erhöhung der bewilligten Fördersumme beantragt. 16 Anträge hat der Bund bereits bewilligt. ...
Schwerin (ots) - Nach sinkenden Fallzahlen in den Jahren 2020/2021 ist die Zahl der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 nach Ende der coronabedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens mit 106.559 Fällen leicht angestiegen - um zwei Prozent im Vergleich zu 2021. "Damit liegt diese Zahl noch immer spürbar unter dem Niveau der Jahre vor ...
Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel unterzeichnet am Mittwoch in Schwerin eine gemeinsame Erklärung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, Moritz Schibalski vom Verband kommunaler Unternehmen in M-V, Thomas Maync vom Bauverband M-V und Kai-Uwe Glause vom Mieterbund M-V. ...
Schwerin (ots) - Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: "Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel zeigte sich erleichtert, dass der durch einen Angriff mit einem Schwert am vergangenen Freitagabend in Jarmen schwer verletzte Polizeibeamte das Krankenhaus inzwischen verlassen konnte. "Ich bin sehr dankbar, dass trotz des schwerwiegenden Angriffs mit seinen erheblichen Folgen der verletzte Kollege das Krankenhaus ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...
Schwerin (ots) - Am Sonnabend ist Innenminister Pegel in Wolgast im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit Landrat Michael Sack und Bürgermeister Martin Schröter zur Inbetriebnahme eines Mehrzweckbootes und zwei Löschfahrzeugen durch Wehrführer Torsten Wodtke bei der Wolgaster Feuerwehr. Medienvertreter und -vertreterinnen sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. ...
Schwerin (ots) - Der Landtag beschloss heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian Pegel erläuterte, was die Änderung bedeutet und welchem Ziel sie dient: "Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degressiv ...
Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel übergibt am Freitag in der Pfarrkirche St. Marien in Greifswald einen Zuwendungsbescheid über 50.000 Euro an Pastorin Dr. Ulrike Schäfer-Streckenbach und Pastor Dr. Bernd Magedanz. Die Mittel stammen aus dem Strategiefonds und werden für Restaurierungsarbeiten im Innenbereich der Kirche eingesetzt. Medienvertreterinnen ...
Schwerin (ots) - Auf die aktuelle Berichterstattung der "Welt" erklärt Innenminister Christian Pegel: "Landtag und Landesregierung haben eine eigene, unbeeinflusste Entscheidung für die Gründung der Klima- und Umweltschutzstiftung getroffen. Es hat keine Beeinflussung der eigenständigen Entscheidung von Landtag und Landesregierung durch Nord Stream 2 gegeben. ...
Schwerin (ots) - Am kommenden Sonnabend werden vor oder über den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der übrigen Behörden, die der Aufsicht des Landes unterstehen, die Flaggen auf halbmast wehen. Anlass für die Trauerbeflaggung ist der alljährliche "Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt" immer am 11. März. ...
Schwerin (ots) - Am Freitag übergibt Landesbauminister Christian Pegel zwei Zustimmungsbescheide an Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger: Mit 15,5 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln unterstützt die Landesregierung die Erweiterung des Rathauses in der Straße "An der Hege". Eine Million Euro ...
Schwerin (ots) - Knapp 130 Verkehrsunfälle pro Tag nahmen Polizeibeamtinnen und -beamte in Mecklenburg-Vorpommern in den ersten Monaten des Jahres 2023 auf. "Bis Ende Februar kam es in unserem Land insgesamt zu 7.456 Verkehrsunfällen. Das sind 272 mehr als noch im Vorjahr", sagt Innenminister Christian Pegel und fügt hinzu: "Im vergangenen Jahr haben unsere ...
Schwerin (ots) - Um auf den internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen, hat das Innenministerium für Dienstag, 7. März 2023, die Beflaggung zum "Equal Pay Day" mit der eigens dafür entwickelten Flagge genehmigt. "Dieser Tag markiert symbolisch die Lücke ...
Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel wird morgen mit Bürgermeister Axel Wiechmann und Frank Streek, Geschäftsführer der HKSW Immobiliengesellschaft Rostock, in Dummerstorf im Landkreis Rostock 29 Wohnungen einweihen, die mit Hilfe des Landesförderprogramms Wohnungsbau sozial errichtet wurden. Das Land unterstützte das Vorhaben mit knapp zwei ...
Schwerin (ots) - Das (Haus der Begegnung) in Schwerin erhält 31.000 Euro Städtebaufördermittel für neue Brandschutztüren. Nachdem das Gebäude 1997 teilsaniert wurde, erfüllt es heute nicht mehr die an den Brandschutz gestellten Anforderungen. Vorgesehen ist der Austausch von acht vorhandenen Türen bis Ende des Jahres. Das Haus der Begegnung wird vom ...
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Freitag einen Zuwendungsbescheid über rund 1,2 Millionen Euro an Herrn Jens Flößner übergeben. Er plant, zwei Wohngebäude mit zehn barrierefreien und sechs barrierearmen Wohnungen in Satow im Landkreis Rostock zu errichten. Medienvertreterinnen und -vertreter ...
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Donnerstag Vorpommern-Rügens Landrat Dr. Stefan Kerth die Zusage für eine Sonderbedarfszuweisung über 4,5 Millionen Euro für den Ankauf von Gebäuden zur Einrichtung eines zentralen Campus des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums des Landkreises übergeben. ...
Schwerin (ots) - Die landeseigene Funkmastengesellschaft bereitet zurzeit sieben weitere Standorte vor, an denen mit Unterstützung des Landes Mobilfunkmasten errichtet werden sollen. "Aktuell befindet sich ein Standort bei Cantnitz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in der Ausschreibung für den Bau eines Mobilfunkmastes durch das Land. Für weitere mögliche Standorte haben Mobilfunknetzbetreiber bereits eine ...
Schwerin (ots) - Am morgigen Dienstag beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Auszahlung des zweiten Heizkostenzuschusses. An knapp 24.500 Haushalte, die durch Wohngeld unterstützt werden, wird der Zuschuss an diesem Tag überwiesen. "Insgesamt werden mehr als zwölf Millionen Euro ausgezahlt. Ein-Personen-Haushalte mit Wohngeld erhalten 415 Euro, ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel und Bildungsministerin Simone Oldenburg überreichen am Montag einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 300.000 Euro an den Stralendorfer Bürgermeister Helmut Richter für den Erweiterungsneubau der Regionalen Schule der Gemeinde. Medienvertreterinnen und -vertreter sind dazu herzlich eingeladen. Termin: Montag, 27. Februar ...
Schwerin (ots) - Katastrophenschützer aus dem gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern veranstalten am Sonnabend einen zentralen Aktionstag in Rostock. Hintergrund ist nicht nur die Vorbereitung auf einen möglichen Blackout. Die private Vorsorge von Bürgerinnen und Bürgern auf verschiedene Notfälle und Katastrophen ...
Schwerin (ots) - Morgen jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich des Kriegsbeginns vor einem Jahr sagt Mecklenburg-Vorpommern Innenminister Christian Pegel: "Gemeinsam mit vielen wünsche ich mir jeden Morgen, dass dies der letzte Tag des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ...
Schwerin (ots) - Digitalisierungsminister Christian Pegel und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer haben heute im Stralsunder DIZ ("Makerport") Zuwendungsbescheide aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von rund fünf Millionen Euro für die weitere Unterstützung zunächst für fünf der sechs Digitalen Innovationszentren (DIZ) in Mecklenburg-Vorpommern sowie ...
