Schwerin (ots) - Mit ihrer Veröffentlichung heute im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 07 für Mecklenburg-Vorpommern tritt morgen eine Corona-Kommunalwahl-Verordnung in Kraft. "Diese Verordnung enthält wie schon ihr Vorläufer aus dem Jahr 2021 punktuell abweichende Regelungen zu den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes sowie der Landes- und ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern setzt im Kampf gegen die Corona-Pandemie künftig noch stärker auf die Corona-Warn-App (CWA), das offizielle kostenlose Angebot der Bundesregierung. "Die Corona-Warn-App kann seit kurzem auch die bisher verwendeten Luca-QR-Codes lesen", so Digitalisierungsminister Christian Pegel. Damit würden künftig auch die Zugänge zu ...
Schwerin (ots) - Für eine neue Drehleiter erhält die Gemeinde Sellin im Landkreis Vorpommern-Rügen per Sonderbedarfszuweisung 233.000 Euro Zuschuss vom Innenministerium. Die Förderzusage wurde an Bürgermeister Reinhard Liedtke versandt. Die Freiwillige Feuerwehr Sellin benötigt die neue Drehleiter vom Typ DLAK 23/12 als Ersatz für eine alte und nicht mehr ...
Schwerin (ots) - Am morgigen Mittwoch übergibt Innenminister Christian Pegel dem Bürgermeister der Hansestadt Demmin, Thomas Witkowski, digital einen Zuwendungsbescheid über 750.000 Euro. Mit Hilfe dieser Sonderbedarfszuweisung soll die Regionale Schule der Hansestadt mit Grundschule auf Inklusionsstandard saniert, erweitert und umgebaut werden. Medienvertreterinnen ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Damshagen im Landkreis Nordwestmecklenburg erhält ein eigenes Wappen. Die Urkunde für das Hoheitszeichen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde vom Innenministerium an Damshagens Bürgermeisterin Mandy Krüger versandt. "Der Wunsch nach ...
Schwerin (ots) - Mit rund 293.000 Euro Städtebaufördermitteln unterstützt das Landesbauministerium ein weiteres Vorhaben der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Altstadt" der Hansestadt Wismar: Für den Bau eines Sanitärgebäudes mit einem Info-Point für Touristen an der Turmstraße, übersandte das Innenministerium an Bürgermeister Thomas Beyer den ...
Schwerin (ots) - Mit rund 126.000 Euro per Sonderbedarfszuweisung unterstützt das Innenministerium den Abriss des ehemaligen Militärbunkers am Hochufer der Gemeinde Sellin im Landkreis Vorpommern-Rügen. Der Bescheid wurde an den Bürgermeister, Reinhard Liedtke übersandt. Bereits im November letzten Jahres drohte der Hang im Strand- und Hochuferbereich ...
Schwerin (ots) - Schon bald könnten vor Rathäusern in Mecklenburg-Vorpommern auch Regenbogenflaggen gehisst werden. Die Landesregierung plant eine Liberalisierung der Beflaggungsordnung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Landtag hat heute das Innenministerium per Beschluss damit beauftragt. "Dafür bin ich dem Landtag sehr dankbar", sagt Innenminister ...
Schwerin (ots) - "Wer kennt sie nicht - die Schulhausaufgaben mit der Frage: ,Welche Länge hat die Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns?'", fragt Innenminister Christian Pegel und hat auch gleich die Antwort parat, wo sich solche Daten und Fakten über unser Bundesland schnell und unkompliziert finden lassen: "In ...
Schwerin (ots) - Bei Besuchen im Polizeipräsidium Neubrandenburg, bei der Bundespolizeiinspektion in Pasewalk und am ehemaligen Grenzübergang Linken machte sich Innenminister Christian Pegel heute ein Bild von der Situation rund um Asylsu-chende, die über Weißrussland und die polnische Grenze nach ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der ...
Schwerin (ots) - Die Stadt Marlow im Landkreis Vorpommern-Rügen erhält vom Innenministerium 460.000 Euro Kofinanzierungshilfe für den Neubau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Gresenhorst. Der Zuwendungsbescheid wurde versandt. Das in den 1970er Jahren errichtete Gebäude wurde über mehrere Jahre immer wieder teilsaniert. Daher entschied sich die Stadt für einen ...
Schwerin (ots) - Als bislang einziges ostdeutsches Bundesland unterstützt Mecklenburg-Vorpommern seine Kommunen beim Abbau der sogenannten DDR-Wohnungsbaualtschulden. Im vergangenen Jahr konnten Städte und Gemeinden erstmals Geld aus dem kommunalen Entschuldungsfonds des Landes beantragen. Insgesamt 17,5 Millionen ...
Schwerin (ots) - Mit 29.400 Euro per Sonderbedarfszuweisung unterstützt das Innenministerium den Bau einer neuen Trinkwasserversorgungsleitung im Ortsteil Bornhof der Schliemanngemeinde Ankershagen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Der Bescheid wurde an den Müritz-Wasser-Abwasserzweckverband übersandt. Die Trinkwasserversorgung der Einwohner des Ortsteils ...
Schwerin (ots) - Bei der zweiten Sitzung des Krisenstabs heute Nachmittag im hybriden Format haben sich seine Mitglieder - u. a. Vertreter der Landesministerien, Kommunen, Hilfsorganisationen und Betreiber kritischer Infrastrukturen - über den aktuellen Stand hinsichtlich der Ausbreitung der Omikron-Variante wie auch der Vorbereitung von Maßnahmen ausgetauscht, einem ...
Schwerin (ots) - Ab sofort können sich Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, die dies noch nicht getan haben, für das Förderprogramm des Landesbauministeriums "Re-Start Lebendige Innenstadt" bewerben. In einem zweiten Aufruf werden die etwa zwei Millionen Euro vergeben, die nach dem ersten Aufruf für das insgesamt fünf Millionen umfassende Programm noch übrig sind. ...
Schwerin (ots) - Für ein neues Löschfahrzeug erhält die Gemeinde Tützpatz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte per Sonderbedarfszuweisung 108.000 Euro Zuschuss vom Innenministerium. Ein entsprechender Bescheid wurde an Bürgermeister Roland Schulz versandt. Die Freiwillige Feuerwehr in Tützpatz benötigt das neue Löschgruppenfahrzeug als Ersatz für ein 35 Jahre altes Tanklöschfahrzeug vom Typ TLF 16. In der ...
Schwerin (ots) - Mit Beginn des neuen Jahres erhalten Wohngeldempfänger monatlich im Schnitt rund 13 Euro mehr. Es ist die dritte Wohngelderhöhung innerhalb von drei Jahren und die erste Dynamisierung, die das Wohngeldstärkungsgesetz von 2020 vorsieht. "Dass das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Wohnkosten und Verbraucherpreise angepasst ...
Schwerin (ots) - Die Einsatzkräfte der Landespolizei stellen sich auch in diesem Jahr zu Silvester auf viel Arbeit ein. "Trotz striktem Verkaufsverbot von Pyrotechnik und Ansammlungs- und Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen werden die Kolleginnen und Kollegen der Polizeireviere bei uns im Land mit starken Schichten im Dienst sein und von der Bereitschaftspolizei unterstützt. Sie werden das Wohl der Menschen bei ...
Schwerin (ots) - Heute Nachmittag kam erstmals der neue Krisenstab des Landes Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Er befasst sich mit Maßnahmen im Hinblick auf die Ausbreitung der Omikron-Variante des Corona-Virus'. "Experten gehen davon aus, dass sich die hoch ansteckende Omikron-Variante exponentiell verbreiten und in wenigen Wochen die dominierende Variante in ...
Schwerin (ots) - Über Weihnachten - zwischen dem Nachmittag des 23. und dem frühen Morgen des 25. Dezember - haben Unbekannte in einer Größe von ca. 2,8 mal 1,3 Metern an eine Wand der Greifswalder Uniklinik geschmiert: "Der Jude ist ungeimpft". Die Polizei ermittelt. Innenminister Christian Pegel hat die Tat scharf kritisiert: "Das ist eine widerliche Aktion. Es ...
Schwerin (ots) - Der Landtag hatte im Januar 2020 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geschaffen. Dieses Gesetz war wegen seines Ausnahmecharakters bis zum 31. ...
Schwerin (ots) - Im ehemaligen Gutshaus in Dreveskirchen, einem Ortsteil der Gemeinde Blowatz (Landkreis Nordwestmecklenburg), ist die Kita untergebracht. Damit das ehemalige Gutshausgebäude, das auf der Denkmalliste des Landkreises steht, auch zukünftig als Kindertagesstätte betrieben werden kann, muss die Gemeinde dringend in den Brandschutz investieren. Dafür ...
Schwerin (ots) - "Re-Start - Lebendige Innenstadt M-V": Kommunen erhalten Soforthilfen Bauminister Christian Pegel übergibt morgen in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start - Lebendige Innenstadt M-V", Nach dem ersten Aufruf werden 14 Projekte mit insgesamt mehr als drei Millionen Euro unterstützt. Ein weiterer ...
Schwerin (ots) - Die Landeshauptstadt Schwerin kann sich über noch mehr schnelleres Internet freuen. Für dieses Projekt übergibt Digitalisierungsminister Christian Pegel einen Bewilligungsbescheid in Höhe von mehr als 3,3 Millionen Euro an den Schweriner Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin unter Einhaltung ...
Schwerin (ots) - Für ein neues Löschfahrzeug erhält die Gemeinde Kemnitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald per Sonderbedarfszuweisung 140.000 Euro Zuschuss vom Innenministerium. Der Bescheid wurde in dieser Woche an Bürger-meister Klaus Buchheister versandt. Die Freiwillige Feuerwehr in Kemnitz benötigt das neue Fahrzeug als Ersatz für ein 22 Jahre altes Löschfahrzeug in ihrer Flotte. Das neue ...
Schwerin (ots) - Nach einer Sicherheitswarnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das Computer-Notfall-Team (Computer Emergency Response Team, kurz CERT) der Landesregierung sofort am Montag einen Krisenstab mit dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) Mecklenburg-Mecklenburg-Vorpommern ...
Schwerin (ots) - Bei einem Aktionstag kontrollierten gestern Polizei, Ordnungsämter und Verkehrsbetriebe die Einhaltung der 3G-Regeln (Geimpft/Genesen/Getestet) in Bussen und Bahnen in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsämter überprüften auch, ob die Maßnahmen zum Schutz vor der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie in Einzelhandelsgeschäften ...
Schwerin (ots) - Mit der Bekanntmachung der Förderrichtlinie und des Antragsformulars auf der Internetseite des Innenministeriums ist heute der Startschuss für die Verteilung der 1,7 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung moderner kommunaler Sirenen im Land gefallen. Zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Deutschland hat der Bund insgesamt ca. 86 Millionen ...
