POL-D: Aktionsplan "Sichere Altstadt" - Statement des Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg anläßlich der heutigen Pressekonferenz
Düsseldorf (ots)
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Sie über den polizeilichen Aktionsplan "Sichere Altstadt" zu informieren.
Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen. Insofern bekennen wir uns zu der Verantwortung, mit dafür Sorge zu tragen, dass friedliche Besucher die Altstadt ungestört und vor allem angstfrei genießen können.
Wir setzen Krawallmachern und Randalierern deutliche Grenzen, notfalls verbieten wir ihnen den Aufenthalt in der Altstadt. Die rechtlichen Befugnisse dazu haben wir.
Ich stelle mich ausdrücklich vor meine Beamtinnen und Beamten, die zurzeit einen besonders schweren Dienst in der Altstadt leisten. Ich erkenne ihre Professionalität an! Zu ihrer Unterstützung werden wir ab sofort und in den nächsten Wochen unsere Kräfte in der Altstadt deutlich bündeln und verstärken! Wir gehen als Polizei konsequent gegen Zusammenrottungen, Bedrohungen und Beleidigungen gegen unsere Beamtinnen und Beamte vor.
Ich habe ein Polizeiprojekt "Sichere Altstadt" eingerichtet. Mit der Leitung habe ich Herrn Polizeidirektor Weiß beauftragt. Unter seiner Leitung werden die Einsatztrupps Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsaufgaben in den kritischen Nächten der Wochenenden und vor Feiertagen gezielt eingesetzt, das heißt konkret Gezielte Razzien an Brennpunkten und in Gaststätten und Verkehrskontrollen rund um die Altstadt, auch zur Bekämpfung von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Wir setzen gezielt Kräfte der Diensthundstaffel, der Reiterstaffel und des Einsatztrupps PRIOS ein. Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei werden sichtbar bereitstehen, um sofort auf sich anbahnende Störungen zu reagieren. Polizeiliche Maßnahmen gegen Randalierer und diejenigen, die polizeiliche Maßnahmen stören, werden wir konsequent umsetzen. Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten. Dazu gehören auch Aufenthaltsverbote für die komplette Altstadt. Die Erfahrungen der Einsätze werden fortlaufend ausgewertet. Wir haben ein ständig aktuelles Lagebild und sind mit anderen Partnern der Sicherheit vernetzt.
Ich möchte Sie nun über die Hintergründe für dieses Konzept informieren.
Es gibt eine problematische Entwicklung in der Altstadt. Einige von Ihnen konnten sich ja selbst davon vor Ort überzeugen. Unterschiedliche Gruppen, teilweise erheblich alkoholisiert, pöbeln, prügeln, widersetzen sich polizeilichen Aufforderungen, kommentieren polizeiliche Maßnahmen mit Beleidigungen und Angriffen auf die Beamtinnen und Beamten. Wir haben darauf reagiert. Sie haben in Ihren Medien über den erfolgreichen Einsatz in der Düsseldorfer Altstadt berichtet. Genau das ist unser Konzept für die nächste Zeit.
Die Altstadt bietet wunderbare Vergnügungsmöglichkeiten. Leider wird aus Alkoholkonsum oftmals Alkoholexzess. Und aus Imponiergehabe oder Machtdemonstration brutale Gewalt. Es ist erschreckend, dass es nicht nur die Randalierer sind, sondern auch noch deren Helfer in der zweiten Reihe, die den Polizeieinsatz außerordentlich schwierig machen. Solche Angriffe werden auch noch mit Digitalkameras und Handys festgehalten.
Mich tröstet nicht, dass ähnliche Entwicklungen auch aus anderen Städten in Deutschland berichtet werden. In Düsseldorf werden wir dieser Entwicklung jedenfalls nicht tatenlos zusehen - wir handeln!
Ich begrüße sehr, dass Herr Oberbürgermeister Elbers für den nächsten Freitag einen Runden Tisch einberufen hat. Ich werde mich für gemeinsam abgestimmte zielführende Maßnahmen einsetzen. Eins ist mir besonders wichtig: Langfristige Verbesserungen erfordern Konzepte und die Mithilfe aller Beteiligten. Ich setze auf ein gemeinsames Vorgehen von Stadt, Altstadtgemeinschaft, Wirtevereinigung, DEHOGA und Polizei, um unsere Altstadt in den Nachtsstunden für Jedermann wieder positiv erlebbar zu machen. Alle relevanten Fragen wie Sperrstunde und Alkoholexzesse im öffentlichen Raum werden angesprochen. Ich werde die Erfahrungen und das Konzept der Düsseldorfer Polizei konstruktiv in die bevorstehenden Gespräche einbringen.
Zu unserer Kräftelage möchte ich Ihnen Folgendes sagen:
Bei besonderen Einsätzen und Entwicklungen, wie zum Beispiel Großveranstaltungen, wurden und werden wir durch landeszentrale Kräfte wie der Bereitschaftspolizei und den Polizeireitern unterstützt. Allein im Verlauf des letzten halben Jahres konnten wir die Bereitschaftspolizei elfmal in der Altstadt einsetzen. Auch im übrigen Stadtgebiet konnten wir auf die Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei zählen. Es trifft nicht zu, dass in der Altstadt ausschließlich junge und unerfahrene Berufsanfänger eingesetzt sind. Das durchschnittliche Alter der in der Altstadt eingesetzten Beamtinnen und Beamten beträgt 30 Jahre, die Erfahrung in der Polizeipraxis im Durchschnitt 7 Jahre. Wir können unsere Aufgaben mit dem zur Verfügung stehenden Personal bewältigen. Das Innenministerium hat besonderen Herausforderungen des Polizeipräsidiums Düsseldorf mit der Zuweisung zusätzlicher Kräfte Rechnung getragen. Das heißt, wir haben mehr Personal, weil wir Landeshauptstadt sind. Wir sind in der Lage, auf neue Entwicklungen zu reagieren, das zeigen unsere Erfolge.
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