Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft wurde gestern (26. August 2020) der deutsche Staatsangehörige Fadi J. von den Niederlanden zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Fadi J. war bereits am 16. Juli 2020 in Heerlen (Niederlande) festgenommen worden. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. August 2020 vor dem Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Zeynep G. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in drei Fällen als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (18. August 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2020 den syrischen Staatsangehörigen Khaled A. in Potsdam von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Brandenburg festnehmen lassen. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde gestern (3. August 2020) der tadschikische Staatsangehörige Komron B. von Albanien zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) wurde der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. Juli 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2020 die deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. sowie den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Rabih O. festnehmen lassen. Fadia S. wurde in ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Juli 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2020 die deutsche Staatsangehörige Nurten J. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt/Main durch Beamte des Polizeipräsidiums Köln festnehmen lassen. Gegen die ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Juli 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf Anklage gegen den tadschikischen Staatsangehörigen Ravsan B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Juli 2020) den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. sowie den deutschen Staatsagenhörigen Fadi J. festnehmen lassen. Gegen beide Beschuldigte hatte die Bundesanwaltschaft am 24. Juni 2020 Haftbefehle beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erwirkt. ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Juli 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2020 den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den syrischen Staatsangehörigen Sami A. S. in Naumburg (Saale) sowie in Essen festnehmen lassen. Zudem ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2020 das am 5. Dezember 2014 wiederaufgenommene Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980 (vgl. Pressemitteilung Nr. 40 vom 11. Dezember 2014) erneut gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und die ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Abend des 19. Juni 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2020 den syrischen Staatsangehörigen Alaa M. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Hessen festnehmen lassen. Der Beschuldigte wurde am Folgetag (20. Juni ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes (§ 211 StGB) hinreichend verdächtig. Darüber hinaus wird ihm tateinheitlich ein ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juni 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2020 den deutschen Staatsangehörigen Alexander O. in München durch Beamte des Zollkriminalamtes vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte wurde gestern (3. Juni ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Mai 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Gökmen Ç. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Mai 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2020 die deutsche Staatsangehörige Zeynep G. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Landeskriminalamtes Berlin und der Bundespolizei ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Mai 2020 die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Muharrem D. wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg übernommen. Die Ermittlungen wurden zunächst durch die Generalstaatsanwaltschaft München geführt, die bereits am 9. Mai 2020 bei dem Amtsgericht München einen ersten Haftbefehl gegen den ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Januar 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den indischen Staatsangehörigen Balvir S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Balvir S. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan E. und den deutschen Staatsangehörigen Markus H. erhoben. Der Angeschuldigte Stephan E. ist des Mordes (§ 211 StGB) sowie des ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes in zwei Fällen (§ 211 StGB) sowie des versuchten Mordes in mehreren Fällen zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen (§§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB) ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (15. April 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2020 den tadschikischen Staatsangehörigen Azizjon B., den tadschikischen Staatsangehörigen Muhammadali G., den ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. März 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Februar 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Taha A.-J. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
Hamm (ots) - Am 14. Februar dieses Jahres fanden Durchsuchungen an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen aufgrund des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung statt. In der Folge wurden Haftbefehle von der Generalbundesanwaltschaft erlassen und zwölf Beschuldigte festgenommen. Zu den Festgenommenen gehört ein Verwaltungsbeamter ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Februar 2020) gegen 4:00 Uhr die Ermittlungen wegen des Anschlagsgeschehens am 19. Februar 2020 in Hanau übernommen. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat der 43-jährige deutsche Staatsangehörige Tobias R. am 19. Februar 2020 gegen 22:00 Uhr in ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Februar 2020) die Ermittlungen wegen des Anschlagsgeschehens am 19. Februar 2020 in Hanau übernommen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesanwaltschaft heute um 15.00 Uhr eine Erklärung vor Medienvertretern abgeben und über den aktuellen Stand der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Februar 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. den deutschen Staatsangehörigen Tony E. den ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen (vgl. Pressemitteilung Nr. 4 vom 14. Februar 2020) den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Herbert Reul wird sich am heutigen Morgen kurzfristig zu den Maßnahmen der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer möglichen rechtsterroristischen Vereinigung äußern. Zeit: Freitag, 14. Februar 2020, 11.15 Uhr Ort: Landtag ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren richten sich die Ermittlungen gegen acht ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Februar 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erwirkt. Der Beschuldigte war am 11. Februar 2020 in Augsburg durch Beamte des Zollkriminalamtes vorläufig festgenommen worden. ...
