Stories about Partei

Polizei Hamburg

POL-HH: 231104-3. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung

Hamburg (ots) - Zeit: 06.11.2023, 00:00 Uhr bis 08.11.2023 (einschließlich); Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...

Polizeidirektion Neumünster

POL-NMS: 231104-1-pdnms Zwei Demonstrationszüge in Neumünster

Neumünster (ots) - Neumünster/Für den 04.11.2023 wurden zwei Demonstrationszüge für das Innenstadtgebiet der Stadt Neumünster angemeldet und auch genehmigt. Zum einen der Aufzug der AfD-Fraktion unter dem Motto "Es reicht - Neumünster geht auf die Straße" und auf der anderen Seite der Aufzug des "Runden Tisches Neumünster" unter dem Motto "Refugees Welcome - Kein Fußbreit der AfD". An dem Aufzug der AfD-Fraktion ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 231101-4. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung

Hamburg (ots) - Zeit: 02.11.2023, 00:00 Uhr bis 05.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 231028-1. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung

Hamburg (ots) - Zeit: 30.10.2023, 00:00 Uhr bis 01.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 231025-3. Dritte Verlängerung der Allgemeinverfügung

Hamburg (ots) - Zeit: 26.10.2023, 00:00 Uhr bis 29.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 231025-1. Versammlungsbehörde verlängert erneut Verbotsverfügung

Hamburg (ots) - Zeit: 25.10.2023, 00:00 Uhr bis 29.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (VS-Villingen) Friedlicher Veranstaltungsverlauf des Bürgerdialogs

VS-Villingen (ots) - Die am Dienstagabend in der Tonhalle in Villingen stattgefundenne Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" hat einen friedlichen Verlauf genommen. Aufgrund der offensiven Bewerbung des Bürgerdialogs in den Medien, war die Polizei mit einem lage-angepassten Kräfteaufgebot vor Ort. An der Veranstaltung in der Halle nahmen etwa 370 ...

Polizei Bochum

POL-BO: Politische Flyer geraubt: Staatsschutz sucht Zeugen

Witten (ots) - Nach einem Raubdelikt am Sonntagnachmittag, 22. Oktober, in Witten-Crengeldanz hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Es werden Zeugen gesucht. Vier Frauen (61 bis 67 Jahre aus Witten und Hattingen) steckten gegen 14.15 Uhr Flyer einer politischen Partei in die Briefkästen im Bereich des Zaunkönigwegs, als sie nach aktuellem Stand von vier Männern angegangen wurden. Die Unbekannten entrissen ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 231022-1. Versammlungsbehörde verlängert Versammlungsverbot

Hamburg (ots) - Zeit: 23.10.2023, 00:00 Uhr bis 25.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...

Polizeidirektion Neumünster

POL-NMS: 231021-2-pdnms zwei angemeldete Kundgebungen in Neumünster, Korrektur

Neumünster (ots) - Neumünster/In dem heutigen Artikel, 2231019-1-pdnms-, wurde die Partei "Heimat Neumünster" fälschlicherweise als "Neue Heimat" betituliert. Ich bitte um Änderung in Ihren Artikeln, und bitte den Fehler zu entscjhuldigen. Mit freundlichen Grüßen Michael Heinrich Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Neumünster Pressestelle Telefon: 04321-945 ...

Polizeidirektion Neumünster

POL-NMS: 231021-1-pdnms zwei angemeldete Kundgebungen in Neumünster

Neumünster (ots) - Neumünster/Am 21.10.2023 fanden ab 09.30 Uhr in Neumünster zwei Kundgebungen im Stadtgebiet statt. Zum einen hatte die "Neue Heimat" unter dem Motto "Sicherheit in Neumünster! Keine weiteren Migranten in unserer Stadt + Kriminelle raus! Deutsche Grenzen sichern!" auf dem Gänsemarkt aufgerufen. Und zum anderen hatte eine Gruppe unter dem Motto ...

Bundeskriminalamt

BKA: Statement Bundesinnenministerin Faeser und BKA-Vizepräsident Peter zur aktuellen Lage in Deutschland infolge der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel

Wiesbaden (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird sich heute gemeinsam mit BKA-Vizepräsident Jürgen Peter zur aktuellen Sicherheitslage und den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland infolge der Terrorangriffe der Hamas auf Israel äußern. Zeit: Freitag, 20. ...

Polizei Köln

POL-K: 231019-3-K/LEV Mehrere Versammlungen parallel zum rheinischen Fußballderby

Köln (ots) - Nachtrag zur Pressemeldung vom 18. Oktober Ziffer 1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5628532 Parallel zum rheinischen Fußballderby am Sonntagnachmittag (22. Oktober) sind für die Kölner Innenstadt zwei Versammlungen mit Bezug zum Terrorangriff der Hamas auf Israel angemeldet. Polizeipräsident Falk Schnabel hat den Leitenden ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 231018-3. Versammlungsbehörde verlängert Verbotsverfügung

Hamburg (ots) - Zeit: 19.10.2023, 00:00 Uhr bis 22.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 231015-1. Eilmeldung: Versammlungsbehörde verbietet pro-palästinensische Versammlungen in Hamburg

Hamburg (ots) - Zeit: 16.10.2023, 00:00 Uhr bis 18.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung vom 15. Oktober 2023 für die Zeit vom ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Pressemitteilung der Stadt Freiburg: "Die Stadt untersagt unangemeldete pro-palästinensische Versammlung unter dem Motto "Palästina Solidarität ist kein Verbrechen"

Freiburg (ots) - Pressemitteilung der Stadt Freiburg: Die Stadt untersagt unangemeldete pro-palästinensische Versammlung unter dem Motto "Palästina Solidarität ist kein Verbrechen" Stadt erlässt Allgemeinverfügung Heute wurde vom islamischen ...

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Recklinghausen: Israelische Flagge gestohlen - Zeugen gesucht

Polizei Köln

POL-K: 231012-3-K/LEV Mehrere Versammlungen in Köln und Leverkusen am kommenden Wochenende angemeldet

Köln (ots) - Für das kommende Wochenende und den nächsten Montag (13.-16. Oktober) sind vor dem Hintergrund des Terrorangriffs auf Israel in der Kölner Innenstadt sowie in Leverkusen mehrere Versammlungen angemeldet worden. Am Freitagnachmittag (13. Oktober) ist vor dem Leverkusener Rathaus auf dem ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Minister Christian Pegel verurteilt das Abreißen israelischer Flagge in Schwerin

Schwerin (ots) - Am heutigen Nachmittag haben Jugendliche, mit augenscheinlichem Migrationshintergrund, die israelische Flagge vom Fahnenmast vor dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV heruntergerissen und dabei beschädigt. Landesinnenminister Christian Pegel zeigte sich entsetzt über diesen Vorfall und verurteilte ihn scharf. "Wir stehen an der ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel erlaubt Solidaritätsbeflaggung für Israel

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel erlaubt, bis einschließlich Sonntag, 15. Oktober 2023, die Flagge des Staates Israel zu setzen. "Die grauenhaften Nachrichten und Bilder aus Israel bestürzen und schockieren uns alle. Wir setzten Flagge als Zeichen der Solidarität mit den israelischen ...

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der Partei " Die LINKE" in Bergen

PHR Bergen (ots) - Bisher unbekannte Täter haben im Zeitraum vom 02.10.2023, 15:00 Uhr, bis 04.10.2023, 17.30 Uhr, eine Scheibe des Wahlkreisbüros "Die Linke" Markt 8 in Bergen beschädigt. Der Schaden erstreckt sich auf 7 cm Durchmesser an der Schaufensterscheibe, sodass ein Eindringen in die Räumlichkeiten nicht möglich war. Der Sachschaden beträgt ca. 1.000 ...

Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein

POL-SH-AFB: Medieneinladung zur Vereidigung

Eutin (ots) - Vereidigung in Neumünster Am 8. Oktober 2023 findet in den Holstenhallen in Neumünster die traditionelle Vereidigung der Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger der Landespolizei statt. Nachdem am 1. Februar sowie am 1. August 2023 die Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahngruppe 1,2. Einstiegsamt und der Laufbahngruppe 2,1. Einstiegsamt ...

Landespolizeiinspektion Saalfeld

LPI-SLF: Polizeilicher Sicherungseinsatz zum Tag der Deutschen Einheit

Mödlareuth (ots) - Am 03.10.2023 führte die Landespolizeiinspektion Saalfeld einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich der jährlich wiederkehrenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze in Mödlareuth durch. Bereits im Vorfeld wurden drei Versammlungen angemeldet. An der Versammlung der CDU/CSU, die unter ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 231002 - 1113 Frankfurt - Innenstadt: Sachbeschädigung an SPD Geschäftsstelle

Frankfurt (ots) - (th) Unbekannte sprühten gestern (2. Oktober 2023) im Laufe des Tages ein die SPD kritisierendes Graffiti an die Außenfassade der Geschäftsstelle der Partei in der Fischerfeldstraße. Polizeibeamte bemerkten den Schriftzug im Rahmen ihrer Streifentätigkeit. Die Polizei ermittelt. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am Main ...