Gerolstein (ots) - Zu einer gefährlichen Körperverletzung mit Beleidigung und Volksverhetzung kam es gestern Mittag im Bahnhof Gerolstein. Aufgrund seines stark alkoholisierten Zustandes (2,9 Promille) und der daraus resultierenden Desorientierung konnte ein 49-jähriger Deutscher den Ausgang des Bahnhofs nicht finden. Infolgedessen versuchte er die baulich noch ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Fadi J., den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. und den deutschen Staatsangehörigen Christian B. erhoben. Die Angeschuldigten Fadi J. und Marcus ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, westliches Ringgebiet 05.06.2021, 10:00 Uhr Unbekannte haben Stolpersteine in der Frankfurter Straße überklebt. Die Polizei ermittelt. Am Samstagmorgen wurde die Polizei darüber informiert, dass Stolpersteine in der Frankfurter Straße mit Stickern mit Inhalt des rechten Spektrums überklebt worden waren. Beim Eintreffen der Kriminalpolizei waren die Sticker bereits durch Unbekannte entfernt worden. Die Polizei sicherte die noch ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Leipzig, Wittenberg, Berlin (ots) - Bereits am Samstagabend, den 29. Mai 2021 kam es in einem Zug zu Beleidigungen und Bedrohungen von Mitreisenden mit rechtsradikalen Äußerungen sowie Gestik bis hin zu einer exhibitionistischen Handlung. Gegen 21:40 Uhr meldete sich ein Reisender aus dem Intercityexpress von ...
Hamburg (ots) - Tatzeiten: a)26.05.2021, 19:35 Uhr; b)26.05.2021, 12:10 Uhr Tatorte: a) Hamburg-Neustadt, Ludwig-Erhard-Straße/Herrengraben; b) Hamburg-Barmbek-Nord, U-Bahnhof Habichtstraße Gestern Abend beleidigte in der Neustadt ein bisher unbekannter Mann aus einem Auto heraus einen 20-Jährigen antisemitisch. ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, OT Altstadt, Domshof Zeit: 26.05.2021, 11:40 Uhr Am Mittwochmittag beleidigte ein unbekannter Mann in Mitte einen 70-Jährigen. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 11:40 Uhr war der 70-Jährige am Domshof unterwegs, als sich der unbekannte Mann näherte und ihn als "Saujude" bezeichnete, offenbar weil dieser einen Mund-Nasen-Schutz mit einem aufgedruckten Davidstern trug. Der Mann wurde wie ...
Ludwigsburg (ots) - Das Verhalten zweier Männer am Dienstag gegen 18:50 Uhr auf dem Ludwigsburger Marktplatz wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die offensichtlich alkoholisierten Männer im Alter von 53 und 56 Jahren skandierten gemeinsam im Chor fremdenfeindliche Parolen. Polizisten des Polizeireviers Ludwigsburg unterbanden dieses Verhalten und ...
Gelsenkirchen (ots) - Nach der nicht angemeldeten Versammlung in der Gelsenkirchener Altstadt am Mittwoch, 12. Mai 2021 versucht die Polizei Gelsenkirchen auch mit Hilfe von Fotos weitere Tatverdächtige zu identifizieren. Wie bereits berichtet, kam es gegen 17.30 Uhr zunächst zu einem Zusammentreffen einer Personengruppe am Hauptbahnhof. Es handelte sich um eine ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill
Dillenburg (ots) - -- Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Wetzlar und der Polizeidirektion Lahn-Dill Wetzlar - Gießen: Die Staatsanwaltschaft in Wetzlar und der Staatsschutz im Lahn-Dill-Kreis ermitteln derzeit gegen einen 50-jährigen Gießener. Die Ermittlungsbehörden werfen dem Mann unter anderem vor eine Bombendrohung gegen das Krankenhaus Wetzlar ...
Stuttgart (ots) - Anlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Ludwigsburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen hat das Polizeipräsidium Stuttgart gegen sieben Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet. Gleichzeitig wurde gegen diese Beamten ein ...
Ludwigsburg (ots) - Staatsanwaltschaft Stuttgart, Polizeipräsidium Ludwigsburg, Polizeipräsidium Stuttgart, Präsidium Technik, Logistik, Service: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Ludwigsburg ermitteln derzeit strafrechtlich gegen fünf Polizeibeamte des Landes Baden-Württemberg sowie ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Pressemeldungen vom 17.05:2021: Kind bei Auseinandersetzung leichtverletzt+++ Mann äußert sich bei Verkehrskontrolle volksverhetzend+++ Giftköder auf Grundstück ausgelegt?+++ Verletzter Radfahrer nach Zusammenstoß+++ Schwerverletzter nach Unfall Gießen: Kind bei Auseinandersetzung ...
Wolfsburg (ots) - Wolfsburg, OT Westhagen, Jenaer Straße 16.05.2021, 00.30 Uhr Am Sonntagmorgen wurde die Polizei gegen 00.30 Uhr zu einem angeblichen Lagerfeuer am sogenannten Roten Platz in der Jenaer Straße gerufen. Statt eines Lagerfeuers fanden die Beamten einen brennenden Einkaufswagen auf dem Marktplatz ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0514 Mit einer dreitägigen Informationsreihe nutzt die Polizei in Dortmund und Lünen ab Dienstag (18.5.2021) ihre sozialen Netzwerke, ihre Webseite und eine Telefonaktion, um Jugendliche, Eltern und pädagogische Fachkräfte über Straftaten im Internet zu informieren. Den Hintergrund ...
Gelsenkirchen (ots) - Die Polizei hat mit zahlreichen Kräften eine zuvor angemeldete Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz begleitet. In der Zeit von 16 Uhr bis 17.30 Uhr versammelten sich dort bis zu 160 Menschen unter dem Motto "Gegen Antisemitismus und Rassismus in Gelsenkirchen und weltweit".. Vor der Veranstaltung fertigten die Beamten eine Strafanzeige gegen einen ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Huchting, OT Grolland Zeit: 14.05.21, 20:50 Uhr Am Freitagabend kam es im Ortsteil Grolland aufgrund einer Familienstreitigkeit zu einem Polizeieinsatz. Nachdem Polizisten einen jungen Mann daraufhin einer Wohnung verwiesen, machte er vor dem Haus volksverhetzende Äußerungen. Polizisten fuhren kurz vor 21 Uhr zu einem Streit unter Familienmitgliedern. Die Einsatzkräfte trafen vor Ort auf ...
Mannheim (ots) - Das Polizeipräsidium Mannheim war Samstagnachmittag anlässlich einer Kundgebung auf dem Friedensplatz mit mehreren hundert Beamten im Einsatz. Bereits vor Beginn der Kundgebung war im innerstädtischen Bereich ein großer Zustrom an Personengruppen festzustellen, die zu Fuß zum Kundgebungsort ...
Gelsenkirchen (ots) - Die Polizei Gelsenkirchen sucht nach den Vorfällen rund um das Demonstrationsgeschehen am 12. Mai 2021 an der Synagoge in der Altstadt Zeugen, die Hinweise zu möglichen Tatverdächtigen geben können. Ermittelt wird unter anderem wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch. Sachdienliche Hinweise bitte an die Kriminalinspektion Staatsschutz ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Kassel-Mitte: Für größeres Aufsehen sorgte am Mittwochabend in der Kasseler Innenstadt vor dem Rathaus ein Mann, der antisemitische Äußerungen getätigt und das Abreißen einer dort gehissten israelischen Nationalflagge angekündigt haben soll. Ein Sicherheitsmitarbeiter des Rathauses hatte wegen ...
Gelsenkirchen (ots) - Im Zuge der nicht angemeldeten Demonstration am gestrigen Abend, 12. Mai 2021, in der Gelsenkirchen Altstadt konnte die Polizei verhindern, dass die Demonstranten auf jüdische Einrichtungen unserer Stadt einwirken konnten. In unmittelbarer Nähe der jüdischen Synagoge, wo die Beamten die ...
Polizeidirektion Bad Kreuznach
Bretzenheim (ots) - Am heutigen Sonntag fanden zwischen 14 und 17 Uhr am Mahnmal "Feld des Jammers" in Bretzenheim parallel zwei Versammlungen statt. Aus diesem Grund musste die B48 in diesem Bereich gesperrt werden. Einsatzkräfte der Polizeidirektion Bad Kreuznach, unterstützt durch das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (vormals Bereitschaftspolizei), sorgten dafür, dass die beiden konkurrierenden ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, OT Ostertor, Ostertorsteinweg Zeit: 7.5.21, 17 Uhr Am Freitagnachmittag zeigte ein Mann im Viertel mehrfach den Hitlergruß und rief antisemitische Sprüche. Die Polizei stellte einen 36 Jahre alten Tatverdächtigen. Passanten hatten die Polizei am Nachmittag alarmiert, weil ein betrunkener Mann den Ostertorsteinweg entlang lief und dabei den Hitlergruß zeigte. Eine ...
Wiesbaden (ots) - Gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamtes und Ankündigung eines Pressetermins der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes am 5. Mai 2021, 14:00 Uhr, bei der Staatsanwaltschaft, Konrad-Adenauer-Straße 20, 60313 Frankfurt, ...
Wiesbaden (ots) - Im Rahmen der durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen anonymer "NSU 2.0"- Drohschreiben zum Nachteil zahlreicher Personen des öffentlichen Lebens geführten Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit Kräften des Hessischen Landeskriminalamtes am 3. Mai 2021 eine ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Insel Rügen (ots) - Am heutigen Vormittag meldete eine Hinweisgeberin in Sassnitz, dass sie beschmierte Stolpersteine festgestellt hat. Stolpersteine sind Gendenktafeln aus Messing, die an das Schicksal der Opfer des Faschismus erinnern. Die eingesetzten Beamten des Polizeirevier Sassnitz überprüften daraufhin alle in den Gehwegen eingelassenen Stolpersteine und mussten insgesamt 15 beschmierte Tafeln (Weddingstraße, ...
Hannover (ots) - Am Freitagabend, 30.04.2021, hat ein Mann in Mittelfeld eine Heranwachsende und zwei Jugendliche mit einer Schreckschusswaffe bedroht und sie fremdenfeindlich beleidigt. Die hinzugerufene Polizei nahm den Mann bis zum Folgetag in Gewahrsam. Am Freitag meldete eine Anwohnerin der Polizei gegen 21:50 Uhr, dass ein Mann im Bautzener Hof mit einer ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Gelsenkirchen (ots) - Um sich zu stellen ist Freitagnacht (16. März) ein 53-Jähriger auf der Wache der Bundespolizei in Gelsenkirchen vorstellig geworden. Den Rest des Jahres wird er in einer JVA verbringen. Gegen 2:00 Uhr besuchte der gebürtige Gladbecker das Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof in Gelsenkirchen. Der Mann erklärte den Bundespolizisten, dass er ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Röbel (LK MSE) (ots) - Seit mehreren Wochen wurden im Stadtgebiet Röbel Plakate festgestellt, deren Inhalte Straftatbestände wie Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates oder Beleidigungen zum Nachteil von Personen des öffentlichen Lebens erfüllten. Daher wurden Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg und des Polizeireviers Röbel eingesetzt, um den oder die Täter zu stellen. Insgesamt wird in neun Fällen ermittelt. Am 18.04.2021 gegen 05:30 Uhr ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0402 Für seine volksverhetzenden Aussagen im Internet verurteilte das Landgericht einen Dortmunder zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, die der heute 65-Jährige derzeit verbüßt. Auf einer Internet-Plattform äußerte sich der Pensionär im Jahr 2016 strafbar über die Tötung von ...
