WerteUnion

WerteUnion und BÜNDNIS DEUTSCHLAND wollen zu einer Partei verschmelzen

Nico Röhrs führt "Junge WerteUnion"

WerteUnion unterstützt den Verfechter der freien Rede und die Plattform X / Elon Musk - "Mr. Meinungsfreiheit"

WerteUnion - die neue CDU?

Explosion der Messerstechereien - Maaßen für Liberalisierung des Waffenrechts

Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor "falschen" Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame ...