Berlin. Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden ...
Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 müssen sich in Bremen Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das Gebührengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu für den heutigen Donnerstag ...
Berlin. Der vereitelte russische Sabotageakt auf den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Einzelfall. „Deutschland ist ein zentrales Drehkreuz, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geht. Wir unterstützten die Ukraine nicht nur mit Waffen, sondern auf ...
Berlin. Von gewaltbereiten Ultras geht nicht nur während der im Juni beginnenden Fußball-EM, sondern auch im ganz normalen Bundesliga-Alltag ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen Konferenz der Sportminister der Länder hingewiesen. Die GdP fordert, dass Politik, Vereine und die Deutsche ...
Berlin. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 2.830 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. EU-weit gab es sogar mehr als 20.000 Verkehrstote. In zahlreichen europäischen Ländern sind in den letzten Jahren neue Strategien entwickelt worden, um die erschreckend hohe Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Aber in Deutschland fehlt der Politik noch immer ...
„Der Prozess einer Identitätsänderung ist keine Entscheidung, die nach einem Münzwurf getroffenen wird, sondern eine höchst individuelle Entscheidung, der mit Respekt begegnet werden muss. Das Recht auf Geschlechtsbestimmung ist ein Menschenrecht. Unsere Gewerkschaft ist seit vielen Jahren auch im Gespräch ...
Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bekämpfung der Kinderpornografie. „Der Gesetzentwurf macht einen Fehler rückgängig, der die Strafverfolgungsbehörden massiv belastet“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
Erschüttert und voller Trauer zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Todes eines Bundespolizisten nach einem Handgemenge am Nürnberger Hauptbahnhof. „Wir sind tief berührt und in Gedanken bei den Angehörigen und Liebsten des nach einem im Dienst erlittenen tätlichen Angriff verstorbenen ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu ...
Berlin. Anlässlich des am Donnerstag begangenen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein waches Auge und ein stabiles Rückgrat gegenüber den Feinden der Demokratie, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Mittwoch in Berlin. „Als Polizei und ...
Berlin/München. Regelmäßige länderübergreifende Großübungen sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts internationaler Krisenlagen und der latenten Terrorgefahr für die Bundesrepublik ein wichtiger Eckpfeiler für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Am Wochenende hatte in ...
Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die ...
Hannover/Berlin. Die Demokratie sichert unsere Freiheit. Sie sichert Teilhabe und Mitbestimmung. Sie schützt uns vor den Feinden der Vielfalt und Gleichberechtigung. Sie verhindert Ausgrenzung und Einschränkungen der Individualität. Die Demokratie zu stärken, ist eine der vornehmsten Aufgaben der Gewerkschaft ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, von Gewalt bedrohte Frauen besser zu schützen, fordert aber deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des geplanten Gesetzes. „Dass das Gewalthilfegesetz, mit dem Frauen ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geboten ...
Berlin. Politischen Protest gibt es nicht nur auf den Straßen, sondern zunehmend auch an den Küsten der Nord- und Ostsee und in den Häfen. Um bei größeren Protestaktionen Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, wird die Wasserschutzpolizei der norddeutschen Bundesländer regelmäßig durch Kräfte aus anderen Bundesländern verstärkt. Deren ...
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit mehreren südamerikanischen Staaten Absichtserklärungen zur verstärkten Kooperation im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Zu den Nationen gehören zum Beispiel Brasilien und Peru. Ziel ist eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte ...
Berlin. Journalisten soll es gelungen sein, die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette schon Ende letzten Jahres mithilfe von Gesichtserkennungssoftware aufzuspüren. Von den Sicherheitsbehörden wurde sie jedoch erst jüngst festgenommen. Schuld daran dürften auch rechtliche Restriktionen bei der Anwendung ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute erfolgten Festnahme des mutmaßlichen RAF-Mitglieds Daniela Klette eine Bestätigung für die Entscheidung der Polizei, die Suche nach den früheren RAF-Mitgliedern auch mehr als 25 Jahre nach der Auflösung der linksextremen Terrorgruppe nicht ...
Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Initiative des Bundesinnenministeriums (BMI), mit einer Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie auf zunehmende hybride Bedrohungen aus dem analogen und dem digitalen Raum zu reagieren. Es sei der richtige Schritt, „unsere Wirtschaft ganzheitlich und ...
Sehr geehrte Damen und Herren, in der ersten Fassung dieser heutigen Meldung ist bei dem gefetteten Zitat ein Fehler durch eine Doppelung aufgetreten. Bitte nutzen Sie diese bereinigte Fassung. Entschuldigen Sie bitte diesen Fehler und die daraus entstandene Irritation. --- Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei jedoch, dass die ...
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das ...
Berlin. In Deutschland gab es 2022 fast 500 Sprengungen von Geldautomaten und damit noch einmal 100 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Rund 400 Sprengungen erfolgten mit festen Explosivstoffen, die mit besonders großen Risiken für Unbeteiligte und für die Gebäude verbunden sind, in denen die Geldautomaten ...
Berlin. Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) existiert ein neues Nationales IT-Lagezentrum. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zur viel diskutierten Zentralstellenfunktion der Bonner Bundesoberbehörde, wie sie das Bundeskriminalamt (BKA) im polizeilichen Kontext schon lange hat. ...
Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 50.000 Bitcoins im Gesamtwert von rund zwei Milliarden Euro erhalten. In eine sogenannte Wallet überwiesen wurden sie von zwei Beschuldigten, die jahrelang ein Raubkopienportal im Internet betrieben haben sollen. Die Zahlung erfolgte freiwillig, nachdem die Bitcoins vom ...
Berlin/Goslar. Mit deutlicher Mehrheit hat sich heute der in Goslar tagende Deutsche Verkehrsgerichtstag gegen die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgesprochen, eine Fahrerflucht nach einem Unfall mit Sachschaden nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Nach ...
Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens – die Entlastung der Polizei. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Versammlungsteilnehmer der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen. „Großproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsätzlich nur polizeiliche Verkehrsmaßnahmen. Durch die ...
