Stories about EU

Deutsches Institut für Menschenrechte

Zurückweisungen an deutschen Grenzen: politisch umstritten, rechtlich unzulässig

Berlin (ots) - Trotz des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin will die Bundesregierung Medienberichten zufolge an Zurückweisungen festhalten. Zurückweisungen überschreiten jedoch eindeutig rechtliche Grenzen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seiner aktuellen Stellungnahme feststellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte die ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Todesfalle für Vögel: Insekten-Klebetafeln im EU-Vogelschutzgebiet Ochsenmoor in Niedersachsen

Capital Beat

Deutschland im Rennen um europäische KI-Gigafabrik - Standortwettbewerb zwischen Bundesländern entfacht

Berlin (ots) - Der Wettbewerb um eine der fünf geplanten europäischen AI-Gigafactories ist in vollem Gange. Die Bundesregierung hat erklärt, sich um die Ansiedlung einer der Gigafabriken bewerben zu wollen. Auch deutsche Unternehmen wie SAP, Siemens, Ionos und die Deutsche Telekom haben sich in einem Konsortium ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen): "Hauptprofiteur von dieser Wahl kann Putin sein"

Berlin(Bonn (ots) - Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Polen. Durch den Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bestehe die Gefahr, dass die Blockade im polnischen Parlament gegen die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Polen-Beauftragter Abraham: Auch mit Nawrocki pragmatisch umgehen

Potsdam (ots) - Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete sagte am Montag auf radioeins vom rbb, "das ist natürlich ein wirklich schwieriges Ergebnis", das zeige, wie gespalten Polen sei: Auf der einen Seite habe man die liberalen Großstädte und auch die grenznahen Bereiche zu ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Falsche Schritte in falsche Richtung

Berlin (ots) - "Präsident Trump bleibt sich treu. Er torpediert die laufenden Verhandlungsbemühungen der EU und sorgt mit seinen jüngsten Zollplänen wieder einmal mehr für verstärkte Unsicherheit. Wir unterstreichen daher unsere Haltung: Dies sind und bleiben die falschen Schritte in die falsche Richtung", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) ...

ZDF

Wie stellt sich die EU neu auf? "Was nun, Frau von der Leyen?“ im ZDF

Germany Trade & Invest

Richtungswahl in Polen? / Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. Juni

Berlin/Warschau, Polen (ots) - Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber: Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), sowie Karol Nawrocki, Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht ...

EU4Regions

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Projekt AKWA: Der Ritterbach als Frühwarnsystem für Umweltbelastungen

Bertelsmann Stiftung

Nachhaltiges Regieren: Deutschland muss Großbaustellen angehen

Gütersloh (ots) - Deutschlands Ausgangsposition für nachhaltiges Regieren ist gut: Im OECD-Ländervergleich zu den Voraussetzungen langfristorientierter Politikgestaltung landet Deutschland auf Platz 5. Besser schneiden nur Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen ab. Doch die Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung mit ihren 144 Indikatoren zeigen auch: Ohne gezielte Anstrengungen bei der ...

FUTURES BEING MADE GmbH

Runder Tisch der Bürgermeister*innen: Den Wandel mit europäischen Werten in Städten vorantreiben

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Startschuss des bayerischen EU-Stipendienprogramms für Medizinstudenten: CSU-Fraktion begrüßt Umsetzung der Medizineroffensive 2030

München (ots) - Das Gesundheitsministerium hat die neue Förderrichtlinie für das bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten veröffentlicht - ein zentrales Element der von der CSU-Fraktion im Sommer 2024 angestoßenen "Medizineroffensive 2030". Mit dem Stipendienprogramm können ...

Aurelia Stiftung

ChatGPT baut insektengiftige Gentechnik-Pflanze

Berlin (ots) - - Mit Hilfe des KI-Bots ChatGPT 4o ist es gelungen, eine Gentechnik-Pflanze zu entwickeln, die insektengiftig ist und nach den geplanten EU-Gentechnik-Gesetzen ohne Risikoprüfung freigesetzt werden dürfte. - Das Experiment zeigt, dass auch für angeblich harmlose Gentechnik-Pflanzen ohne artfremde Gene eine wissenschaftsbasierte Risikoprüfung notwendig ist. - Zurzeit wird in den EU-Gremien über eine ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

EU-Regulierung bleibt reale Belastung für Mittelstand - Wirtschaftsrat legt Fallsammlung vor

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten: durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise. Die Liste ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 24. bis 31. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 24. Mai München: Zamanand in Europa (bis 25. Mai) Erleben Sie unseren ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Neuer Omnibus ist nur ein Anfang

Berlin (ots) - "Die Europäische Kommission hält ihre Versprechen und schlägt mit dem heute veröffentlichten vierten Omnibuspaket weitere Erleichterungen für den Mittelstand vor. Besonders begrüßenswert ist die Einführung einer einheitlichen EU-Definition für sogenannte Small Mid-Cap-Unternehmen. Diese mittelgroßen Firmen wurden bislang regulatorisch wie Großunternehmen behandelt, sobald sie die Grenze von 250 Mitarbeiten überschritten haben - mit teils ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt neue EU-Binnenmarktstrategie

Berlin (ots) - Vertiefung des Binnenmarkts und Abbau von Hindernissen als Ziel Der TÜV-Verband begrüßt die neue EU-Binnenmarkstrategie der EU-Kommission, empfiehlt aber Nachbesserungen in einzelnen Bereichen. "Der Binnenmarkt ist das Herzstück der Europäischen Union. Er sichert die wirtschaftliche und politische Souveränität der EU im Wettbewerb der globalen Wirtschaftsblöcke", sagt Johannes Kröhnert, Leiter ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa / Brossardt: "Verteidigung und Soziale Marktwirtschaft künftig im Mittelpunkt"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) das Regelungswerk als Meilenstein der deutschen Geschichte gewürdigt. "Nach der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland hat das Grundgesetz Deutschland ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 17. bis 24. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 17. Mai Hannover: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht zum 60. ...

CORRECTIV

Geplante EU-Sanktionen zielen auch auf pro-russische Propagandisten in Deutschland ab

Essen/Berlin (ots) - Das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland richtet sich gegen zwei deutsche Staatsbürger und weitere in Deutschland tätige Propagandisten. Ebenfalls im Visier: IT-Unternehmer, deren Rolle in Russlands hybridem Krieg CORRECTIV aufgedeckt hat, sowie Fischerei-Betriebe, die der Spionage verdächtigt werden. Das 17. Sanktionspaket der EU gegen ...

EUTOP Group

Prof. Dr. Klemens Joos wieder CEO der EUTOP Group

Bundesverband für Tiergesundheit e.V.

BfT-Frühjahrsveranstaltung

Bonn (ots) - "Stark am Standort": Branche fordert innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen für die Tiergesundheit in Deutschland und Europa Unter dem Titel "Stark am Standort - Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit für die Tiergesundheit" diskutierten am 8. Mai 2025 in Berlin Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Zukunft des veterinärpharmazeutischen Sektors in Deutschland und Europa. Die Veranstaltung des Bundesverbands für ...

Pharma Deutschland e.V.

Datengrundlage der Europäischen Kommission zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer stärker

Berlin (ots) - Datengrundlage der Europäischen Kommission zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer stärker Zweites Ramboll-Gutachten untermauert Kritik an Spurenstoffverteilung im Abwasser Die Datengrundlage der Europäischen Kommission zur überarbeiteten Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Starke Standards. Starke Wirtschaft. Unternehmen für den Erhalt der EU-Sorgfaltspflichten

Berlin (ots) - Der EU-Omnibus soll Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettensorgfaltspflichten vereinheitlichen. Erste Vorschläge der Kommission deuten jedoch eine deutliche Verwässerung an. Branchenübergreifend sprechen sich u.a. die GLS Bank, Otto Group, Vaude, Lufthansa Industry Solutions, ISEKI-Maschinen und die Triodos Bank für starke Standards und ...