Berlin/Bonn (ots) - Die staatlich vorgegebenen Füllmenge der Gasspeicher in Deutschland von 80 Prozent ist nach Einschätzung des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vor dem Winter wohl nicht mehr zu erreichen. Müller erklärte bei phoenix: "Inzwischen sind sich alle Expertinnen und Experten einig, ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Parteivorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ab. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte sie: "Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen." Man sei zwar offen, mit allen Parteien über Sachfragen zu sprechen, werde ...
Berlin/Bonn (ots) - Die AfD habe nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt "einen ganz klaren Regierungsauftrag. Allerdings haben wir auch immer gesagt: Diese Regierung unter Ministerpräsident Ulrich Siegmund muss stabil sein, nicht mit wechselnden Mehrheiten." Eine Minderheitsregierung sei nie stabil, daher habe die ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Fernsehsender phoenix, dass auch die Bundesregierung Verantwortung für die Wahlergebnisse trage. Die Regierungsparteien "und insbesondere natürlich die SPD, für die ich Verantwortung trage, muss ...
Berlin/Bonn (ots) - Philipp Amthor (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, hat nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass die CDU nicht an der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz zweifele. "Er ist der richtige Parteivorsitzende, er ist der richtige Bundeskanzler und es kommt auf ihn ...
Berlin/Bonn (ots) - Petra Köpping, die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Bundes-SPD und den Landesverbänden ein. Bei phoenix sagte sie: "Ich glaube, dass gerade bei den Landtagswahlkämpfen die politische Meinung in Berlin eine große Rolle ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, fordert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix einen anderen Umgang mit der AfD: "Vielleicht sollte man mal mit der AfD anders umgehen als bisher, um sie kleiner zu machen und nicht noch größer." Die Brandmauer sei ein "etwas kurzes Denken in ...
Berlin/Bonn (ots) - Bündnis 90/Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner ist sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, zeigte sich aber erschrocken über den Stimmenzuwachs für die AfD. "Das ist ein wirklich großes Ergebnis für uns Grüne", erklärte Brantner im Fernsehsender ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und den Verlusten für die CDU hat die Generalsekretärin Franziska Hoppermann eine Zusammenarbeit mit den Linken weiterhin ausgeschlossen. Über den Unvereinbarkeitsbeschluss werde nicht mehr diskutiert. "Wie sollen wir mit einer Partei ernsthafte Gespräche ...
Berlin/Bonn (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland davor gewarnt, Investitionen in Innovationen zu kürzen. Bei phoenix sagte Roloff, auch wenn die Prognosen wieder etwas positiver aussähen, sei es wichtig, "dass wir gerade bei Innovationsförderung, ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Aufspüren einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Vereinheitlichung und Konzentration der Schutzmaßnahmen gegen solche Angriffe gefordert. "Es ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf jetzt ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Fund einer Drohne am Leipziger Flughafen, die laut Landeskriminalamt mit einer Sprengvorrichtung versehen war, äußert sich Verteidigungs- und Sicherheitsexperte Nico Lange gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Ich glaube, dass das bei hybriden Angriffen in der Natur der Sache liegt, ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den CSD in Berlin sei die queere Community "erschüttert", so die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Der Anschlag gehe "ins Herz unserer Community hinein." Gleichermaßen sei sie jedoch "froh, wie viel ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Spitzenverbände der deutschen Getränkewirtschaft protestieren gegen konkrete aktuelle Pläne der Koalition, die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke bereits auf den 1. Januar 2027 vorzuziehen. Diese Option sieht ein aktueller Änderungsentwurf der Koalition zum ...
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Berlin/Bonn (ots) - Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich als "erheblichen Fortschritt" begrüßt, gleichzeitig aber die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen und in bestimmten Bereichen auch zurückzuführen. ...
Berlin/Bonn (ots) - Die deutschen Arbeitgeberverbände begrüßen die Ergebnisse des Reformpakets der Bundesregierung. "Richtung stimmt, Geschwindigkeit kann noch gesteigert werden, aber wir sind positiv überrascht, was diese Nacht verabredet worden ist. Ich empfinde das als einen Kurswechsel", erklärte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die von der Regierungskoalition angekündigte Steuerreform kritisiert. "Das als Reform zu bezeichnen, finde ich etwas tollkühn", so Holznagel bei phoenix. Man habe derzeit noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, um die von der Regierung vorgestellten Entlastungsrechnungen ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat das von der Regierungskoalition vorgestellte Reformpaket als "langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen" und die geplante Einkommensteuerreform als "Mogelpackung" kritisiert. Bei phoenix sagte Dröge: ...
Berlin/Bonn (ots) - Mehr als 300 Unternehmen der deutschen Getränkewirtschaft haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen die von Bundesregierung und Bundestag geplante Einführung eine Zuckersteuer bzw. -abgabe auf Getränke ausgesprochen. Die Unternehmen unterstützen damit die Position der ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Rentenkommission erklärte Florian Dorn (CSU und Mitglied der Rentenkommission) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass mit dem Reformpaket "bei der Rente künftig keiner schlechter gestellt wird als beim Status quo, wenn wir nichts tun, aber in Zukunft, glaube ich, sehr viele besser gestellt werden ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis90/Grüne) sieht in der Vereinbarung der USA mit dem Iran den Versuch des Weißen Hauses, "um jeden Preis", einen Ausweg aus dem aktuellen Konflikt zu finden. "Was ich bisher sehe, macht mir große Sorgen", so Nouripour, der auch Mitglied des ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem die USA und der Iran sich auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges geeinigt haben, zeigt sich der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix vorsichtig optimistisch: "Ich glaube schon, dass es erstmal ...
Berlin/Bonn (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat mit Blick auf die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken vor Verwerfungen für die Pharmaindustrie gewarnt und Korrekturen angemahnt. "Wir sind das Land der Pharma-Wirtschaft. Und dann muss man hellhörig werden", ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Karin Prien äußert sich bei "phoenix persönlich" zu der Kritik an der Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!": "Bisher haben wir noch keinen einzigen Cent gekürzt. In diesem Jahr laufen alle Förderungen so weiter wie bisher auch", so die Familienministerin. ...
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wollte mit ihrer Kampfkandidatur auf dem Bundesparteitag der Liberalen eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern. Mit ihrem Ergebnis von 40 Prozent sei sie zufrieden, sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Weil diese 40 Prozent sind ...
Berlin/Bonn (ots) - Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin hat sich der neu gewählte Vorsitzende Wolfgang Kubicki zur Diskussion um die Brandmauer zur AfD geäußert. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir sollten nicht so viel über die AfD reden, weil wir es denen erlauben, nicht in der Sache gestellt zu werden, sondern sich hinter dem Narrativ zu verstecken, sie ...
Berlin/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle (FDP) kritisiert Annäherungsversuche seiner Partei zur AfD. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Liberalen sagte beim Bundesparteitag der FDP in Berlin gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe mich in den letzten Tagen schon so ein bisschen darüber gewundert, wenn dann ...
