Bonn/Berlin (ots) - ***Korr. Zitat am Ende des Absatzes*** Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag hat die neue Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Aufhebung der epidemischen Notlage verteidigt: "Das Parlament muss über die Maßnahmen diskutieren. Das ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag hat die neue Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Aufhebung der epidemischen Notlage verteidigt: "Das Parlament muss über die Maßnahmen diskutieren. Das muss transparent sein und hier muss die ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Michael Hüther, befürwortet lediglich steuerliche Maßnahmen, um Privathaushalte bei den steigenden Energiepreisen zu entlasten. "Es ist so, dass wir mit Blick auf die große Transformation hin zur Klimaneutralität, die Preise für fossile Energien verteuern. Wir machen das durch die ...
Bonn/Berlin (ots) - Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, will im Kampf gegen die vierte Corona-Welle nicht auf das Testen verzichten. Im phoenix-Interview kritisiert er insbesondere die 2G-Regelung: "Jetzt auf 2G umzuschwenken ist wirklich katastrophal, man bringt wieder Panik hinein und verunsichert die Bevölkerung." Viele Unternehmen, darunter vor allem Wirtshäuser, Gastronomie und Hotellerie hätten sich auf die ...
Bonn/Berlin (ots) - Ulrich Weigeldt, der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, sieht im Kampf gegen die Corona-Pandemie wenig Mehrwert in Auffrischungsimpfungen. Im phoenix-Interview erklärt Weigeldt: "Das Hauptproblem sind ungeimpfte Erwachsene. Da nützt es nichts, wenn ich jetzt über ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor der am Sonntag in Glasgow (UK) beginnenden UN-Klimakonferenz 2021 (COP26) erklärt Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe: "Der Klimawandel ist einer der stärksten Hungertreiber. Im vergangenen Jahr litten etwa 811 Millionen Menschen an Hunger. Klimatische Veränderungen zerstören weltweit Existenzen und richten vielerorts großes ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, ist überzeugt, dass ihre Fraktion trotz ihrer deutlichen Verkleinerung im neuen Bundestag effektive Oppositionsarbeit leisten kann. "Ich bin wirklich zuversichtlich, dass wir als Fraktion es hinbekommen, eine sehr gute Oppositionsarbeit zu machen und das soziale Gewissen des ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält den Parteivorsitz in seiner Partei für nicht vereinbar mit einem Ministeramt. "So viel kann man sagen, als Minister oder als Ministerin Parteivorsitzende zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar", sagte Habeck im phoenix-Interview am Rande der konstituierenden Sitzung des ...
Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Claudia Kemfert, hält angesichts aktuell steigender Energiekosten einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien für erforderlich. "Die erneuerbaren Energien wirken preissenkend. Das muss man sehr deutlich ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welt ist bei der Hungerbekämpfung vom Kurs abgekommen und entfernt sich immer weiter vom verbindlichen Ziel, den Hunger bis 2030 zu besiegen. Bereits die letzten UN-Berichte haben deutlich gewarnt, da die Zahl der Hungernden und Armen seit einigen Jahren wieder ansteigt. Weltweit hungern ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberstleutnant André Wüstner, kritisierte im phoenix-Interview die Politik wegen fehlender Zielsetzungen und mangelhafter Koordination beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan. "Wenn man in einen Einsatz geht, kommt es darauf an, dass man ...
Bonn/Berlin (ots) - Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor erklärte im phoenix-Interview, dass die Christdemokraten sich bei einer Neuaufstellung der Parteispitze an den Wünschen der Basis orientieren sollten. "Wir müssen schauen, dass wir eine breite Legitimationsbasis bekommen, denn nach all den Entscheidungen der letzten ...
Bonn/Berlin (ots) - Die humanitäre Lage in Afghanistan ist nach 20 Jahren Militäreinsatz des Westens katastrophal. Die Welthungerhilfe warnt vor einer dramatischen Zuspitzung der humanitären Krise im kommenden Winter und einer weiteren Zunahme von Hunger und Armut. Mehr als die Hälfte der Menschen ist bereits ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung der "Pandora Papers" zu versteckten Geldern in Steueroasen hat der finanzpolitische Sprecher von B`90/Grüne im Europaparlament Sven Giegold seine Forderungen nach mehr Transparenz im Steuerwesen bekräftigt. Die Weltgemeinschaft habe in den letzten Jahren immer wieder ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben der des neuen Bundestages. "Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren. Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen ...
Bonn/Berlin (ots) - Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt den raschen Beginn möglicher Koalitionsgespräche ihrer Partei mit der FDP: "Wir warten nicht einfach darauf, dass uns einer einlädt und das Ganze lenkt." Im phoenix-Interview erklärte Haßelmann: "Ich finde das ganz gut, ...
Koordinierungsstelle Zu gut für die Tonne!
Bonn/Berlin (ots) - Das Bundesernährungsministerium startet neue Runde des Wettbewerbs. Am 28. September 2021 startet die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, die Bewerbungsphase für den Zu gut für die Tonne! - Bundespreis 2022. Bereits zum siebten Mal zeichnet das Ministerium mit dem Preis herausragende und innovative Projekte aus, die sich erfolgreich dafür einsetzen, die Reduzierung ...
Bonn/Berlin (ots) - Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann mahnt nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit und warnt davor, Fehler aus dem Wahlkampf zu wiederholen: "Armin Laschet ist der Bundesvorsitzende und insofern hat er alle denkbaren Optionen. Die CDU ist gut beraten, die Fehler des Wahlkampfes ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die AfD braucht nach Meinung ihres Spitzenkandidaten Tino Chrupalla eine inhaltliche Vision für die Zukunft. "Ich denke, wir haben im Wahlkampf, gerade in den neuen Ländern auf die richtigen Themen, die sozialen Themen, gesetzt, deswegen auch der Zuwachs von den Linken, und wir müssen in der Breite natürlich mehrere Themen ansprechen. Wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, fordert als Konsequenz nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl eine klarere politische Positionierung und eine überzeugendere Außendarstellung. "Wir müssen als Partei bei den drängenden sozialen Fragen klare und eindeutige Lösungen vorstellen. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, zeigt sich im phoenix-Interview vom Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl enttäuscht. "Es ist unterm Strich kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Union, das muss man ganz klar sagen", so Blume. Allerdings sehe er auch einen Erfolg. "Wir sind angetreten mit dem Versprechen, dass wir ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als rote Linien bei anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. "Olaf Scholz hat ganz deutlich gemacht: Für ihn ist ein ganz wichtiges Thema 12 Euro Mindestlohn, das wollen wir durchsetzen. ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Donnerstag findet im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York der Gipfel zu Ernährungssystemen / Food Systems Summit statt. Vor dem Hintergrund steigender Hungerzahlen suchen Regierungen, Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft nach Wegen, das ...
Bonn/Berlin (ots) - Mehr als die Hälfte der Menschen ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, also auf Nahrung, Trinkwasser, medizinische Versorgung und Unterkünfte. 13,2 Mio. Menschen haben nicht ausreichend zu essen, d.h. jeder Dritte Einwohner des Landes hungert. Seit Beginn 2021 sind 590.000 Menschen wegen der ...
Bonn/ Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Es sei offensichtlich, dass sich Scholz ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Wehrbeauftrage des deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), fordert als Konsequenz aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Ziele laufender Auslands-Einsätze zu hinterfragen. "Der Mali-Einsatz muss noch einmal genau analysiert werden, wir müssen schauen, welche Ziele wir dort verfolgen, wie die Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung ...
