Frankfurt/Oder (ots) - Immerhin drei Mitglieder der Fraktion hatten sich mit noch größeren Sektierern umgeben, als sie selbst es sind. Gregor Gysi wurde beschimpft, verfolgt und sein Ansehen per Video beschädigt. Was nützen da alle Entschuldigungen? Wieder einmal geraten linke Abgeordnete in den Verdacht, politisch nicht ganz zurechnungsfähig zu sein. Welchen Grund sollte es sonst geben, jemanden in den Bundestag zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schon beim jetzigen Entwurf ist klar: Es wird knirschen, wenn das Strafrecht in einem konkreten Fall auf die Sportgerichtsbarkeit trifft, wenn Datenschutzbelange der Athleten mit den Interessen von Dopingfahndern kollidieren. Ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht samt anschließender Korrekturen ist durchaus möglich. Dass die Bundesregierung dieses Risiko bewusst eingeht, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ausgerechnet Gorbatschow jetzt den gleichen Putin in Schutz nimmt, den er in früheren Jahren wegen der Einschränkung der Pressefreiheit und anderer demokratischer Regeln scharf kritisiert hat, dann geschieht dies wohl vor allem in der Hoffnung, dass es der Westen noch einmal auf andere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Recht des Streiks überspannt Claus Weselsky mit seiner Spartengewerkschaft inzwischen so weit, dass kaum noch jemand Verständnis dafür aufbringt. Weihnachten naht, möglicherweise wieder mit abgestellten Zügen. Die GDL ist längst übers Ziel hinausgeschossen. ## Pressekontakt: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist ebenso folgerichtig wie spektakulär. Selten ging es dort in solch direkter Weise um menschliche Schicksale; rund 750 000 Menschen leben in deutschen Pflegeheimen - und es werden immer mehr. Die sieben Musterkläger sehen den Staat gefordert, für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun schlägt Schäuble gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Er kommt dem Drängen der europäischen Krisenländer nach einer aktiveren Wachstumspolitik nach und bekommt zugleich mit seiner Milliardenausgabe ein Disziplinierungsmittel gegenüber der SPD in die Hand. Diese wird ihr Interesse künftig weniger sozial- und mehr investitionspolitisch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn es um das Anlocken von Großkonzernen geht, vergessen diverse Staaten jeden Steuer-Anstand. Deshalb kann Brüssel nicht immer mit dem Finger nur auf die Schweiz oder etwa die Cayman Inseln zeigen. Gibt es doch in Holland, Irland oder in Luxemburg für Konzerne paradiesische Regeln. In Luxemburg mit einem Steuersatz von einem Prozent - ganz ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es braucht Zeit und Geld, um verschüttete Talente bei Langzeitarbeitslosen ans Licht zu holen oder sie neu zu qualifizieren, um sie wirklich in echten Jobs unterbringen zu können. Die Bundesarbeitsministerin will dieses Problem nun endlich angehen. Mit durchaus nennenswertem Mitteleinsatz - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring wird neuer Staatssekretär im Innenministerium. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Feuring löst Rudolf Zeeb von dem Posten ab, der in der neuen Landesregierung die Staatskanzlei leitet. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Unbehagen, das Bundespräsident Gauck gegenüber der Linken äußert, ist mehr als nur parteipolitisch motiviert. Es ist grundsätzlicher Natur, wobei seine eigene Biographie eine besondere Rolle spielen mag. Es geht um die Frage, ob eine Partei, die ihre Wurzeln in der für eine Parteidiktatur stehenden SED hat, reif ist für die Führung einer Landesregierung in einem demokratischen Staat, wie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Am meisten zu bedauern ist bei der ganzen Sache, dass mit Dobrindts vermurkster Reform die Gelegenheit für die nächste Zeit verspielt wurde, eine Maut auf sinnvolle Weise einzuführen. Es wäre eine Maut, die von allen zu zahlen wäre - wie es im Ausland ja auch üblich ist. Der Finanzbedarf ist nicht zu leugnen, aber die CSU wollte eine Lösung, die nur die Ausländer trifft - die weniger als sieben Prozent des hiesigen Verkehrsaufkommen stellen - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Landesregierung hat den Fehler gemacht, zu sehr auf das bisher favorisierte Ende der Braunkohleverstromung im Jahr 2040 zu schauen. Alternative Überlegungen, wie es wirtschaftlich mit der Region weitergehen könnte, wurden auf die lange Bank geschoben. Das rächt sich nun. Vielleicht lässt sich das Ende der Braunkohleverstromung ja noch hinauszögern, wenn Vattenfall einen Käufer für den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die brandenburgischen kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) können in die benachbarten Landkreise eingegliedert werden. Mehrere Gutachten im Auftrag des Potsdamer Innenministeriums, die der Märkischen Oderzeitung (Sonnabendausgabe) vorliegen, gehen davon aus, dass dies auch bei Klagen durchsetzbar ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich: Schlupflöcher gibt es immer. Und besonders findige Steuersünder werden auch diesmal Wege finden, ihr Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Trotzdem ist das nun unterzeichnete Abkommen bemerkenswert. Gut 50 Länder tauschen in Zukunft Angaben über Guthaben, Zinsen, Dividenden aus. Und darunter sind Länder, wo die jeweilige ...
Frankfurt/Oder (ots) - So begrüßenswert die Maßnahmen im Detail auch sein mögen, aber nicht wirklich können. Nicht nur, was die Bezahlung betrifft. Denn die Bundeswehr ist nun mal kein normaler öffentlicher Dienst, auch wenn die Parkplätze vor den Kasernen freitags nach eins den Eindruck nahelegen. Wer sich für den Bund verpflichtet, muss wissen, auch wenn er ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (Oder)/Potsdam (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so genannten "Maskenmann-Fall". Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird zurzeit ein Strafprozess in dieser ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (Oder)/Potsdam (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so genannten "Maskenmann-Fall". Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird zurzeit ein Strafprozess in dieser ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach seiner Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Betrugs in mehreren Fällen verliert der Ex-Technikchef am BER, Jochen Großmann, möglicherweise auch seine Honorarprofessur an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). "Bisher galt in Bezug auf die Vorwürfe ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Nuhr darüber spricht, wie der Islam als geistige Fessel benutzt wird, ist das nicht Blasphemie, sondern Besorgnis. Vielleicht auch ein bisschen Hochmut. Aber das rechtfertigt hierzulande noch keine Anzeige. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gerade in Ungarn, wo die rechtsnationale Regierung seit Jahren Druck auf klassische Medien wie Presse, Radio und Fernsehen ausübt, ist das Internet die wichtigste verbliebene Möglichkeit, sich unabhängig zu informieren. Eine Internetsteuer könnte der Online-Berichterstattung empfindlich zusetzen. Der Orbán-Regierung brächte sie nicht nur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die Landtagsverwaltung bereitet zurzeit die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten vor. Bis Ende des Jahres sollen Summen erstmals im Internet genannt werden, erklärte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg. Bisher mussten die Abgeordneten die Einnahmen aus weitergeführter beruflicher Tätigkeit und aus anderen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es wird klar, dass die Schwarzen den Roten gern die Verantwortung für den abflauenden Aufschwung zuschieben würden, während die SPD dem Finanzminister von der CDU die "schwarze Null" missgönnt. Hinter diesen aufflackernden Konflikten verbirgt sich auf beiden Seiten die Unsicherheit darüber, ob der bisherige Regierungskurs in der Wirtschafts- ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das ist nun doch mal eine Überraschung. Galt im kleinsten Flächenland bislang noch jeder Vorstoß zu einer Länderneugliederung als Beinahe-Hochverrat, ist es jetzt die saarländische Ministerpräsidentin selbst, die das Undenkbare offensiv in Spiel bringt. Es bleibt allerdings die Frage, was mit einer Länderneugliederung allein gewonnen ist. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Partei hat sich in Koalitionen mit der CDU, den Grünen und der Linken verbunden, mal als der größere, mal als der kleinere Partner. Thüringen wäre insofern eine Premiere, als sie erstmals einem linken Ministerpräsidenten ins Amt helfen würde. Das Gefährliche, aber öffentlich kaum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einmal mehr wurde deutlich, dass dieses Gremium unter den Vorsitzenden Wowereit und Platzeck meist nur auf dem Papier eine Kontrollfunktion ausgeübt hat. Dabei war man noch nicht einmal in der Lage, mit einer juristisch wasserdichten Kündigung den Mann vor die Tür zu setzen, den man allein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Den großen Wurf freilich wird auch Juncker nicht aus der Tasche zaubern können, und er sollte diesbezüglichen Erwartungen an ein großartiges Investitionsprogramm entgegentreten. Es ist ja nicht Liquidität, die in Europa angesichts der Null-Zins-Politik der EZB fehlt, sondern das Vertrauen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorschlag, der jetzt aus Frankreich kommt - wir sparen ein, was ihr in Deutschland zusätzlich investiert - ist in dieser Form mehr als komisch und keineswegs "ein gutes Gleichgewicht". Denn was hätte Frankreich davon, wenn Deutschland beispielsweise mit Milliardensummen seine marode ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn diese Idee Wirklichkeit werden sollte, würden die deutschen Grenzregionen ins Verkehrschaos gestürzt. Denn wer aus den Nachbarländern zum Einkaufen oder aus touristischen Gründen ein Stück nach Deutschland hinein fährt, wird dann natürlich nicht die Autobahn nehmen, sondern auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn sich Homosexuellen-Verbände nach der Familiensynode des Vatikans enttäuscht äußern, kann man das aus ihrer Sicht nachvollziehen. Und doch kommt das, was sich in den vergangenen zwei Wochen in Rom abgespielt hat, einer kleinen Revolution gleich. Es ist Papst Franziskus zu danken, dass er sich nach Jahrzehnten des Stillstands im Kirchendogma überhaupt den sich ändernden Meinungen seiner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ein Wiederauferstehen von den politisch Toten, wie man es lange nicht erlebt hat. Vor zwei Jahren war Michael Müller noch handstreichartig von Jan Stöß und Raed Saleh aus dem Amt des Berliner SPD-Vorsitzenden geputscht worden - jetzt hat er die beiden alten Widersacher fast vernichtend aus dem Feld geschlagen. Außer Michael Müller ist ...
