Bonn (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen jetzt den Mut haben, die Einstimmigkeit zu beenden. Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass uns Viktor ...
Frankfurt (ots) - Wer über den Ukraine-Krieg spricht, darf von dessen Ende nicht Schweigen. Dabei geht es nicht um vertragsfertige Vereinbarungen. Es kann und soll auch nicht ignoriert werden, dass den Krieg nur der Despot Wladimir Putin und die Regierung in Kiew beenden können. Aber darum geht es auch nicht, wenn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Ukraine Hilfe zum Wiederaufbau verspricht. Vielmehr wird deutlich, dass es nicht alleine darum geht, die Menschen ...
Berlin (ots) - - OneUkraine wurde von einem Team führender Tech-Unternehmer und -Investoren aus Europa gegründet. Die Initiative bündelt ihre Kompetenzen und Ressourcen, um in großem Umfang schnell und effizient humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung zu leisten. - OneUkraine verfolgt drei ...
Köln (ots) - Publizistin sieht umstrittenen offenen Brief an Kanzler Scholz als Erfolg: "Ziel zu hundert Prozent erreicht" Die Publizistin Alice Schwarzer hat als Mitverfasserin eines vieldiskutierten offenen Briefs an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Ruf nach sofortigen Verhandlungen mit Russland zur ...
Osnabrück (ots) - Militärhistoriker: Scholz zeigt Putin seine Angst Sönke Neitzel rechnet mit Ukraine-Politik der Regierung ab - "Hätte sich Kiew auf Berlin verlassen, wäre die Ukraine längst russisch" Osnabrück. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien "außenpolitisch unklug, ja ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach 84 Kriegstagen ist klar, dass Moskau gescheitert ist, auch wenn es die Gefangennahme der Frauen und Männer aus dem Asow-Werk als einen Erfolg präsentiert. Was die russischen Medien dagegen verschweigen, das sind die eigenen Verluste. Und die sind enorm. Kiew will erst weiter verhandeln, wenn Putin die Realität einer unabhängigen Ukraine anerkennt, seine Nazi-Mythen zurücknimmt und die Truppen zurückzieht. Diese Strategie kann sich die ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte Kiesewetter warnt vor "Syrifizierung" des Ukraine-Kriegs Unionspolitiker befürchtet ähnliche Zermürbungstaktik Russlands - "Ukraine braucht Besuche, damit Bevölkerung zuversichtlich bleibt" - Forderung nach weitreichenden Sicherheitsgarantien Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat vor einer "Syrifizierung" ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das beste Foto von Annalena Baerbock in Kiew ist eins, auf dem sie gar nicht zu erkennen ist. Es zeigt, wie die deutsche Außenministerin ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba so eng umarmt, dass ihr Gesicht zwischen dessen Wange und Schulter sekundenlang komplett verschwindet. Diese Szene war eine fürs Geschichtsbuch. Eine Vertreterin der deutschen Bundesregierung zeigte in der Ukraine Nähe, Herzlichkeit und Menschlichkeit, endlich. ...
Köln (ots) - Köln. Der Bonner Osteuropa-Experte Prof. Andreas Heinemann-Grüder hält eine Schlüsselfunktion Chinas bei einer Beendigung des Ukraine-Krieges für möglich. "Die Chinesen sitzen zwischen Baum und Borke", sagte Heinemann-Grüder der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe): Zwar binde der Konflikt ...
Köln (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Bundespräsident (72%) bzw. der Bundeskanzler (74%) die Einladung ...
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung einen anderen Umgang mit Russland. Er lehnt Waffen-Lieferungen an die Ukraine ab und hält direkte Gespräche mit Putin für notwendig. "Dialog und Diplomatie muss auf beiden Seiten stattfinden, Kiew und Moskau, man muss versuchen beide Verhandlungs- und Kriegsparteien an den Tisch zu ...
Regensburg (ots) - Ein Trend, den es schon bei der Saarlandwahl vor sechs Wochen gab, bestimmte jetzt auch das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Beliebte Politiker oder Politikerinnen, die großes Vertrauen und Ansehen im Land genießen, machen das Rennen. Auch im Land zwischen Nord- und Ostsee wurden ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - In Kiew dürfte erneut Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung herrschen. In seiner TV-Ansprache ist Kanzler Olaf Scholz keinen Zentimeter über die bisherige Position hinausgegangen, die eine Mischung bedeutet aus Solidarität mit der Ukraine und eigenem In-Deckung-Bleiben. Herzstück seiner Rede zum Tag der Befreiung am 8. Mai war der Verweis auf seinen Amtseid, wonach Scholz ...
Osnabrück (ots) - Lindner würde auch nach Kiew reisen Bundesfinanzminister erfreut, dass "Irritation" zwischen Kiew und Berlin beendet ist - "Nun wird es Besuche geben" Osnabrück. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Aussprache zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt und zeigt sich offen, selbst in die Ukraine zu reisen. ...
Straubing (ots) - So verständlich Emotionalität angesichts der Gewalt und des Leids in der Ukraine ist: Den Bundeskanzler als "beleidigte Leberwurst" zu beschimpfen, bringt der Ukraine gar nichts, sondern stärkt hierzulande eher jene, die Waffenlieferungen skeptisch sehen. Scholz jedenfalls hat nun keinen Grund mehr, eine Reise nach Kiew abzulehnen. Der Oppositionsführer, CDU-Chef Friedrich Merz, war gerade dort, ...
Bündnis Queere Nothilfe Ukraine
Halle/MZ (ots) - Nicht souverän präsentiert sich der Kanzler bei der Frage eines Ukraine-Besuchs. Er verschanzt sich unverändert hinter der nachvollziehbaren, aber grundfalschen Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch verbaut Scholz Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Weg, die erklärtermaßen gerne reisen würde, aber unter diesen ...
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext! ZDF, Freitag, 20 Mai 2022, 23.30 Uhr aspekte Wie Putins Machtgier die Freiheit bedroht Den Puls Osteuropas spüren – dazu reist "aspekte" nach Moldau, Georgien und auch Litauen – und will herausfinden: Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für die Länder an Russlands Grenzen? "aspekte"-Moderator Jo Schück beginnt seine Reise zusammen mit dem Journalisten Danilo Bilek in Moldau. Danilo Bilek ist in der ...
Tötungen von Kindern, leere Klassenzimmer, zerstörte Schulen: Das Schuljahr in der Ukraine endet tragisch 17 Prozent der von UNICEF unterstützten „Safe Schools“ in der Ostukraine beschädigt oder zerstört Kiew, New York, Köln, den 4. Mai 2022 // Mindestens jede sechste von UNICEF unterstützte Schule in der Ostukraine wurde seit Beginn des Krieges beschädigt oder zerstört, darunter auch die Schule 36 - die ...
Bonn (ots) - Der frühere ukrainische Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat sich für die bisherige Unterstützung Deutschlands für sein von Russland angegriffenes Land bedankt und zugleich um weitere deutsche Hilfen gebeten. Die anfängliche Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, sei falsch gewesen. Mittlerweile habe Deutschland und der Bundeskanzler für sein Land aber "wahnsinnig viel ...
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach Tagesspiegel-Informationen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine "ausdrücklich" abgeraten und ihn gebeten haben, die Reise zu verschieben. So etwas brauche längeren Vorlauf, hat demnach das BKA betont. Merz hatte erst am Freitag die Sicherheitsbehörden über die Reise ...
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz müsse alles tun, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden, fordern Intellektuelle um Alice Schwarzer und Ranga Yogeshwar in einem Offenen Brief. Das ist ehrenwert. In der dann folgenden Argumentationskette gegen die Lieferung schwerer Waffen stecken allerdings gleich drei ...
Halle/MZ (ots) - Die Schlacht selbst verlagert sich in den Osten des Landes. Vereinzelte Angriffe auf die Hauptstadt Kiew oder Lwiw im Westen dienen dem Zweck, Infrastruktur zu zerstören sowie die Ukraine in Unruhe zu halten. Überdies sind die Attacken eine Reaktion auf die Geschlossenheit von Nato und EU samt deren Bereitschaft, den Angegriffenen mit schweren Waffen unter die Arme zu greifen. Dass in Kiew Raketen einschlagen, während sich der um Vermittlung bemühte ...
