Straubing (ots) - Bei Johann Wadephul ist das anders: Er spricht nicht, wo er sprechen sollte. Wenn er spricht, schadet er mit seinem Sprechen immer wieder den Interessen unseres Landes. Und er schweigt zu lange dort, wo er längst hätte sprechen sollen. Johann Wadephul ist deutlich erkennbar eine Fehlbesetzung im Amt des Außenministers. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht mit bloßen Appellen zufriedengeben, sondern muss - auch mit den Regierungen in der Region - alles daransetzen, das Sterben zu beenden und den Konflikt zu einem großen globalen Thema zu machen. Jeder weitere Tag, der Menschenleben kostet, erschüttert das moralische Fundament der Welt und verstärkt das Risiko neuer Flüchtlingsbewegungen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Milei ist es mit seinem brachialen Kurs gelungen, die Inflation zu senken und der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen. Doch Arbeitslosigkeit und soziale Not sind ein großes Problem, auf das Milei Antworten finden muss. Er setzt auf den US-Präsidenten und anhaltende Finanzhilfen aus Washington. Doch ist der Schulterschluss mit Donald Trump, der Hilfszusagen vorab vom Wahlergebnis abhängig gemacht hat, nicht ohne Risiko. Washington wird künftige ...
Straubing (ots) - Die Politik bleibt also in der Verantwortung, positive Trends zu verstetigen und auch jenen neue Perspektiven zu eröffnen, die es besonders schwer haben, und an denen das Glück häufiger vorbeigeht. Alleinerziehende beispielsweise. Stabile Lebensbedingungen sind der Schlüssel, damit der Trend zum Glück nicht nur eine statistische Größe ist, sondern auch tatsächlich mehr Menschen wieder Zuversicht und Gestaltungsmut verspüren. Denn gerade in Zeiten, ...
Straubing (ots) - Am Ende zeigt die aktuelle Welle, was passiert, wenn Krisenvorsorge vernachlässigt und nicht frühzeitig auf eine drohende Gefahr reagiert wird. So gibt es zwar experimentelle Impfstoffe gegen H5N1, aber hierzulande keine breite Strategie für den Ernstfall. Frankreich impft seine Entenbestände und konnte die Zahl der Geflügelgrippe-Ausbrüche damit drastisch reduzieren. In Deutschland wird weiter ...
Straubing (ots) - Der Chipmangel ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie kurzsichtig und erkenntnisresistent Manager und Politiker das Land führen. Zur Erinnerung: Es ist gerade fünf Jahre her, dass das Corona-Virus die Lieferketten weltweit auseinanderriss. Computerchips aus China gelangten nicht mehr nach ...
Straubing (ots) - Die CSU tut gut daran, das weiterzuführen, was Bayern stark gemacht hat: wenig Kriminalität, gutes Schulsystem und Wirtschaftskraft. Hier steht Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor gut da. Aber gleichzeitig darf nicht der Alltag der Menschen vergessen werden. Und der besteht nun einmal aus Problemen: Warum bekomme ich keinen Termin beim Facharzt? Warum bin ich außerhalb der ...
Straubing (ots) - Die Skepsis gegenüber der jüngsten Steuerschätzung klang beim Auftritt des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) bei jedem Satz durch. Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist gehalten, die von der Bundesregierung angenommenen Zahlen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2026 und 2027 bei seinen Berechnungen zugrunde zu legen. Und ...
Straubing (ots) - Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhen. Verteilungskämpfe wurden in Deutschland immer am besten gelindert, wenn eine gut laufende Wirtschaft genug Staatseinnahmen abwarf, um ...
Straubing (ots) - Die Bundeswehr muss und soll üben, keine Frage. Sich dabei immer nur auf Truppenübungsplätzen zu bewegen, mag in ernsten Zeiten wie diesen nicht reichen zur Vorbereitung auf den Ernstfall, auch das ist verständlich. Aber warum im öffentlichen Raum ohne jegliche Absperrungen? Wie der aktuelle Zwischenfall zeigt, ist das mit einem sehr hohen Risiko ...
Straubing (ots) - Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr Bund und Länder derzeit aneinander vorbeiregieren. Die Länder haben gute Gründe, sich gegen schwarz-rote Vorhaben zu sperren: Über Jahre hinweg haben sie immer neue Aufgaben übertragen bekommen und mussten zugleich einen wachsenden Anteil der Entlastungspolitik des Bundes ...
Straubing (ots) - Künftig sollen Menschen, die bereit und medizinisch geeignet sind, auch anonym oder im sogenannten Überkreuzverfahren spenden dürfen. Ein medizinisch sinnvoller und ethisch verantwortbarer Fortschritt. (...) Für Betroffene, die seit Jahren auf eine Spenderniere warten, bedeutet das eine reale Chance auf ein Leben jenseits der Dialyse. Die bisherige Rechtslage war nicht nur restriktiv, sondern ...
Straubing (ots) - Die Memoiren von Virginia Giuffre sind erschienen - und sie erschüttern. Zu grausam und zu explizit sind die Details dessen, was sie durchlebt und erlitten hat. Zum ersten Mal steht in Großbritannien nicht allein der Skandal um Prinz Andrew im Mittelpunkt, sondern das Leid einer jungen Frau, die fürchtete, in der Gewalt des verurteilten Sexualtäters Jeffrey Epstein "als Sexsklavin zu sterben". Aus ...
Straubing (ots) - Während sie in den vergangenen Jahren mit einem nie da gewesenen Eifer Regeln geschaffen hat, die sie als Beitrag zur Rettung der Welt feierte, ist die Gemeinschaft dieser Tage vor allem mit dem Rück- und Abbau eben genau dieser Regeln beschäftigt. (...) Das Projekt heißt Entfesselung, ausgerechnet vom eigenen Gesetzesmonstrum. Den Bürgern kann man nicht verübeln, wenn sie dieses Treiben nur noch ...
Straubing (ots) - Die Herausforderungen, mit denen Paz, ein gemäßigter Christdemokrat und erfahrener Ökonom, konfrontiert ist, könnten größer nicht sein. (...) Die Wirtschaft Boliviens steckt in der Zwickmühle. Der Rohstoffboom ist vorbei, während Subventionen und Schuldenlast den Handlungsspielraum begrenzen. Paz muss Reformen wagen, ohne soziale Unruhen zu provozieren. (...) Außenpolitisch muss Paz einen ...
Straubing (ots) - Wenn Merz sagt, man solle "seine Töchter fragen", bringt er auf den Punkt, was Umfragen und Alltagserlebnisse bestätigen. (...) Nicht Merz spielt der AfD mit seiner Wortwahl in die Hände, sondern jene, die aus der Sorge, irgendwer könnte sich ausgegrenzt fühlen, jedes klare Wort vermeiden. (...) Die Union darf die Ängste vieler Bürger nicht der AfD überlassen, sondern muss sie politisch aufgreifen. Dabei ist es wichtig, dass der CDU-Chef die ...
Straubing (ots) - Ein Börsenunternehmen mit Staatsauftrag kann nicht gleichzeitig Rendite liefern, Daseinsvorsorge leisten und Klimaretter spielen. Der Bahn fehlt es nicht an Engagement, sondern an klaren Prioritäten. Ohne eine Bahnpolitik, die nicht auf die nächste Wahl zielt, sondern auf die nächste Generation, wird die "Bahnrevolution" scheitern, bevor sie überhaupt Fahrt aufgenommen hat. Sollte Palla der ...
Straubing (ots) - Diese Bewegung wird den Präsidenten nicht zur Umkehr bewegen. Doch vielleicht gelingt es ihr, andere aufzurütteln: jene, die bisher schwiegen, und jene, die gewählt wurden, um Verantwortung zu übernehmen. In Zeiten politischer Angst und moralischer Müdigkeit erinnert Amerika sich daran, wofür es steht. Für Freiheit, Vielfalt und das Recht, Nein zu sagen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Wer heute einen jungen Menschen fragt, was er sich von der eigenen Rente erhofft, bekommt im besten Fall ein Schulterzucken zur Antwort. Ihm könnten aber auch Frust und Wut begegnen. Es braucht deshalb dringend wieder Vertrauen in die Rente und damit in einen funktionierenden Staat. Es steht weit mehr auf dem Spiel als der Haussegen der schwarz-roten Koalition. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Der Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung war von Anfang an unmenschlich; sowohl für die Soldaten Israels als auch für die vielen Menschen in Gaza, die so schlimm leiden oder sogar sterben mussten. Die Erklärungen der Generäle, dass man sich an jedes Kriegsrecht halten werde, waren zynisch und verlogen. Was soll das für ein Kriegsrecht sein, wo Krankenhäuser zerstört werden, weil ...
Straubing (ots) - Die Brandmauer konserviert die Schwäche der Union und schränkt auch ihren politischen Handlungsspielraum deutlich ein, weil eine konservative Mehrheit ohne die AfD nicht existiert. (...) Die CDU und die CSU sitzen also in der Falle. Solange die Mauer steht, verengt sie auch ihre politischen Gestaltungsoptionen. Reißt sie sie ein, riskiert sie jedoch ihren moralischen Kredit und ihre Einheit. In dieser Zwickmühle verglüht letztendlich ihre politische ...
Straubing (ots) - Und so passiert CDU, CSU und SPD also immer wieder das Gleiche: Sie fahren den Laden ohne Not an die Wand. Jüngste Blechschäden: Rente und Wehrpflicht.(...) Mehr denn je gilt: Auf den Kanzler kommt es an. In der quälenden Endphase der Ampel hatten sich immer mehr Menschen für dieses Amt einen Pragmatiker herbeigesehnt, einen zupackenden Manager, einen Mann, der in der freien Wirtschaft gelernt hat, wie man ein Unternehmen führt. Und damit auch ein ...
Straubing (ots) - Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag erfolgreich ausfällt. Durch die neue Verordnung sollte dieses Riesenschlupfloch endlich geschlossen werden. ...
Straubing (ots) - René Benko und seine Signa-Holding haben sich stets auf das Geschäft mit lukrativen Immobilien und Luxus konzentriert. Mitarbeiter und Lieferanten waren nur ein zu vernachlässigender Teil einer Rechnung, die am Ende für viele Verlierer sorgte. Die Frage ist, ob Gerichte wirklich den großen Strippenziehern mit ihren Tricks, ihren Geldflüssen und "Geschenken" innerhalb der Familie, ihren Stiftungen ...
Straubing (ots) - Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss offenbart mehr als nur kosmetische Korrekturen - es deutet sich in der Tat eine substanzielle Reformagenda ...
Straubing (ots) - Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreich nicht nur auf diese allgemeine Entwicklung zurückzuführen, sondern vor allem auf Macron. Er trägt die Verantwortung für das Chaos der vergangenen Woche mit ...
Straubing (ots) - Es wäre voreilig gewesen, Donald Trump bereits heuer den Nobelpreis zu verleihen. Zu oft schon hat das Komitee den Preis zu rasch verliehen, auch an Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Im Übrigen könnte die Wartefrist Trump motivieren, darauf zu achten, dass sein Plan für "ewigen Frieden" im Nahen Osten auch tatsächlich umgesetzt wird. Auch wenn dann 2026 Trump ein folgerichtiger Preisträger wäre, ...
Straubing (ots) - Zu lange hat Deutschland die Gefahr durch Drohnen nicht ernst genug genommen. (...) Der alte Gepard hat sich in der Ukraine bei der Drohnenabwehr bewährt. Die Flugobjekte über Schleswig-Holstein und Bayern waren jedoch ein Weckruf. Nun wird bei der Drohnenabwehr nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt. Der Skyranger soll bei der Bundeswehr die Nachfolge des Gepard antreten. Wie berichtet wird, werden ...
Straubing (ots) - Ein Gipfeltreffen ist immer ein mit hohen Erwartungen verbundenes Ereignis. Denn auf dem Gipfel versammeln sich in aller Regel Menschen, die viel zu sagen haben, die vor Kompetenz strotzen und denen man folglich sehr viel zutraut. Nun haben freilich manche dieser Ereignisse das verehrte Publikum arg enttäuscht, weil außer Spesen und schöner Worte ...
Straubing (ots) - Die Koalition ackert sich durch, Leichtigkeit ist dabei nicht zu spüren, schon gar kein Aufbruch. Dennoch haben die Regierungspartner den Ernst der Lage begriffen. Bisher sind die Wähler enttäuscht von der Leistung der neuen Regierung und glauben nicht daran, dass sie die drängenden Probleme zu lösen vermag. Die lange Nacht von Berlin könnte der Auftakt dafür sein, dass aus dem Reformherbst ...
