Straubing (ots) - Anstatt die Arbeitnehmer anzublöken, sollte die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen. Wer Wachstum will, braucht Anreize statt Zwang: Überstunden steuerfrei, Hinzuverdienstgrenzen rauf, Arbeitszeiten flexibler. Die neuerdings steuerbefreite Arbeit von Rentnern zeigt bereits, wie Erfolg aussieht. Flexibilität statt Bürokratie: Das ist das richtige Rezept gegen die Flaute, nicht der spätere ...
Straubing (ots) - Die Lehre der letzten Wochen muss in der Tat sein: Deutschland muss sich besser vorbereiten. Auch auf Szenarien, die vielleicht unwahrscheinlich scheinen mögen. Denn dass zuweilen Dinge geschehen, die man nicht für möglich gehalten hätte, haben die letzten Wochen, Monate, Jahre bitter gezeigt. Ein erster Schritt ist, dass sich Union und SPD vor wenigen Tagen auf Maßnahmen verständigt haben, um die ...
Straubing (ots) - Was das iranische Volk ganz sicher nicht braucht, ist die klassische Lösung à la Donald Trump: erst martialisch drohen, womöglich weiteres Blutvergießen anrichten, dann einen Deal machen, der nur ihm selbst nützt, und der Rest kann dann beim Alten bleiben. In Venezuela scheint genau das gerade zu passieren. Ja, es braucht Druck, aber der Iran muss sich letztlich selbst retten. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reißt sich geradezu um gute Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien. (...) Erstens ist Saudi-Arabien eine dieser Mittelmächte, mit denen Deutschland eine neue Allianz schmieden will. Wenn wir nicht von Kremlchef Putin, US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi in die Ecke gedrängt werden wollen, müssen wir zusammenhalten. Die Außenpolitik ...
Straubing (ots) - Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zur Personalquote in Kitas sind alarmierend - nur jede achte Kita in Bayern verfügt über genügend Personalressourcen. Jede achte, das heißt: Bei Kita eins bis sieben ist das nicht so. (...) Kinder müssen als die Zukunft des Landes gesehen werden. Sie gehören in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns. Dass das noch immer nicht der Fall ...
Straubing (ots) - Unternehmen brauchen in diesem Umfeld nicht Appelle an "Standortpatriotismus", sondern verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Das heißt: weniger Bürokratie beim Einstellen, planbare Energiepreise, schnellere Genehmigungen und spürbare Entlastungen bei Abgaben und Lohnnebenkosten. Doch statt einer klaren Agenda, die Betriebe dazu animiert, Jobs zu schaffen, erlebt die Wirtschaft ein ...
Straubing (ots) - Dass die Regierung flankierend unter anderem Überstundenzuschläge steuerfrei stellen möchte, ist auch kein Nachteil - zumindest für jene, die solche Zuschläge erhalten. Letztlich geht es um eine Flexibilisierung und eine Anpassung des Erlaubten an die Anforderungen des jeweiligen Jobs, nicht um einen Zwang zu immer längeren Arbeitstagen. Dazu gehört aber auch, dass die Arbeitszeiten und Pausen ...
Straubing (ots) - Angstentscheidungen sind selten gute. Die Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Angstentscheidung. Denn sie erfolgte aus der Furcht vor der Stärke der AfD. (...) Jeder Wähler, der mit dem Gedanken spielt, im September das Kreuz bei der AfD zu machen, aber bisher wegen der Persönlichkeit Haseloffs CDU gewählt hat, wird nun denken: Jetzt erst recht. ...
Straubing (ots) - Sind diese Grünen noch zu retten? Nur, wenn sie sich schnell klar werden, wer und was sie künftig sein wollen. Links, wo sich die Linkspartei immer breiter macht, führt der Weg unweigerlich in die Nische. In der Mitte dagegen verspricht der Ansatz Erfolg, für den Kretschmann und Özdemir im Auto- und Industrieland Baden-Württemberg stehen. Die ...
Straubing (ots) - Es ist erschreckend, wie sehr sich die USA seit der erneuten Amtsübernahme Trumps und seiner Maga-Entourage verändert haben. Der Einsatz seiner ICE-Prätorianer trifft das Selbstverständnis der Nation ins Mark. Ist das schon Faschismus? Der Begriff ist groß, aber wer ihn jetzt reflexhaft als Übertreibung abtut, macht es sich zu einfach. Wenn ein Präsident eine Region und die demokratischen ...
Straubing (ots) - Auch am Tag nach der Abstimmung, mit der die Völkervertretung das Mercosur-Abkommen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat, sind die Erschütterungen groß. (...) Am Mittwoch haben Grüne (...) mit den Links- und Rechtsaußen-Parteien gestimmt, darunter die AfD. (...) Nun versucht sich die Berliner Grünen-Spitze in Schadensbegrenzung. Von Zufallsmehrheiten ist die Rede, die man nicht gesucht ...
Straubing (ots) - Wirtschaftlich sind wir ein Konkurrent der Vereinigten Staaten, aber sicherheitspolitisch immer noch ein Trittbrettfahrer. Für unsere moralische Sicht auf die Weltpolitik wollen wir keinen Preis bezahlen. Trump zeigt sein unangenehmes Gesicht, aber damit hält er uns den Spiegel vor. Einfach wegsehen macht das Bild nicht schöner. (...) Trumps Immobilien-Rhetorik zieht die Sache zwar ins Lächerliche und die militärische Drohung scheint vorerst vom Tisch ...
Straubing (ots) - Der Präsident untermauert den angeblichen Anspruch der USA auf das völkerrechtlich zu Dänemark gehörende Territorium mit einer Frage: "Wer würde (nur) gepachtetes Land verteidigen?" Heißt: Die Vereinigten Staaten müssen Grönland real in Besitz nehmen, um es verteidigen zu können. Und zu wollen. Was heißt das aber für andere Nationen, wenn ...
Straubing (ots) - Das EU-Parlament scheint die Zeichen der Zeit zu verkennen. Seit Trump an der Macht ist, setzt er Europa unter Druck. Er spricht klar aus, dass ein starkes Europa nicht in seinem Interesse ist, dass die EU ihm hinderlich ist, seine Vorstellungen durchzudrücken - geschweige denn, dass seine Freunde aus der Spitze der großen Tech-Unternehmen durch EU-Regularien ihr Geschäftsmodell eingeschränkt sehen. ...
Straubing (ots) - Statt die Frage zu beantworten, wie ein beitragsfinanzierter Sender Relevanz, Qualität und Vielfalt sichern will, wird eine Nostalgie-Show mit Influencer- und Heidi-Klum-ihr-Mann-Glamour veredelt, was den Zwangsgebühren-Parolen neue Nahrung gibt. Medienpolitisch ist das ein enormes Risiko. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Ursula von der Leyen beschwört strategische Souveränität und europäische Einigkeit, doch die Vielstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs zeigt, dass die Europäer weit davon entfernt sind, an einem Strang zu ziehen. So tritt Emmanuel Macron Trump mit dem Selbstbewusstsein der Grande Nation entgegen, während Bundeskanzler Friedrich Merz sich eher defensiv äußert und andere Länder erkennen ...
Straubing (ots) - Was der Europäische Rechnungshof am Montag zu den Megaprojekten im Zuge des europäischen TEN-Kernverkehrsnetzes zu berichten wusste, ist gleichermaßen erwartbar wie ernüchternd: Bei sechs von acht dieser Projekte sind Zeitplan oder Kosten oder beides gewaltig aus dem Ruder gelaufen. (...) Wenn Europa seine Verteidigung ebenso angeht, dann kann man ...
Straubing (ots) - Damit die E-Mobilität den Massenmarkt erobert, braucht es keine weiteren Subventionen beim Kauf, sondern faire Strompreise für alle. Eine Deckelung der Netzentgelte für Ladestrom oder eine striktere Regulierung der Roaming-Kosten wäre viel nachhaltiger als jeder Bonusscheck. An Tankstellen sieht man den Preis sofort, an der Ladesäule aber nicht. Ohne eine Lösung für das Preisdilemma an der ...
Straubing (ots) - Nachdem Donald Trump wohl eingesehen hat, dass eine militärische Aktion im Streit um das Besitzrecht der Insel im eigenen Land höchst skeptisch beurteilt wird, bricht er jetzt einen regelrechten Handelskrieg vom Zaun. Und zwar gegen jene europäischen Länder, die sich besonders entschieden an die Seite Grönlands und Dänemarks als dessen Protektor gestellt haben, Deutschland inklusive. Trumps ...
Straubing (ots) - Dass Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerechnet jetzt seine Landsleute unter Blaumacher-Generalverdacht stellt und die telefonische Krankschreibung kritisiert, ist nicht nur unsensibel. Es ist auch politisch kurzsichtig. Weil es Misstrauen sät und Menschen dazu drängt, sich krank zur Arbeit zu schleppen und damit das Infektionsrisiko für alle weiter zu erhöhen. (...) Wer nun pauschal "Anreize zur ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Ein Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien wäre kein Zeichen von Hilflosigkeit, sondern von staatlicher Verantwortung. Denn die digitale Welt in ihrer jetzigen Form ist auch eine gefährliche. Wer es mit dem Schutz der Kinder ernst meint, muss klare Grenzen setzen und gleichzeitig massiv in Medienbildung investieren. Wegsehen hilft nur den Plattformen - und schadet ...
Straubing (ots) - Erst einmal wird die Prämie genau das Gegenteil von dem bewirken, was gewollt ist: Wer jetzt ein E-Auto kaufen will, wartet erst einmal auf die endgültigen Förderrichtlinien. Hersteller werden ihre Rabatte ohnehin anpassen. Profitieren dürften zudem vor allem Volumenmodelle und günstige E-Autos aus dem Ausland. Die strukturellen Schwächen des Standorts - hohe Energiepreise, schleppende ...
Straubing (ots) - Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lehnt Preisaufschläge bei Lebensmitteln aus gutem Grund ab: Wer nach Jahren heftiger Inflation fordert, Fleisch oder Softdrinks mit weiteren Abgaben zu belegen, ignoriert die Stimmung im Land. Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise um mehr als 30 Prozent gestiegen, während viele Landwirte trotzdem unter Druck stehen und die Einkommen gerade kleiner und mittlerer ...
Straubing (ots) - Über Reformen und Kooperation reden alle nur so lange gern, wie es abstrakt bleibt. So kündigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in spe, Sven Schulze (CDU), "gemeinsame Verwaltungsstrukturen" mit den Nachbarn an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) preist sein Land als "Space City Nummer eins" und Bruttoinlandsprodukt-Wunder, statt zu ...
Straubing (ots) - Trump macht's vor: Während der US-Präsident ganz ungeniert Anspruch auf Grönland, Kanada und Panama erhebt, strebt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ähnlich Disruptives in Deutschland an. Die Zahl der Bundesländer bedrohe die "Effizienz des Staates" und müsse verringert werden. (...) Dabei denkt der bayerische Ministerpräsident natürlich an eine tief greifende Reform oder gar Abschaffung ...
Straubing (ots) - Auf den ersten Blick klingt das Versprechen der Sozialdemokraten verlockend: Ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro und die Garantie, das Elternhaus steuerfrei zu behalten, sollen die Mitte der Gesellschaft beruhigen. (...) Doch der Preis für diesen Frieden mit der Mitte ist hoch und zielt direkt auf das Herz des deutschen Wirtschaftsmodells: den Mittelstand. Indem die SPD die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen radikal ab fünf Millionen Euro ...
Straubing (ots) - Deutschland will Indien als strategische Säule einer über China hinaus diversifizierten Außen- und Wirtschaftspolitik. Das ist vernünftig und zugleich riskant. Eine Volkswirtschaft mit über einer Milliarde Menschen, rasant wachsendem Technologiesektor und enormem Potenzial an Fachkräften kann helfen, Deutschlands Abhängigkeit von China zu ...
Straubing (ots) - Den großen Wurf gibt es in Deutschland deshalb nicht, weil in der schwarz-roten Koalition die Parteipolitik auf beiden Seiten sinnvolle und notwendige Lösungen verhindert. Wie soll es beispielsweise gelingen, die Unternehmen steuerlich zu entlasten (was im internationalen Vergleich dringend nötig ist), wenn Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, dies als Subvention mit der ...
Straubing (ots) - Die bisherigen Reformen und Einsparungen der Sender sind viel zu halbherzig. Spielraum dafür besteht im Universum genug, das bisher wie das echte All nur die Ausdehnung kannte. Doch statt gesundzuschrumpfen, pochen die Anstalten auf eine Gebührenerhöhung. Dafür gibt es weder Rechtfertigung noch Rückhalt in der Bevölkerung. Schon aus Eigeninteresse sollte er zum Wandel ansetzen, um seinen Kritikern ...
Straubing (ots) - In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition in Brandenburg tragen dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Was die BSW-Namensgeberin nicht sagt: Für das Aus der gemeinsamen Landesregierung mit der SPD tragen vor allem ihre Partei und maßgeblich sie selbst die Verantwortung. Weil das Bild des ...
