Straubing (ots) - Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen ...
Straubing (ots) - Jens Spahn ist, auch bei der Logistik, nicht immer dem Rat der Beamten und Gremien gefolgt. Kann man ihm daraus einen Strick drehen oder sollen Politiker nicht den Mut haben, in Krisensituationen zu entscheiden? Auch auf die Gefahr hin, Fehler zu machen. Die Kommission sollte nicht zur Inquisition werden und sich am Maskenthema festbeißen, sondern sich darauf konzentrieren, die Corona-Politik insgesamt ...
Straubing (ots) - Wäre Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin - spätestens jetzt wäre sie in diesem Amt nicht mehr zu halten. Der politische Schaden, den sie mit ihrem schlecht vorbereiteten und nicht ausreichend begründeten Verbot des rechtsradikalen Magazins "Compact" angerichtet hat, ist gewaltig. Dennoch: Wem an Meinungsfreiheit gelegen ist, der muss das Urteil begrüßen. Meinungsfreiheit gilt auch für ...
Straubing (ots) - An große Zahlen ist man in Deutschland mittlerweile gewöhnt. Und dennoch stechen jene Zahlen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seinen Haushaltentwürfen für 2025 und 2026 vorlegt, ins Auge, auch wenn sie eine deutliche geringere Größenordnung aufweisen. Gewiss, es war so vorgesehen: Die schwarz-rote Koalition wird sich an den neu geschaffenen Geldquellen kräftig bedienen. Die ...
Straubing (ots) - Zwar sind frühere Horrorszenarien mit massenhaften Entlassungen, falls der Mindestlohn eingeführt oder angehoben werde, nicht eingetreten. Doch in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, in der etliche Unternehmen zu kämpfen haben, den Mindestlohn um 17 Prozent anzuheben, wäre ökonomisch höchst riskant und würde nicht nur Betriebe und Branchen treffen, die Mindestlohn zahlen.Das gesamte Tarifgefüge würde sich nach oben verschieben. Damit würde ...
Straubing (ots) - Wichtig wäre, der Bundeswehr nicht nur die Möglichkeit zu geben, Jahrgänge anzuschreiben und junge Männer zum Ausfüllen eines Fragebogens zu verpflichten. Sie sollte auch in Schulen über berufliche Möglichkeiten informieren dürfen. Die Zeit zwischen Bewerbung und Einstellung muss kürzer werden. Und nicht zuletzt muss die Abbrecher-Quote bei der Bundeswehr verringert werden. Dann wäre schon einiges gewonnen. Zwar ist die Bundeswehr kein Ponyhof. ...
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Netanjahu warnt seit Jahrzehnten vor dem Iran - und ist gleichzeitig ein intimer Kenner der amerikanischen Innenpolitik. Gut möglich, dass er Trump genau in die Position locken wollte, in der er sich jetzt befindet: Der US-Präsident ist nun Kriegsherr am Golf. Und er hat genau den Angriff befohlen, den Netanjahu von ihm haben wollte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Viele Politiker wollen mit ihren Aussagen bloß nicht anecken. Die dreschen Phrasen, die man schon beim Zuhören wieder vergisst. Merz spricht eine deutliche Sprache. Er achtet nicht immer auf die korrekte Wortwahl - und bietet genau deshalb auch Angriffsfläche. Merz' Aussage hat bei Diplomaten sicher für Schnappatmung gesorgt, staatsmännisch war sie auch nicht, man kann darüber diskutieren, ob es ...
Straubing (ots) - Ein gewichtiger Teil unseres sozialen Miteinanders hat sich in das Digitale verlagert. Bei Erwachsenen, aber auch - oder vor allem - bei jungen Menschen. Das lässt sich nicht einfach zurückdrehen. Pauschale Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung. Das zeigt sich am Beispiel Australien, wo die Altersbegrenzung bereits beschlossen ...
Straubing (ots) - Entscheiden Paare sich dafür, dass ein Partner die Arbeitszeit reduziert - und das ist in der Regel derjenige, der weniger verdient -, dann spricht nichts dagegen. Familien müssen jedoch noch mehr als heute die Möglichkeit bekommen, sich auch anders zu entscheiden. Das ist häufig nicht der Fall. Viele oft hervorragend ausgebildete Frauen stecken ...
Straubing (ots) - Wer heute meint, die DDR sei doch gar nicht so schlimm gewesen, sollte sich mit ihren Opfern unterhalten. Zum Beispiel mit Frauen, die in "Tripperburgen" unter medizinischem Vorwand eingesperrt, misshandelt und gedemütigt wurden, um sie zu disziplinieren. Die zuständige Bundesbeauftragte geht von einer sechsstelligen Zahl an SED-Opfern aus. Viele leiden bis heute unter den Folgen. Anfang des Jahres ...
Straubing (ots) - Immerhin: Er hat die Gewalt verurteilt. Doch hat er selbst mit seiner hasserfüllten Rhetorik, mit seinen maßlosen Attacken auf die demokratische Opposition und die Einteilung des politischen Betriebs und der Gesellschaft in Freunde und Feinde das politische und gesellschaftliche Klima vergiftet. Die USA waren schon vor Trumps erster Amtszeit tief gespalten. Das hat sich während seiner zweiten ...
Straubing (ots) - Wenn mit den Milliarden wirklich ein nachhaltiger Effekt erzielt werden soll, dann führt dieser nur über eine drastische Aufstockung der öffentlichen Investitionen in allen möglichen Bereichen, bei der Bahn, der Infrastruktur, der Bildung, der Energiewirtschaft. Nur wenn hierdurch die Grundlagen für ein effektiveres Wirtschaften in diesem Land ...
Straubing (ots) - Noch schwerer wiegt die Frage, ob Israel mit seiner Aktion nicht eine Eskalation in der gesamten Region verursacht. Mit dem Iran verbündete Organisationen wie die Hamas, Hisbollah oder die Huthi sind zwar durch Israel in den vergangenen Monaten geschwächt worden, könnten sich aber in den kommenden Tagen zu Gegenschlägen versucht sehen. Der gesamte ...
Straubing (ots) - Wie lange darf Bahn-Vorstandschef Richard Lutz eigentlich noch weiterwursteln? Jahr für Jahr erklärt er, jetzt werde alles besser beim Staatskonzern. Doch dann werden unter seiner Ägide Entscheidungen getroffen, die die Ziele, die Bahn zu einem attraktiven Verkehrsträger und zum Herzstück einer sozialen und ökologischen Mobilitätswende zu machen, konterkarieren. Mit der Familienreservierung war die Bahn für viele Familien unschlagbar günstig, etwa ...
Straubing (ots) - In LA hat sich die Lage vorerst etwas beruhigt. Völlig egal, ob das mit der Präsenz der Nationalgarde, der Beorderung von US-Marines, oder seiner Drohung mit einem Notstand zu tun hat: Trump kann sich das auf seine Fahnen schreiben. Und wenn die Situation sich doch wieder zuspitzt, sind die Soldaten vor Ort und können ein- und durchgreifen. Er ist in jedem Fall fein raus, bei seinen Anhängern kommt ...
Straubing (ots) - Eine Reform der Ausbildung und mehr Medizinstudienplätze sind ebenso nötig wie der Ausbau von Versorgungszentren, die Übertragung von nicht gezwungenermaßen ärztlichen Aufgaben an andere Berufsgruppen und gezielte Anreize für junge Ärzte, aufs Land zu gehen. Bei der Niederlassungsentscheidung spielen überdies die Chancen für den Partner, einen Job zu finden, die Infrastruktur und die Schulen ...
Straubing (ots) - Wie kann es sein, dass ein junger Mann jede Menschlichkeit ablegt und an seiner früheren Schule ein Blutbad anrichtet, bevor er seinen eigenen Leben ein Ende setzt? Von Mobbing in seiner Schulzeit ist die Rede. Auch das erinnert an Winnenden: Der Täter soll sich ausgegrenzt gefühlt haben. Es zeigt sich, wie tief und lang anhaltend solche Verletzungen wirken, und unterstreicht abermals die Notwendigkeit, entschieden gegen Mobbing in Schulen vorzugehen, ...
Straubing (ots) - Darüber hinaus muss die Prävention intensiviert werden. Die Abwehrkräfte gerade junger Menschen gegen Lockrufe von Hetzern und Hasspredigern müssen gestärkt werden, indem ihnen Medienkompetenz, eine fundierte politisch-historische Bildung und demokratische Werte vermittelt werden. Es muss mehr Beratung und Unterstützung für Menschen geben, die ...
Straubing (ots) - Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund und Länder haben ihnen über die Jahre immer mehr Aufgaben - und vor allem: immer mehr Ausgaben - aufgebrummt. (...) Ein Blick in die Zukunft macht nicht wirklich Hoffnung. Ganz im Gegenteil. Der Investitionsboost der neuen Bundesregierung, der vor allem ...
Straubing (ots) - Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen Regierung in einen Bundesstaat entsandte. Damals ging es Lyndon B. Johnson darum, Demonstranten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King zu schützen. Donald Trump geht ...
Straubing (ots) - Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger Hubertus Heil. (,,,) Es ist zu begrüßen, dass Bas gegen diesen Sozialbetrug und diese Form moderner Sklaverei vorgehen will. Und nicht nur dieser Missbrauch soll demnächst der Vergangenheit angehören. Wer Leistungen erhalte, habe eine Mitwirkungspflicht, und wer dagegen ...
Straubing (ots) - Dass der wachsende Antisemitismus auf Deutschlands Straßen auch durch Zuwanderung importiert wurde, ist offensichtlich, mittlerweile beleidigen auch Kinder in Schulen ihr jüdischen Mitschüler, dazu kommen rechtsradikale Kreise, die seit jeher ihren Judenhass ausleben. Klar ist: Für legitime Kritik an Israel braucht man keine antisemitischen Begründungen. Ein Patentrezept gegen diesen Hass auf Juden ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Kampf des Staates gegen die Schattenwirtschaft wird keineswegs mit dem Engagement geführt, das nötig wäre. So fehlen Hunderte Kontrolleure, und nur ein Bruchteil der Fälle wird entdeckt. Solange sich Schwarzarbeit so sehr lohnt wie in Deutschland, solange also der Unterschied zwischen Brutto- und Nettolohn groß ist, bleibt sie ein einträgliches Betätigungsfeld des ...
Straubing (ots) - Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in Polen oder in den USA unter Donald Trump, jetzt ist das auch bei uns im Programm. Vielen Dank also, Alexander Dobrindt, so arrogant pfeift man also auf Rechtsstaat und Demokratie. (...) Eine derartige Verhöhnung eines deutschen Gerichts ist eines ...
Straubing (ots) - Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Das wird zu Frust führen. Und könnte der PiS den Weg zurück zur ganzen Macht ebnen. In zwei Jahren wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Dann könnte das Desaster für das liberale Europa und die deutsch-polnischen Beziehungen perfekt sein. ...
Straubing (ots) - Es ist offensichtlich, dass an einer Fortsetzung des Krieges den Anführern auf beiden Seiten gelegen ist. Selbst, wenn das Leben der Geiseln und von noch viel mehr Palästinensern in Gefahr ist. Ein Ausweg wird erst zu finden sein, wenn die israelische Regierung und die Hamas-Führung ihn wirklich gehen wollen. Das jedoch zeichnet sich nicht ab. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung ihre ...
Straubing (ots) - Jette Nietzards unangebrachte Aktion untergräbt nicht nur die moralischen Werte der Akzeptanz und Toleranz, die die Grünen vertreten wollen, sondern spaltet die Partei auch intern. Wenn die Grünen nicht zukünftig als eine Partei gesehen werden wollen, die pauschale Beleidigungen nutzt, um Aufmerksamkeit für eigene Ziele zu generieren, bleibt ihnen nur ein Weg: Jette Nietzard sollte ihr Amt als ...
Straubing (ots) - Immerhin: Die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass eine solche Versicherung flächendeckend kommen soll. (...) Das ist längst überfällig. Denn es kann nicht sein, dass nach jedem Hochwasser der Staat all jenen, die nicht versichert waren, aus der Patsche hilft - während diejenigen, die jahrelang eingezahlt haben, sich selbst helfen. Allein in Bayern sprechen wir beim ...
Straubing (ots) - Das beruhigt vielleicht die Volksseele, löst aber nichts, wenn man nicht die EU-Partner verärgern und das Schengen-System abschaffen will. Längst liegt der Vorschlag (...) auf dem Tisch: Man braucht Asylzentren mit humanitären und rechtlichen Sicherheiten in einem Drittland, wo die Anträge geprüft werden, und wer es trotz Kontrollen hierher schafft, kommt ebenfalls dorthin. Im Erfolgsfall werden ...
