Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gericht bestätigt Schließung von Memorial International: - Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation wird endgültig aufgelöst - Putins führt Kampf gegen Demokratie nicht nur im Ausland - Russische Zivilgesellschaft braucht Unterstützung Vor wenigen Minuten bestätigte das Oberste Berufungsgericht ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Schock durch den Angriff Russlands auf die Ukraine haben sich die Aktienmärkte zum Wochenschluss erholt. Gestützt wurden sie von der Meldung, dass Russland zu Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung bereit sei, was auf ein Ende der Kämpfe hoffen ließ. Ein schwacher Trost, denn Gespräche mit Kiew hätte Moskau auch ohne eine militärische Aggression führen können - und so auch das ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schröders Hetze gegen die Ukraine: - Altkanzler muss Posten bei Rosneft und Nordstream niederlegen - Sein Relativieren russischer Aggression hat zu Unterschätzung Gefahr beigetragen - Schröder redet auch Verbrechen der Volksrepublik China klein Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Aufsichtsratsposten ...
Osnabrück (ots) - AfD-Ehrenvorsitzender Gauland: Russland-Sanktionen könnten Lage weiter verschärfen Aktuelle Situation in der Ukraine auch ein "Resultat der Versäumnisse der Vergangenheit" des Westens Osnabrück. Auch angesichts der jüngsten Eskalation in der Ukraine bleibt die AfD bei geplanten Sanktionen des Westens gegen Russland skeptisch. "Ich glaube nicht, ...
Frankfurt (ots) - Russland greift ein souveränes und demokratisches Land in Europa an. Die Invasion russischer Bodentruppen in der Ukraine, die Luft- und Raketenangriffe auf Ziele im gesamten ukrainischen Staatsgebiet sind eine historische Zäsur. Sie markieren einen dramatischen Rückfall in dunkelste Zeiten territorial motivierter Geopolitik. Dass in der Nacht zum ...
Regensburg (ots) - Er hat es doch getan. Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 ließ Wladimir Putin die russische Armee einen völkerrechtswidrigen, erbärmlichen Angriff auf die souveräne Nachbarrepublik Ukraine beginnen. Das ist einer der schwärzesten Tage seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wahrscheinlich ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/muetzenich-china-muss-putin-krieg-gegen-ukraine-verurteilen-21206725 Mützenich: China muss Putins Angriffskrieg scharf verurteilen SPD-Fraktionschef fordert Präsident Xi zu Abkehr von Moskau auf: "Festhalten an Putin nicht mehr akzeptabel" Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat China zu ...
Osnabrück (ots) - Tichanowskaja warnt: Belarus könnte in Ukraine-Krieg verwickelt werden Oppositionsführerin sorgt sich um Unabhängigkeit von Belarus: 40.000 russische Soldaten im Land Osnabrück. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt den Westen davor, Belarus aufgrund der Ukraine-Krise zu vergessen. "Alexander Lukaschenko verkauft ...
Regensburg (ots) - Es sitzt offenbar ein Gaukler im Kreml. Als Wladimir Putin vor knapp einer Woche am riesig langen Tisch den um Frieden und Entspannung flehenden deutschen Kanzler empfing, lieferte das russische Staatsfernsehen Bilder von abziehenden Truppen. Schützenpanzerwagen wurden auf Waggons verladen. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Regierenden des westlichen Bündnisses sollten die Münchner Sicherheitskonferenz ohne russische Teilnahme dazu nutzen, Signale der Entspannung gen Moskau zu schicken. Das wäre kein Zeichen von Schwäche. Die USA und ihre Verbündeten haben sich nach den Debatten nach dem russischen Truppenaufmarsch auf eine Linie verständigt. Sie haben sich auf Drohungen und Sanktionen geeinigt und immer wieder klar gemacht, dass die Aggression von ...
Straubing (ots) - "Wo ist Olaf Scholz", hatte nicht nur die Opposition in den vergangenen Tagen und Wochen gerufen. Auch in vielen Teilen der Bevölkerung verfestigte sich offenbar der Eindruck, der Bundeskanzler ducke sich vor den Problemen weg, habe keine deutsche Antwort auf den drohenden Krieg in der Ukraine, mitten in Europa. Scholz hat die Kritiker mit seinem Besuch in Moskau Lügen gestraft. Die Taktik des Kanzlers ...
Halle/MZ (ots) - Scholz hat in Moskau einiges dafür getan, die Beziehungen lebensfähig zu halten. Er hat klare Worte zur Lage der Menschenrechte in Russland gefunden, ohne zu provozieren. Er hat aber auch das Verbindende betont. Bei den Vier-Augen-Gesprächen war niemand dabei. Aber der gemeinsame Auftritt mit Scholz vor der Presse machte Hoffnung, dass der Kanzler die außenpolitischen Fußstapfen seiner Vorgängerin ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation ...
Berlin (ots) - Rüstungskontrollexperten aus den USA, aus Russland und Deutschland fordern im Konflikt Russlands mit dem Westen von beiden Seiten verstärkte Initiativen zum Abbau von Spannungen. "Wir sagen, dass mit Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Risikoreduzierung ein Instrumentarium bereitsteht, mit dem ...
Osnabrück (ots) - Polen drängt auf Aus für Nord Stream 2 nicht nur als Sanktion bei russischer Ukraine-Invasion Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek: Gaspipeline für Russland jederzeit ein Erpressungsmittel Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Moskau appelliert Polen an die Bundesregierung, die ...
Bonn (ots) - Der EVP/CDU-Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, David McAllister, lässt den Vorschlag der Linksfraktion unkommentiert, Altbundeskanzlerin Angela Merkel solle im Ukraine-Konflikt vermitteln. Im phoenix-Interview sagte McAllister: "Ich kann zu einem ...
Bielefeld. (ots) - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine historische Chance. "Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau kann eine entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schrieb Brok in einem Beitrag für die ...
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat angesichts der Kriegsgefahr in Osteuropa überraschend eine Unterhändler-Funktion der früheren deutschen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht. "Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen ...
Halle/MZ (ots) - Nebenbei hat der Präsident auch ein gutes Geschäft gemacht. Seit Beginn der Krise sind die Preise für russisches Öl und Gas massiv gestiegen. Westliche Staaten dürften in diesem Jahr einige Milliarden mehr an Moskau überweisen, um ihren immensen Durst nach Brennstoffen zu stillen. Auf lange Sicht dürfte diese Rechnung aber kaum aufgehen. Denn sie beweist, dass der Westen Schluss machen muss mit ...
Regensburg (ots) - Im rechtsstaatlichen Teil der Welt ist die Sache klar: Russlands betrügerische Eiskunstlaufhexe Kamila Walijewa gehört nicht aufs olympische Eis des heutigen Einzelwettbewerbs, sondern in den nächsten Flieger nach Moskau. Und am besten die drei Richter des internationalen Sportgerichtshofs CAS, die mit ihrem Eil-Urteil gestern die weitere Teilnahme der Russin an den Olympischen Spielen überhaupt möglich gemacht haben, gleich hinterher. Doch so ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Risiken und Chancen liegen heute in Moskau beim Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eng nebeneinander. Geht die Sache schief, wird der Eishauch des Krieges das Leben aller Europäerinnen und Europäer verändern. Scholz stünde, aber das ist schon nicht mehr wichtig, in diesem Fall dumm da: ein Statist, der gegen Ende des Films, kurz vor dem krachenden Finale, noch mal ahnungslos durchs Bild gelaufen ist. Doch es kann auch ...
Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
München (ots) - Der amerikanische Geheimdienst hat für kommenden Mittwoch die russische Invasion vorausgesagt - eine weitere Merkwürdigkeit in dieser Zeit. Am kommenden Dienstag - so die bisherige Planung - wird der Bundeskanzler nach Moskau reisen. Selbst wenn sich die Kanzlerreise als Mission Impossible ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenüber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff über denkbare Maßnahmen: "Wenn man sie jetzt im Einzelnen auflisten würde, dann würde man es ja im Kreml ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Reise nach Kiew und Moskau aufgefordert, in der Ukraine-Krise Entschlossenheit zu zeigen. Im Inforadio vom rbb betonte Röttgen am Montag erneut den Ernst der Lage. Ein mögliche Invasion wäre eine Zäsur der Nachkriegsgeschichte und eine dramatische Veränderung der Situation: "Deutschland wird ganz eindeutig und ...
