Saarbrücken (ots) - Angesichts der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests hält die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen für überfordert. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), er erwarte von einem Bundesminister, "dass er seinen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nachkommt. Bei der dringend benötigten Ausweitung der Testkapazitäten ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, Aygül Özkan, bleibt der Wohnungsbau auch wegen der ausufernden Bürokratie hinter den allgemeinen Erwartungen zurück. "Regulieren geht in Deutschland leider immer noch vor Bauen", sagte Özkan ...
Saarbrücken. (ots) - Wegen der Corona-Krise wird die Bundestagswahl so teuer wie noch nie werden. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Montag) hat das Bundesinnenministerium insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Durchführung des Urnengangs veranschlagt. Damit knacken die Kosten erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, man rechne mit einem erhöhten Anteil von ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Co-Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, hat allen innerparteilichen Bestrebungen eine deutliche Absage erteilt, sich zumindest für Bundeswehr-Auslandeinsätze unter einem UN-Mandat zu öffnen. "Unser Parteiprogramm ist in der Friedenspolitik glasklar: Wir sind ausnahmslos ...
Saarbrücken (ots) - Gegen die Pläne des Saarlands, als erstes Bundesland im Corona-Lockdown Supermärkten die Werbung für Produkte zu verbieten, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, regt sich massiver Widerstand. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, fordert der CDU-Wirtschaftsrat von der unionsgeführten Landesregierung, das Vorhaben zu kippen. Auch die FDP macht Front gegen das Verbot. Der ...
Beste Krankenkasse in der Region Die IKK Südwest erhält Bestnoten von Focus Money Die IKK Südwest ist die beste regionale Krankenkasse in 2021 und nimmt auch im bundesweiten Vergleich einen Platz auf dem Siegertreppchen ein. Mit ihrem überzeugenden Gesamtpaket aus regionalem Service und innovativen Leistungen konnte die IKK Südwest im großen Focus ...
Saarbrücken (ots) - Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) veranstaltete Wirtschaftsgipfel ist aus Sicht der Liberalen weitgehend unnütz. FDP-Experte Reinhard Houben sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), seine Partei habe ein solches Treffen mit den deutschen Wirtschaftsverbänden schon vor langer Zeit gefordert. "Mittlerweile macht ein Gipfel ...
Berlin (ots) - - Bereits Rückmeldungen von mehr als 80 Kommunen - Kommunalverwaltungen und Gemeinderäte beschäftigen sich vielerorts mit den Anträgen der DUH auf kurzfristige Einrichtung von Pop-up-Radwegen, verbesserten Fußwegen und weiteren Tempo-30-Straßen und -Zonen - Seit Ende Januar sind bei der DUH ...
Saarbrücken (ots) - "Corona-Helden" sollen nach dem Willen mehrerer Politiker des Bundestages für ihre Verdienste mit einem Sonderorden ausgezeichnet werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll sich die Auszeichnung an der "Einsatzmedaille Fluthilfe" orientieren, die 2013 verliehen wurde. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, sagte der Zeitung, Mitarbeiter in den ...
München (ots) - Wer derzeit ein Auto ab- oder ummelden möchte, muss in fast allen Fällen vorab einen Termin vereinbaren. Das ist das Ergebnis einer ADAC Erhebung in den Kfz-Zulassungsstellen der 16 Landeshauptstädte (Online-Umfrage vom 21./22.Januar 2021). Ausnahmen gibt es nur bei der Fahrzeugabmeldung: In Wiesbaden und Bremen ist dieser Akt weiterhin ohne Termin ...
Saarbrücken (ots) - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet wird am Aschermittwoch im Dauereinsatz sein. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, wird Laschet nicht nur als erster CDU-Chef ein Grußwort beim politischen Aschermittwoch der CSU sprechen, sondern auch bei der Union in Rheinland-Pfalz. Laschet wolle den CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor negativen Folgen einer länger andauernden Pandemie für die deutsche Konjunkturentwicklung gewarnt. "Wenn Europa nicht wieder auf einen grünen Zweig kommt, wird Deutschland auch kein spürbares ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Saarbrücken (ots) - Autofahrer sollen offenbar dazu verpflichtet werden, künftig zwei Masken in ihrem Fahrzeug dabei zu haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine "Mitführpflicht" von Mund-Nase-Bedeckungen auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie. Das geht aus einer Stellungnahme des Ressorts an den Petitionsausschuss des Bundestages hervor, die der Zeitung ...
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Saarbrücken (ots) - Der Ausgang der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wird nach Ansicht des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf keinen Einfluss auf die Kanzlerkandidatur der Union haben. Baldauf sagte der "Saarbrücker Zeitung", zwar sei die Wahl für die Union eine erste Probe. Aber am 14. März gehe es um Rheinland-Pfalz. "Wir werden alles versuchen, die SPD ...
Saarbrücken (ots) - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet soll in diesem Jahr offenbar beim politischen Aschermittwoch der CSU auftreten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, habe Laschet eine Einladung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder erhalten. Das wurde der Zeitung aus Parteikreisen bestätigt. Wegen der Corona-Pandemie soll Laschet per Video zugeschaltet werden. Es wäre ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58) wird bei der Bundestagswahl im September im Saarland für ein Mandat kandidieren. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Die frühere CDU-Bundesvorsitzende und Ex-Saar-Ministerpräsidentin, die dem Bundestag derzeit ...
Immer noch nutzen zu Wenige die Möglichkeiten der gesetzlichen Früherkennungsuntersuchungen. Eine Auswertung der IKK Südwest zeigt, dass sich der Trend aus den vergangenen Jahren auch im Jahr 2019 fortgesetzt ...
Welche gesundheitlichen Langzeitfolgen hat der Lockdown? Fitness- und Sporteinrichtungen sollen bei der Wiedereröffnung priorisiert werden „Die Menschen brauchen gerade jetzt Ausdauersport sowie Gesundheits- und Krafttraining, um sich besser vor Erkrankungen und schweren Corona-Verläufen zu schützen“, sagt der Vorstand der IKK Südwest, Prof. Dr. ...
Saarbrücken (ots) - Feiertage sollen in diesem Jahr auch als Corona-Bonus für Arbeitnehmer nachgeholt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, machen sich dafür Politiker und Abgeordnete des Bundestages stark. Hintergrund ist, dass diesmal ungewöhnlich viele Feiertage auf ein Wochenende fallen, darunter der Tag der Arbeit am 1. Mai, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sowie die ...
Berlin (ots) - - DUH verschickt formale Anträge für kurzfristige Umwidmung von Straßenflächen in Rad- und Fußwege sowie Tempo 30 - Anträge gehen im ersten Schritt an Städte mit hoher Luftbelastung und Klimanotstandsstädte - Bürgerinnen und Bürger können unter www.duh.de/pop-up-radwege-jetzt weitere ...
Saarbrücken (ots) - Der Mannheimer Steuerexperte Heinrich Braun hat gegen das Bundesfinanzministerium und damit gegen Minister Olaf Scholz (SPD) eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht (Az. VG 2 K 80/1). Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Steuerberater wirft dem Ministerium vor, "geheime Absprachen" getroffen zu haben, um ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat auf den von Schleswig-Holstein angeregten Stufenplan für einen Abbau der Corona-Einschränkungen mit einem Gegenvorschlag reagiert. "Ich halte eine viel simplere Regelung für zielführend", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch die Formulierung zu ersetzen, dass niemand "aus rassistischen Gründen" benachteiligt werden dürfe. "Das schützt vor rassistischer ...
